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Neo-Merkantilismus: Auch muslimische Länder sind am globalen Run auf Anbauflächen beteiligt. Von Dawud Stewart Hurrell

Beginn einer neuen Landnahme?

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(iz). Nachdem bereits die globale Energieversorgung und grenzübergreifende Wasserresourcen Anlass zu regionalen Konflikten und globalen Veränderungen gegeben haben, stehen wir von einer weiteren Runde drastischer Verschiebungen. Staaten, aber auch kommerzielle Interessen fokussieren sich mittlerweile auf den Kauf oder die langfristige Pachtung von Anbau­flächen in aller Welt, um die eigene Lebensmittelversorgung zu sichern oder um neue Investitionsprojekte zu finden.

Im Oktober 2008 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Grain einen Bericht unter dem Titel „Seized! The 2008 land grab for food and financial security“. Der Report dokumentiert beunruhigende Trends, die das Potenzial in sich bergen, Lebensmittelpreise nach oben zu treiben und Kleinbauern ein Ende zu bereiten.

Staaten, denen es an Flächen mangelt oder deren Bevölkerung anwächst, weichen zunehmend auf Kauf oder Pachtung von Land im Ausland aus. Endziel sei die Sicherung der Versorgung mit lebenswichtigen Nahrungsmitteln. Gleichermaßen verwies die Organisation auf Privatunternehmen, die Anbauflächen in aller Welt aufkaufen, um trotz der finanziellen Krise neue Einkommensquellen als Alternative zu den bröckelnden Papierwerten zu erschließen.

Schon jetzt wurden Parallelen zwischen dem neuen Grundbesitz und früheren Kolonialismen gezogen. Der größte Unterschied ist, dass die Kontrolle von Flächen durch ausländische Eigner von den jeweiligen Regierungen abgesegnet wird. Sie ist vertraglich und unterliegt rechtlichen Bestimmungen. Und doch existieren Ähnlichkeiten. Das hat manche dazu bewogen, von einem „Neo-Merkantilismus“ zu sprechen. Ein Beispiel sind 15 saudische Investoren, die das Middle East Foodstuff Consor­tium betreiben. Die Gruppe, die durch die BinLaden Group angeführt wird, wurde von der saudischen Regierung „beauftragt“, langfristige Versorgungsprobleme durch Erschließung im Ausland zu lösen. Doch das Zusammenfließen kommerzieller und politischer Interessen ist nicht immer der Fall. Kürzlich erwarb Morgan Stanley, eine der überlebenden US-Investmentbanken, 40.000 Hektar in der Ukraine. Ihr russisches Pendant hat sich ebenfalls Rechte auf ukrai­nisches Land gesichert. Im Grain-Bericht wird erwähnt, dass „all diese Landkäufe der Produktion von Getreiden, Pflanzenölen, Fleisch und Milchprodukten für den hungrigen Weltmarkt dienen … das heißt für jene, die dafür bezahlen können.“

Sicherheit und Krisen

Dies führt zum Kern der Frage: der gescheiterten Politik der neo-liberalen Globalisierung. Wegen des Niedergangs des Wohlfahrtsstaates aufgrund der neo-liberalen Politik „westlicher“ Nationen schrumpft die allgemeine Kaufkraft. Die Privatisierung von Dienstleistungen der Regierung und die Auslagerung industrieller Arbeitsplätze ins Ausland hat dazu geführt, dass viele eine steigende Inflation beobachten müssen, ohne dass ihre Einkommen steigen würden. Die Erhaltung von Lebensstandards hat zu einer extremen Kreditaufnahme auf lokaler und nationaler Ebene geführt. Dies trieb die Staatsschulden in den heutigen USA und Westeuropa in Höhe. Der Verlust an Kaufkraft in den USA und der EU folgte einer Finanzkrise, die ihren Ausgangspunkt in den USA hatte, aber auch eine negative Wirkung auf asiatische Volkswirtschaften hatte. Diese Entwicklungen dienen als Hintergrund für die Verfolgung „neo-merkantilistischer“ Strategien seitens fremder Regierungen. Der Niedergang ostasiatischer Exporte führt zu geringerem Wachstum, was die Zirkulation von Wohlstand unter den Massen reduziert. Dies hat auch zur Folge, dass es zu einer wachsenden Unzufriedenheit in den betroffenen Ländern kommen wird.

