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Neue Gesetze schränken Freiheiten der Uiguren weiter ein

In Xinjiang sind fortan „abnormale Bärte" verboten

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(iz). In der westchinesischen Provinz Xinjiang wurde ein Gesetzespaket erlassen, die sich vor allem gegen die Minderheit der muslimischen Uiguren richten.

Neben zahlreichen Ausweitungen von Überwachungs- und Kontrolltechniken in dem autonomen Gebiet, geht der neue Gouverneur Chen Quanguo, der bereits in Tibet für restriktive Maßnahmen bekannt war, gezielt gegen die muslimische Glaubensausübung vor.

Moscheen dürfen demnach nur noch ab dem 18. Lebensjahr betreten werden und auch die Predigten sollen zuvor den Behörden zur Überprüfung vorgelegt werden.

Unter Strafe steht durch Inkrafttreten der Gesetze auch das Tragen „abnormaler Bärte”. Es ist aber nicht definiert, wann ein Bart „abnormal” sei.

Das Gesetzespaket wird mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. In Xinjiang kam es Mitte Februar zur Ermordung von fünf Polizisten. Die Regierung macht uigurische Extremisten dafür verantwortlich.

In der Vergangenheit schlossen sich hunderte Uiguren der Terrormiliz Daesch an. Experten begründen das mit den schwierigen sozioökonomischen Bedingungen in der Prozinz. Daesch produzierte Videos und andere Materialien um gezielt Uiguren anzuwerben.

Menschenrechtler und UN-Vertreter warfen der Regierung Chinas in der Vergangenheit mehrmals vor, Extremismusbekämpfung als Vorwand zu nutzen, um hart gegen die Minderheit vorzugehen und Grundrechte einzuschränken.

Die muslimischen Uiguren sind traditionell eher sufisch-sunnitisch geprägt und lehnen extremistische Positionen mehrheitlich ab.

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