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Neuer Rassismusbericht stellt fest: Der Ton in EU-Ländern gegen Migranten wird schärfer

Hassreden vor allem muslimische gegen Migranten gibt in vielen Staaten

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Foto: strassenstriche.net | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Man könnte mehr tun gegen Fremdenfeindlichkeit in Europa, meinen europäische Rassismusgegner. Tatsächlich gehe die Entwicklung aber genau in die entgegengesetzte Richtung: Hassreden gegen Migranten breiteten sich in vielen Ländern aus.

Brüssel (dpa). Der Ton gegen Flüchtlinge und Einwanderer in der EU wird dem Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (Enar) zufolge schärfer. Rechtsgerichtete Gruppen und Parteien verbreiteten ihr Gedankengut erfolgreich vor allem in Sozialen Medien, erklärte das Netzwerk zur Vorlage eines entsprechenden Berichts am Dienstag in Brüssel. „Die Zahl der Demonstrationen und Proteste zeigt, wie wirkungsvoll rechtsextreme Gruppen ihre Version eines islam- und migrantenfeindlichen Hasses in Europa verbreiten.“

Enar zitierte ausländerfeindliche Äußerungen gewählter Politiker aus Rumänien, Slowenien und Ungarn. Hassreden gegen vor allem muslimische Migranten gebe es aber in vielen Ländern der Europäischen Union. In Polen und Kroatien hätten Parteien mit rassistischen Ideen mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen bekommen, in Dänemark, Österreich und Ungarn mehr als 20 Prozent. In Spanien sei das Phänomen geringer ausgeprägt, erklärt der Enar-Bericht unter Verweis auf eine Empfehlung einer spanischen Anti-Diskriminierungsstelle gegen rassistische oder ausländerfeindliche Reden in Wahlkämpfen.

Zu Deutschland hob Enar die seit 2014 stark gewachsene Zahl ausländerfeindlich motivierter Straftaten gegen Asylunterkünfte hervor. Gruppierungen wie Pegida hätten ein rassistisches Klima und Gelegenheit zu rechtsextrem motivierter Gewalt geschaffen, auch wenn ihnen selbst keine direkte Beteiligung an solchen Angriffen nachgewiesen worden sei. Der Enar-Report geht auch auf den Einfluss von Terroranschlägen und der Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln auf den politischen Diskurs ein.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen an die Politik auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene, die zum Abbau von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen sollen. Das Netzwerk geht in seinem Report auf die Lage in allen 28 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande und der Slowakei ein.

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