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Nicht nur gegen Diktatoren – die Menschen leiden genauso unter Verarmung und Finanzkrise. Von Sulaiman Wilms

Der Kampf ums tägliche Brot

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(iz). Jenseits der Tagesereignisse haben die von Algerien bis Bahrain entflammten Unruhen tiefergehende Ursachen, die nur mittelbar mit dem beteiligten Personal zu tun haben. Sie sind unpersönlich und es darf bezweifelt werden, ob und wie auch immer geartete rechtsstaatliche Regierungsformen – sollten sie sich durchsetzen – an den ökonomischen Gegebenheiten der betroffenen Völker etwas ändern. Es geht beim Widerstand auch um ökonomische Abhängigkeiten, Armut sowie die emotionslose Einbindung der betroffenen Staaten in die Weltwirtschaft. Während Ägypten bis zur Moderne als Inbegriff des Reichtums und landwirtschaftlicher Fruchtbarkeit galt, verkaufen seine Supermärkte heute im erheblichen Umfang fremde Lebensmittel. Und es ist nicht übertrieben, von Tunesien als einer wirtschaftlichen Halbkolonie zu sprechen.

Menschen sind ohne Kontrolle des Reichtums
Es gehört zu den Dramen des Nahen Ostens und Nordafrikas, dass ein Großteil der Bevölkerungen von den Ressourcen ihres Lebensraums getrennt wurde. In den letzten Jahren kommt eine weitere hinzu, über die wir uns in Europa kaum oder gar keine Gedanken machen: Wasser. Am „Blauen Gold“ fehlt es in vielen Ländern. Sein Mangel führt nicht nur zu erschwerten Lebensbedingungen und Umweltschäden, sondern auch zu weiteren Abhängigkeiten, da viele arabische Staaten mittlerweile auf den Import von Lebensmitteln – das heißt auch Wasser – angewiesen sind. Allein finanzstarke Erdölstaaten am Golf können sich den massiven Kapitaleinsatz zum Ankauf landwirtschaftlicher Nutzflächen leisten. Sie – zwischen Schwarzafrika, dem Indischen Subkontinent und Südostasien – nutzen gepachtete Böden, Wasser und Vorzugsbedingungen, um für heimische Bevölkerungen Lebensmittel anzubauen.

Das tägliche Brot
Trotz der einhelligen Begeisterung über den Ausbruch des „arabischen Frühlings“ kann nicht übersehen werden, dass die kommunikationsfreudigen Jugendlichen, die seit Wochen die Bilder aus Kairo mit prägten, nur einen begrenzten Ausschnitt der dortigen Gesellschaft darstellen. Die Mehrheit ihrer Landsleute hat noch andere Sorgen, als nur „Revolution“ zu betreiben. Sie sorgt sich im eigentlichen Sinn um ihr tägliches Brot. In Nordafrika machen Brot, Öl und Mehl einen entscheidenden Teil der täglichen Ernährung aus. Der Anstieg ihrer Preise ist mehr als eine Unannehmlichkeit, er ist existenzbedrohend. Aus einer Wikileaks-Depesche (Anfang 2010) geht hervor, dass die breite Masse in Ägypten mindestens 44 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben muss.

Gewinnträchtig für die europäischen Partner
Einer der Gründe, warum sich Tunesiens Regime so lange hielt, war neben der Repression ein gewisser Kompromiss mit der Bevölkerung. Im Gespräch mit der IZ brachte Daniel Gerlach, Chefredakteur beim Orient-Magazin „zenith“ und Fachwissenschaftler, diesen auf die einfache Formel: „Sorgt euch nicht um die Politik. Euch geht es gut.“ Allerdings zu einem hohen Preis: Ausländischen Unternehmen seien kaum Beschränkungen auferlegt worden und sie hätten trotz vorhandenen Facharbeitern kaum qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.

Ob ökonomisch von der neuen Junta viel zu erwarten ist, bleibt fraglich. Nach Angaben der Denkfabrik German-foreing-policy.com war der neue Finanzminister Jelloul Ayed früher Chef der Citibank in Tunis. Als früherer Berater für den Computer- und Softwareriesen IBM verfüge Handelsminister Houas über ausgezeichnete Kontakte zur europäischen und amerikanischen Industrie.

