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Neues Konzept zur Islamkonferenz bis Mitte März

De Maizieres Vorstoß: Symbolpolitik oder Neuanfang?

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Berlin (KNA). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will bis Mitte März ein Konzept zur Fortsetzung der Islamkonferenz vorlegen. Das kündigte der Minister am Montag in Berlin nach einem ersten Gespräch mit Vertretern muslimischer Verbände an. Bei der Unterredung habe man sich auf Inhalte konzentriert „und gemeinsam diskutiert, wie wir unseren Dialog ergebnisorientiert und nach vorne schauend fortsetzen können“, sagte der Minister. Die Gespräche würden in den kommenden Wochen fortgesetzt, um sich über Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Konferenz verständigen.

Nach Angaben des Ministeriums nahmen sieben Verbände an dem Treffen teil, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch. „Heute haben wir tatsächlich ergebnisoffen, auch formatsoffen und inhaltsoffen gesprochen“, sagte Mazyek der Deutschen Welle. Es gehe darum, den Islam als Teil der Gesellschaft in Deutschland zu verstehen.

Nach Ansicht des Wissenschaftlers Bülent Ucar sollte bei einer Neuausrichtung die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Mittelpunkt stehen. „Weil diese Frage auf Landesebene zu klären ist, müssen die Bundesländer viel stärker in die Islamkonferenz einbezogen werden“, sagte der Direktor des Instituts für islamische Theologie an der Universität Osnabrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Nur durch eine rechtliche Gleichstellung der islamischen Gemeinden mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften in Deutschland lasse sich ein Dialog auf Augenhöhe führen.

Ucar lobte zugleich die Initiative de Maizieres, auf die islamischen Verbände zuzugehen und den Austausch zu suchen. Er appellierte an die Verbände, die sich in der Vergangenheit aus der Islamkonferenz zurückgezogen hatten, sich auf einen erneuten Dialog einzulassen. „Besonders wichtig ist es, dass der Islamrat und der Zentralrat der Muslime an der nächsten Islamkonferenz teilnehmen“, sagte der Islamwissenschaftler. „Diese beiden großen Verbände müssen die Bereitschaft zeigen, mitzuwirken.“

Die Linke bezeichnete unterdessen die Islamkonferenz als Symbolpolitik. Statt ihre gesellschaftliche Anerkennung zu fördern, habe die Konferenz Muslime bislang eher als problematische Gruppe erscheinen lassen, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen. „Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage“, so Dagdelen. Es müsse um die soziale und politische Teilhabe aller hier lebenden Menschen gehen – unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft. Dazu bedürfe es „keiner Konferenzen oder Kommissionen, sondern einer anderen Politik mit praktischen Schritten zu rechtlicher und sozialer Gleichstellung“.

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