Die leitende Direktorin des UN-Welternährungsprogramms, Joesette Shee­ran, sagte vor einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats: „Berichte und Bilder der tödlichen Ausschreitungen in Haiti, die zum Zusammenbruch der Regierung führten, und in weiteren 30 Staaten auf dem gesamten Globus erinnern eindrücklich daran, dass die Lebensmittelsicherheit nicht nur die Armen bedroht, sondern Frieden und Stabilität an sich. Einige sind der Ansicht, dass sieben Mahlzeiten zwischen Zivilisation und Anarchie liegen. Nach der siebten [fehlenden] Mahlzeit bleibt den Menschen nichts mehr, als sich um ihr eigenes Überleben und das ihrer Kinder zu sorgen. Die Sicherstellung angemessener und bezahlbarer Nahrung ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben einer Regierung und von Zivilisation als solcher.“

„Die Regierungen sehen dies als eine innovative, langfristige Strategie an, um ihre Menschen zu einem guten Preis und mit anhaltender Sicherheit zu ernähren“, heißt es weiter in dem Grain-Bericht. „Zu den Ländern, die sich dieser Strategie bedienen, zählen unter anderem Saudi-Arabien, Japan, China, Indien, Korea, Libyen und Ägypten.“ Seit März 2008 reisen Vertreter dieser Staaten auf einer diplomatischen Schatzsuche nach fruchtbaren Anbauflächen in Länder wie Uganda, Brasilien, Kambodscha, Sudan und Pakistan.

Steigerung der Gewinne

Dies ist ein Aspekt dieses „Neo-Merkantilismus“. Der zweite betrifft private Investoren, die hohe und sichere Gewinne auf ihre Einlagen erwarten. Und was garantiert bessere Einkünfte als der Verkauf von Lebensmitteln? Der eingangs erwähnte Report bemerkt, dass seit Beginn der Finanzkrise „Invest­menthäuser, die Pensionsfonds und ­private Einlagen verwalten, nach schnellen Gewinnen suchen. Gleichermaßen beteiligen sich Hedge-Fonds, die von den Aktienmärkten vertrieben wurden, und Getreidehändler auf der Suche nach neuen Profiten am Kauf von Anbauflächen für Lebensmittel und Bio-­Treibstoffe.“

Um stabile Gewinne auf Land zu sichern, ist es wichtig, die Produktivität der Flächen zu erhöhen. Mit hohen Lebensmittel- und Energiepreisen besteht das Potenzial für hohe Gewinne, insbesondere in der Produktion von Bio-Treibstoffen. In einer seltsamen Wendung der Entwicklung der erwähnten Interessengruppen „behält der private Sektor die Kontrolle“. Dies liegt daran, dass, wie im Falle der BinLaden Group deutlich wird, den privaten Firmen ein Mandat gegeben wird, um für staatlichen Auftraggeber Gewinne zu sichern. Die Regierung Südkoreas, die kürzlich die enorme Fläche von 200.000 Hektar in Madagaskar erwarb, wird von Daewoo Logistics vertreten, einem in Korea beheimateten Mischkonzern.

Der Londoner „Guardian“ berichtete, dass „steigende Lebensmittelpreise einen zweiten ‘Run auf Arika’ ausgelöst haben. Diese Woche kündigte Daewoo Logistics Pläne an, eine 99-jährige Pacht über eine Million Hektar in Madagaskar abzuschließen.“ Ziel sei es, bis zum Jahre 2023 fünf Millionen Tonnen Mais und auf weiteren 120.000 Hektar Palmöl zu erzeugen. Dabei will sich der Konzern überwiegend auf südkoreanische Arbeitskräfte verlassen. Das Zielgebiet für die Exporte dieser landwirtschaftlichen Güter soll vorrangig Südkorea sein, damit dessen Abhängigkeit von ausländischen Importen verringert werden kann.“ Der Leiter der Lebensmittel- und Landwirtschaftsagentur der Vereinten Nationen, Jacques Diouf, warnte deshalb bereits, dass der umstrittene ­Anstieg dieser Landkäufe eine Form des „Neo-Kolonialismus“ geschaf­fen habe, bei dem die armen Staaten Lebens­­mittel für die reichen auf Kosten ihrer eigenen, hungernden Bevölkerungen produzieren.