Deutsche und – in wesentlich größerem Umfang – französische Unternehmen nutzten Tunesien als Ort, an dem zu niedrigsten Löhnen vorgefertigte Materialien zusammengefügt wurden – als verlängerte Werkbank für Europa. 80 Prozent der bisherigen Exporte nach Deutschland entfielen auf solche „Durchlaufbetriebe“. Hierbei dominiert die Textilindustrie. Mit Ausnahme einiger ostasiatischer Länder liege das nordafrikanische Land bei den Lohnkosten „an der unteren Skala“, vermeldete 2008 die Außenwirtschaftsagentur German Trade and Invest (gtai), die im Bundesbesitz ist, zur Beliebtheit Tunesiens bei deutschen Managern. In Marokko und in Tunesien müssten höhere Löhne gezahlt werden. Dass Diktator Ben Ali sich bei europäischen Forderungen willig zeigte, ein dankbarer Kunde unserer Rüstungsindustrie war und auch bei der „Abwehr“ afrikanischer Flüchtlingsströme (wie der Rest seiner Amtskollegen auch) mithalf, mag ein Grund sein, warum europäische Politiker ihm bis zum Schluss die Treue hielten. Noch im November 2010 bezeichnete der Leiter des Menschenrechtsausschusses im Bundestag anlässlich des Besuchs einer hochrangigen tunesischen Delegation Ben Alis Tunesien als „ausgezeichneten Partner“.

Wer kann Ägyptens Probleme lösen?
Daniel Gerlach schätzt die Möglichkeiten zur Lösung der wirtschaftlichen Herausforderungen skeptisch ein. Sein Fazit: „In Ägypten gab es Big Business – große Industrie- und Immobilienprojekte. Aber wie wollen Sie mit diesen paar Hightechprojekten 85 Millionen Menschen – oder auch nur eine kritische Masse von 5 bis 6 Millionen – in Lohn und Brot bringen? Ich glaube nicht, dass die ökonomischen Probleme Ägyptens allein der Fehler des Regimes Mubarak sind. Die werden Sie auch nicht gleich lösen, wenn er abtritt.“

Gerade hier zeigt sich der Widerspruch von ökonomischer Theorie und Realität. Letztere lässt sich in Wikileaks-Depeschen aus Kairo gut erkennen. In einer Länderinformation des Auswärtigen Amtes (AA) vom April 2009 klingt das noch verhalten optimistisch: „Ägypten hat den Übergang von einer staatlich gelenkten oder zumindest staatlich dominierten Wirtschaftsordnung zu einer Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen. Erfolge bei der Privatisierung von Staatsunternehmen, bei der Verbesserung des Investitionsklimas und der Modernisierung der Gesetzgebung spiegeln sich in eindrucksvollen makroökonomischen Daten wider.“ Auch wenn die AA-Experten Probleme Ägyptens nicht unterschlagen – Inflation, Staatsverschuldung und rapide Preisanstiege -, ziehen sie keinen Zusammenhang zwischen „eindrucksvollen makroökonomischen Daten“ und dem Elend der Menschen.

In den Wikileaks-Dokumenten der US-Botschaft in Kairo lässt sich die Problemlage besser ablesen. Hier wird im Oktober 2009 der Leiter der Schuldenverwaltung des Finanzministeriums, ein Mann namens Assaad, zitiert, wonach er eine Finanzreform in Kairo bis zu den Präsidentschaftswahlen 2011 als unmöglich betrachte. Sein Ministerium leihe sich einerseits immer mehr Mittel bei zumeist öffentlichen Banken, während die Regierung dazu übergehe, staatliche Landflächen zu verkaufen und um weitere Auslandskredite bittet, um der hohen und steigenden Staatsverschuldung Herr zu werden. Selbst das diktatorische Regime unter Mubarak wollte weitere Privatisierungen bis 2011 aufschieben, um nicht noch mehr öffentlichen Ärger und Arbeitslosigkeit zu riskieren. Ein Plan zum Verkauf der Anteile von 45 Staatsbetrieben wurde nach öffentlichen Protesten eingefroren.

