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Netanjahu kündigt erneut Annexion von Siedlungen an

Der Ton vor der Parlamentswahl am 17. September wird rauher

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Foto: Itzik Edri, Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.5

Tel Aviv (dpa). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag erneut die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. „Das ist unser Land“, sagte Netanjahu gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl vor Schulkindern in der Siedlung Elkana. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben, bekräftigte er. „Wir werden die jüdische Souveränität auf alle (israelischen) Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel.“ Bereits vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu eine ähnliche Ankündigung gemacht, diese aber nicht in die Tat umgesetzt.

Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Das israelische Volk wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

Nach Medienberichten will die palästinensische Regierung als Reaktion auf Schritte Israels die Aufteilung des Westjordanlands in verschiedene Zonen aufheben. Im Westjordanland leben neben israelischen Siedlern knapp drei Millionen Palästinenser. Gemäß dem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen ist das Gebiet aufgeteilt in Zonen unter alleiniger israelischer Kontrolle (C-Gebiet), gemeinsam mit den Palästinensern kontrollierte Regionen (B-Gebiet) und allein von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierte Zonen (A-Gebiet).

Mit Aufhebung der Zonen will die palästinensische Autonomiebehörde den Berichten zufolge das gesamte Westjordanland als palästinensisches Gebiet deklarieren. Es ist allerdings unklar, ob die Entscheidung praktische Auswirkungen hätte oder eine reine Absichtsbekundung bliebe.

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