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Nichts Neues am Nil: Al-Sisi bittet zur Scheinwahl

Ab Montag sollen die Ägypter einen Präsidenten wählen

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Foto: en.kremlin.ru

Kairo (KNA). „Die Präsidentschaftswahlen 2018 werden die fairsten in der Geschichte Ägyptens“, kündigte der Wahlkampfleiter von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi bei dessen Kandidatur im Januar an. Doch die am Montag beginnende Abstimmung kennt schon jetzt den Sieger – eben al-Sisi – und wieder einmal den großen Verlierer: die demokratische Entwicklung im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt. Als einzigen Gegenkandidaten ließ das Regime auf den letzten Drücker noch einen politischen No-Name zu, nachdem es eine Reihe prominenter Bewerber um das Präsidentenamt unter fadenscheinigen Vorwürfen aus dem Rennen geworfen hatte. Nichts Neues am Nil.

Neu war nur das Maß der Einschüchterung, mit der der 63-jährige al-Sisi die Konkurrenz kaltstellte, einen nach dem anderen. Nicht mal der 2011 gestürzte Langzeitdiktator Hosni Mubarak war so brachial mit Kontrahenten umgesprungen. Dessen letzter Ministerpräsident Ahmed Shafiq wurde nach Erklärung seiner Kandidatur Anfang Januar flugs von Dubai nach Kairo ausgeflogen und dort tagelang offenbar so unter Druck gesetzt, dass er das Vorhaben zurückzog. Als nächster knickte Mohammed Anwar al-Sadat ein, Neffe des 1981 ermordeten Präsidenten. In einem solchen Klima der Angst könne er nicht antreten, teilte er mit.

Wenig später traf es Ex-Generalstabschef Sami Anan. Der hatte in einem Kandidatenvideo den ewigen Krebsschaden der ägyptischen Gesellschaft allzu deutlich benannt: die Kontrolle der Armee über die Wirtschaft und Politik des Landes. Anan kam in Haft. Die Begründung: Er habe sich nicht mit der Armee abgestimmt und treibe „einen Keil zwischen Militär und Öffentlichkeit“.

Als letzten Anwärter nahmen sich die Sicherheitsbehörden den Anwalt Khaled Ali vor. Ein Gericht verurteilte ihn wegen einer „obszönen Geste“ bei einer Rede und die Polizei steckte Mitglieder seines Wahlkampfteams ins Gefängnis. „Diese Wahlen haben keine demokratische Bedeutung“, so seine resignierte Bilanz beim Rückzug von der Kandidatur Ende Januar.

Alis Anhänger, Menschenrechtler und Demokratie-Aktivisten, hatten zwar ohnehin nicht mit einem Wahlsieg gerechnet. Sie hofften aber auf mehr politische Räume und die Wiederbelebung der öffentlichen Debatte über Freiheit und Meinungsvielfalt. Um die steht es in Ägypten unter dem Ex-Geheimdienstchef al-Sisi schlechter denn je. „Die Situation ist viel schlimmer als unter Mubarak“, sagt Andreas Jacobs, langjähriger Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. „Der Polizeistaat geht mit größter Härte gegen jeden Ansatz von organisierter Opposition vor. Deren Anführer sind tot oder sitzen im Gefängnis.“

Laut Amnesty International wurden seit al-Sisis Putsch 2013 gegen die Regierung der Muslimbrüder rund 60.000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet. Allein 2017 sollen mehr als 100 Regimegegner hingerichtet worden sein. Von der gleichgeschalteten Presse hat der Diktator nichts zu befürchten. Die sozialen Medien, 2011 noch Treibriemen des Aufruhrs, überwacht die Geheimpolizei strenger denn je.

Dabei hatte der frühere Feldmarschall die Präsidentschaft 2014 als Hoffnungsträger übernommen. Doch die Wirtschaft des 100-Millionen-Volkes wächst viel zu langsam. Statt Investitionen in Gesundheit und Bildung plant der Autokrat lieber pharaonische Megaprojekte wie die neue Verwaltungshauptstadt Capital City in der Wüste. Auch den Terrorismus bekommt der Staat nicht in den Griff. Immer wieder gibt es besonders auf dem Sinai islamistische Attentate, die es gar nicht mehr in die westlichen Medien schaffen.

Zugleich würgt das Regime jeden Versuch gegen die weit fortgeschrittene Islamisierung in der Gesellschaft ab. Al-Sisi, den dunklen Gebetsfleck auf der Stirn, geriert sich ebenso als frommer Muslim wie als gutherziger Landesvater – und den Personenkult um sein onkelhaft dreinblickendes Konterfei hat er derweil auf die Spitze getrieben.

„Die Leute sind enttäuscht von ihm – aber es fehlt die Alternative“, bilanziert Jacobs. Trotzdem habe al-Sisi in Teilen des autoritätsgläubigen Volkes immer noch einen gewissen Rückhalt. Die Armee, deren Pfründe er sichert, steht hinter ihm – und das bedeutet in Ägypten fast alles. Die Großunternehmer sind auf seiner Seite, und auch die Kopten, immer wieder Ziel verheerender Terroranschläge, dürften ihn notgedrungen als das kleinere Übel sehen.

Als Gegenkandidat und unbeschriebenes Feigenblatt diente sich dem Präsidenten in letzter Minute Moussa Mostafa Moussa von der systemkonformen Ghad-Partei an. Die Peinlichkeit einer Alleinkandidatur bleibt al-Sisi somit erspart. Fürchten muss er höchstens, dass allzu viele Ägypter bei der Farce nicht mitspielen und die Wahlbeteiligung minimal ausfällt. Immerhin haben 600 Personen des öffentlichen Lebens trotz Polizeigewalt zum Boykott aufgerufen.

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