Länder und Firmen

Die Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sehen sich ebenfalls einer Unsicherheit in der Lebensmittelversorgung ausgesetzt. Hier liegt das Problem an mangelnden Wasservorkommen, um Lebensmittel an­zubauen. Die betroffenen Golfstaaten haben dies in der Vergangenheit durch den Import von Lebensmitteln auszugleichen versucht. Hier kommt ein weiterer finanzieller Effekt zum Tragen: Durch die Bindung lokaler Währungen an den US-Dollar haben diese Staaten wegen gestiegener Lebensmittelpreise „zusätzliche Inflation“ importiert. Ebenso haben ihre Währungen durch die permanente Entwertung des US-Dollars an Kaufkraft verloren. In den letzten fünf Jahren sind die Lebensmittelimporte der Golfstaaten von 8 Milliarden US-Dollar auf 20 Milliarden angestiegen.

Die Wassersituation auf der Arabischen Halbinsel ist wegen des Mangels und hoher Preise besonders schwierig. Saudi-Arabien hat sich daher wegen des „drängenden Wassermangels“ entschieden, bis 2016 den Weizenanbau, des Hauptnahrungsmittels, zu stoppen und im Ausland, auf Anbauflächen, die von Riad kontrolliert werden, fortzusetzen. Bereits heute kontrolliert Saudi-­Arabien schätzungsweise 1.600.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Indonesien. Der Trend zur Auslagerung der Lebensmittelproduktion wurde bei einem Treffen des Golfkooperationsrates (GCC) angesprochen. Hier wurde die Idee einer „kollektiven Strategie der Auslagerung der Lebensmittelproduktion“ formuliert. Namentlich solle dies benachbarte muslimische Länder wie ­Pakistan oder den Sudan betreffen, wo die VAE und Saudi-Arabien rund 1.400.000 Hektar Land besitzen. Aber auch Länder in Südostasien, die Türkei, Kasachstan, Kambodscha, die Philip­pinen, Uganda, die Ukraine, Georgien und Brasilien sind „ins Visier“ der Golfstaaten geraten.

Investmentmöglichkeiten

„Das beste Mittel gegen die Rezession in den nächsten 10 bis 15 Jahren ist das Investment in Anbauflächen“, meint Reza Vishkai von Insight Investment. Investoren sind bei ihren Aktivitäten an zwei Dingen interessiert: Gewinn und Sicherheit. In vielen Fällen überwiegt die Sicherheit des Risikos potenzieller Verluste aus spekulativen Investments. Regierungsanleihen galten bisher als risikofrei. Es gibt jedoch ausreichend Beweise, wonach der größteSchuldner der Welt, die USA, nicht in der Lage sein wird, all seine Schulden zu bezahlen. Sicherlich wäre für viele Inhaber von US-Schatzanleihen der Landbesitz eine attraktive Alternative. Der Trend zur „Ernte von Geld“ hat wegen der so genannten „Finanzkrise“ an Fahrt gewonnen. Die Folge dieser Entwicklung ist logisch: Die umfassende Privatisierung der Lebensmittelproduktion führt zur Privatisierung der Förderung und Verteilung von Wasser, einer Ware, deren Nachfrage niemals nachlassen wird …

Und so verlieren, wenn dieser Trend flächendeckend anhält, lokale Gemeinschaften unausweichlich den Zugang zu Land, um Lebensmittel produzieren zu könne.

So bleibt am Schluss die Frage, die sich auch die Autoren der Grain-Studie stellen mussten: Was geschieht auf lange Sicht, wenn die Kontrolle über die Anbauflächen eines Landes fremden Staaten oder Investoren übertragen wird?

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