Im Januar 2010 hieß es in einer weiteren Depesche, dass die Inflation seit zwei Jahren stetig steige, wovon Lebensmittelpreise am stärkten betroffen seien. Zwischen Dezember 2008 und Dezember 2009 nahmen die Kosten für Lebensmittel um 22,3 Prozent zu. Und bis zum Dezember 2010, so eine aktuelle Quelle, stiegen sie noch einmal um 15 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Löhne wegen hoher Arbeitslosigkeit nur gering. Am schlimmsten sei die Lage bei jungen Leuten mit mittleren oder weiterführenden Schulabschlüssen sowie Frauen. Und wegen des Überangebots an billiger Arbeit könnten es sich Firmen in Ägypten leisten, niedrige Löhne zu zahlen. Die US-Diplomaten führten die Wirtschaftswissenschaftlerin Heba Nassar an, wonach 73 Prozent aller Arbeitslosen zwischen 17 und 30 Jahren alt seien. Während die Bevölkerung erwarte, dass Lebensmittelpreise stabil blieben, habe die Regierung nur geringe Mittel gehabt, dies zu bewerkstelligen. Wohl auch, so muss man anfügen, weil ihr durch supranationale Institutionen und internationale Vertragswerke dazu längst die Mittel aus der Hand genommen wurden.

Energieträger und Auslandsgeschäfte
Neben dem Tourismus sind für Ägypten Erdöl und -gas bisher von vorrangiger Bedeutung. Im Oktober 2009, so eine weitere interne Mitteilung der US-Botschaft in Kairo, erfuhren die Diplomaten von Regierungsplänen, Förderlizenzen für Tiefseevorkommen an US-Unternehmen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben zu wollen. Nach Angaben von Shamel Hamdi, führender Berater im Erdölministerium, sei Kairo zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, um US-Investoren an Land ziehen zu können. Bereits heute zählt Ägypten zu den größten Erdgasproduzenten Afrikas. Es liefert über Pipelines nach Israel und Jordanien.

Selbstredend produziert auch Deutschlands Industrie am Nil. Und deshalb äußerte man sich dort auch schnell besorgt über die Möglichkeit eines Regimewechsels. Zum einen ruhe in vielen Betrieben – darunter Siemens, Daimler und BASF – die Produktion. Zum anderen seien deutsche Exporte nach Ägypten gefährdet.

Aus Meldungen der BBC ist abzulesen, dass auch die Wirtschaftskrise des Landes von Interesse für die internationale Politik ist. 310 Millionen US-Dollar pro Tag soll die Revolution gegen das Mubarak-Regime bereits gekostet haben. Daher sei eine Rückkehr zur Normalität erwünscht. Nach den wochenlangen Protesten lag laut der Tageszeitung „junge Welt“ der Wechselkurs des Ägyptischen Pfunds auf dem tiefsten Stand seit 2005. Um einen Banken-Kollaps zu verhindern, habe der Gouverneur der Zentralbank die Bereitstellung von umgerechnet 625 Millionen Euro angekündigt. Außerdem verfüge sein Land über Devisenreserven im Umfang von 36 Milliarden US-Dollar.

Hypothese
Noch ist unklar, wohin die Reise zwischen Algier und Sanaa gehen wird. Zu viele Variablen erschweren die Prognose. Deutlich ist, dass das Aufbrechen der Stagnationsphase in Nordafrika und im Nahen Osten unter Schmerzen geschieht. Wie schwer diese sein werden, hängt davon ab, ob es den Führungen gelingt, den ökonomischen Anforderungen in ihren Ländern gerecht zu werden. Vieles deutet darauf hin, dass dies nur begrenzt möglich ist.

Niemand kann verkennen, dass die Region bei all ihren Sonderwegen zumindest in einer Hinsicht von der Globalisierung erfasst wurde: der anhaltenden Finanzkrise. Eine Verengung des Blicks auf das Politische unterschlägt die Parallele zu betroffenen europäischen Ländern. Wenn wir sehen, wie heftig die Reaktionen der Menschen in Griechenland – einem vergleichsweise „entwickelten“ Land – auf die Euro-Krise ausfielen, können wir erahnen, warum die Menschen so drastisch handeln.

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