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Neustart für EU-Asylrechtsreform gefordert

Organisationen kritisierten das Konzeptpapier der Bundesregierung

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Foto: Giorgos Moutafis, Amnesty International

Frankfurt (KNA), Einen „auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart“ für das EU-Asylsystem haben 22 deutsche Organisationen gefordert. „Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert“, heißt es einer gemeinsamen Erklärung vom 12. März.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze fordern unter anderen Amnesty International Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Caritasverband, Diakonie, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Pro Asyl und terre des hommes, dass der Zugang zum Asylrecht an Europas Grenzen gewährleistet sein müsse. Menschenrechtswidrige direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrags durch Griechenland und andere EU-Mitgliedstaaten wie Kroatien müssten aufhören.

Die Organisationen kritisieren das im Februar bekannt gewordene Konzeptpapier der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsames Europäischen Asylsystems und die darin geplante Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze. Entweder würden die Verfahren „lange dauern und zu großen Lagern mit katastrophalen Bedingungen wie aktuell in Griechenland führen“, oder sie würden „schnell abgewickelt und mit ernsthaften Qualitätsmängeln behaftet“ sein.

Ohne effektiven Rechtsschutz an der Grenze drohten „menschenrechtswidrige Abschiebungen“, so die Organisationen. Die Probleme von Grenzverfahren würden derzeit durch die Eskalation auf den griechischen Inseln „mehr als deutlich“. Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten würden bedroht oder tätlich angegriffen.

Wenn in Vorverfahren geprüft würde, ob die Person in einen nicht-europäischen Staat als „sicheren Drittstaat“ zurückkehren könnte, drohe sich die EU zudem ganz aus der Verantwortung zu ziehen. Dabei befänden sich aktuell 84 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in Ländern des globalen Südens.

Gemeinsam appellieren die Organisationen, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Die Regierung betrachte das Dublin-System mittlerweile „richtigerweise“ als gescheitert. Durch ein Vorverfahren an den Grenzen würden aber erneut die Grenzstaaten „übermäßig in die Verantwortung gezogen“, das widerspreche einem solidarischen europäischen Asylsystem.

Wörtlich heißt es: „Ein Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik muss auf einem Konsens über gemeinsame Ziele, faire Verantwortungsteilung und Grundwerte wie Flüchtlingsschutz, Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit beruhen.“ Dem werde der Vorschlag der Bundesregierung nicht gerecht.

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