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Neuer Tiefwasserhafen für die maritime Seidenstraße

„Rücksichtslose Machtinteressen“: China kooperiert mit Burma trotz schwerster Verbrechen an Rohingya

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Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China vorgeworfen, schwerste Menschenrechtsverletzungen in Burma zu ignorieren, um rücksichtslos Machtinteressen in Südostasien zu verfolgen. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte scharf, dass die chinesische Regierung über Verbrechen der burmesischen Armee an Rohingya hinwegsehe, um auf dem Land der Vertriebenen einen strategisch bedeutsamen Tiefwasserhafen zu errichten.

„Chinas Machthaber beschwören in ihren Reden zwar den Multilateralismus, doch das Völkerrecht treten sie mit Füßen“, sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am 20. November in Göttingen. „Statt sich für eine Strafverfolgung von Burmas Generälen einzusetzen, will Peking mit Burmas mächtigem Militär noch intensiver kooperieren. Diese Strategie, den Genozid an Rohingya in Burma zu nutzen, um das Nachbarland stärker an sich zu binden, ist menschenverachtend und perfide.“

Staatseigene chinesische Firmen haben mit Burma am 8. November 2018 den Bau eines neuen Tiefwasserhafens in Kyaukpyu im Rakhine-Staat, der Heimat der Rohingya, vereinbart. In einem ersten Bauabschnitt soll aus einem bestehenden kleinen Fischerhafen ein moderner Tiefwasserhafen mit zwei Becken entstehen. Rund 70 Prozent der notwendigen Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar will China beitragen, die verbliebenen 30 Prozent sollen von Burma aufgebracht werden. Das Projekt ist das größte gemeinschaftliche Wirtschaftsprojekt beider Länder. Für China ist der geplante Tiefwasserhafen am Indischen Ozean strategisch bedeutsam und Teil der maritimen Seidenstraßen-Strategie.

Außerdem wollen die Eisenbahngesellschaften beider Staaten, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Bahnlinie zwischen der Stadt Muse im Norden des Shan-Staates an der chinesischen Grenze und dem Wirtschaftszentrum Mandalay in Zentral-Burma durchführen. Der Ausbau des Schienennetzes wird von China ebenfalls als Teil der Seidenstraßen-Strategie verstanden. Eine neue Eisenbahnlinie zwischen der Stadt Kunming in der chinesischen Provinz Yunnan und der neben Muse gelegenen chinesischen Grenzstadt Ruili befindet sich bereits im Bau.

Neben der geplanten Eisenbahn-Trasse wurden bereits Pipelines für den Transport von Öl und Erdgas vom Hafen in Kyaukpyu nach Ruili in China verlegt. Über die Pipelines will die Volksrepublik zukünftig Öl und Erdgas aus dem Nahen Osten beziehen, um die strategisch heikle und von China nicht zu kontrollierende Seestraße von Malacca zu umgehen.

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