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Netzpolitik: Der Bundesinnenminister will anderen Umgang mit Diffamierung im Internet. Von Yasin Alder

„Digitaler Radiergummi“ vorgeschlagen

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(iz). Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in einer viel beachteten Grundsatzrede 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt, mit denen die „Grundlagen für die Rolle des Staates bei der weiteren Ausgestaltung des Internets“ formuliert werden sollen.

In seinen Thesen, die in einigen Medien freilich auch auf Kritik stießen, da sie hinsichtlich des Datenschutzes hinter der Forderungen beispielsweise von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zurückbleiben, hob der Bundesinnenminister auch einige sehr bemerkenswerte Punkte hervor, wie den Schutz der informellen Selbstbestimmung gegenüber Unternehmen und dem Staat – der Einzelne müsse die Kontrolle über seine Daten behalten.

In diesem Zusammenhang war auch die Rede von einem „digitalen Radiergummi“: Damit ist gemeint, dass Daten im Internet mit einem Verfallsdatum versehen werden können, nach ­Ablauf einer bestimmten Zeit also einfach verschwinden. Damit wird ein wichtiges Thema berührt, nämlich dem Internet „in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen“, so der ­Innenminister.

Weiterhin sprach sich de Maiziére für ein „privates Darstellungsrecht“ ähnlich dem aus der Presse bekannten Recht auf Gegendarstellung aus. Damit solle man sich wehren können, wenn etwas Falsches oder Ehrenrühriges über einen im Internet kursiere. So könnte es ein Recht des Betroffenen gegenüber Suchmaschinenbetreibern geben, die eigene Darstellung auf den ersten Platz der Trefferliste zu setzen.

Es ist lobenswert, dass der Innenminister sich dazu äußert. Gerade viele in der Öffentlichkeit aktive Muslime haben seit Jahren unter Diffamierungen und Beleidigungen im Internet zu leiden. Bei der konkreten Umsetzung dürfte es aber Probleme geben. So müsste man die jeweiligen Anbieter, bei denen die Daten gespeichert sind, verpflichten, sie zu löschen. Diffamierende Inhalte „wandern“ aber häufig durch das Netz und tauchen auch auf obskuren Webseiten auf, die nicht so leicht zur Einhaltung dieser Regeln gezwungen werden können. So lange die Inhalte nicht kriminell oder strafrechtlich relevant sind, würden die Betroffenen wohl wenig ausrichten können, meint etwa die „Süddeutsche Zeitung“. Auch de Maizières Vorschlag für das Recht, negative Inhalte aus dem Suchindex von Suchmaschinenanbietern löschen zu lassen, müsste eng definiert sein, da sonst der „Vorwurf einer Zensur kritischer Inhalte“ drohe, so die „Süddeutsche“.

Dennoch: Es ist gut und wichtig, dass der Bundesinnenminister diese Debatte angestoßen hat.

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