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Noch fehlt eine Strategie

Flüchtlinge: Interview mit dem türkischen Juristen Yavuz Güçtürk

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Foto UNDP | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die Türkei hat eine bemerkenswert große Menge an syrischen Flüchtlingen aufgenommen. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe nachhaltige Konzepte für sie und das Land zu entwickeln.

(iz). Die Türkei und ihre Menschen gehören zu den Nationen, die mit am stärksten vom anhaltenden Krieg in Syrien betroffen sind. Millionen haben hier Aufnahme gefunden beziehungsweise das Land als Transit benutzt. Das hat ihr einerseits international Achtung eingebracht, aber auch zu Belastungen und Polarisierungen geführt. Die IZ befragte hierzu Yavuz Güçtürk. Der Jurist ist Fachmann für Rechtsfragen und Menschenrechte bei der SETA Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung.

Islamische Zeitung: Lieber Yavuz Güçtürk, wie viele syrische Flüchtlinge leben derzeit auf türkischem Boden? Welche Belastungen kommen auf das Land zu?

Yavuz Güçtürk: Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im März 2011 hat eine steigende Anzahl an Flüchtlingen aus Syrien Zuflucht in der Türkei gesucht. Im März 2015 erreichten die registrierten Syrer im Lande eine Zahl von rund 2,7 Millionen. 260.000 von ihnen wurden in temporären Schutzzentren untergebracht, die von der Katastrophen- und Notfallbehörde (AFAD) in den südlichen Provinzen der Türkei errichtet wurde. Der Rest lebt in den Städten. In der Türkei haben Syrer einen vorläufigen, geschützten Status.
Nach Angaben vom Büro des Ministerpräsidenten hat die Türkei an die 8,95 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern und in den Städten ausgegeben. Auf der anderen Seite waren die Finanzhilfen der UN und der EU bis vor Kurzem sehr begrenzt. So beliefen sich die humanitären Mittel der EU-Kommission für die Türkei seit Beginn der Krise – vor Ankündigung ihres Fonds von drei Milliarden Euros – bei nur 111 Millionen.

Islamische Zeitung: Welche Auswirkungen hat die gegenwärtige Fluchtkrise auf die Innenpolitik und den wirtschaftlichen Zustand der Türkei?

Yavuz Güçtürk: In den letzten Jahren geriet die zunehmende Polarisierung ins Zentrum der Türkei. In ihrer Kritik an der Regierungspolitik im syrischen Bürgerkrieg beziehen die Oppositionsparteien oft die syrischen Flüchtlinge in ihre Vorwürfe mit ein. Insbesondere die Hauptopposition CHP und die weit rechts stehende MHP haben während der letzten vier Wahlen ihre Missbilligung am Handeln der Regierung in der Flüchtlingsfrage gesteigert. Sie behaupteten sogar, die Regierung wolle Wahlergebnisse manipulieren, indem sie den Syrern das Wahlrecht verleihen wolle. Unglücklicherweise wirkten diese grundlosen Vorwürfe auf die Einstellung der lokalen Bevölkerung gegenüber syrischen Schutzsuchenden. Seit 2011 konnte die AKP ihre Anhänger in der Flüchtlingskrise überzeugen. Aber ein anhaltender Zuzug aus Syrien könnte den Druck auf die Regierung erhöhen. Die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge sind zu hoch, sie werden mit dem türkischen Bruttoinlandsprodukt verglichen. Es liegt bei rund 715 Milliarden Euro. Es scheint, dass diese finanzielle Bürde in den nächsten Jahren zunehmen wird. Der Aufwand für die Unterbringung wurde zu einer der wichtigsten Debatten in der Gesellschaft.

Islamische Zeitung: Ist das eine Herausforderung oder eine Möglichkeit?

Yavuz Güçtürk: Das Hauptproblem der Türkei in der Flüchtlingskrise ist das Fehlen einer Einwanderungspolitik. In der Vergangenheit war sie ein Transitland für die Fliehenden. Sie wurde jedoch zu einem Zielland, sogar vor Beginn der syrischen Flüchtlingskrise. In den letzten Jahren schuf die türkische Regierung Einrichtungen für Einwanderung wie die Generaldirektion für Einwanderungsmanagement und erließ mit dem Gesetz über Fremde und internationalen Schutz neue Regularien. Langfristige Ziele beim Thema Einwanderung sind aber noch unklar. Alle Anstrengungen von Regierungen, Kommunalverwaltungen und NGOs wären bedeutsamer, würde eine Einwanderungspolitik formuliert und angewandt.

Islamische Zeitung: In den meisten EU-Staaten haben Bevölkerungen und/oder Parteien teilweise negativ reagiert. Wie sehen die Einstellungen hierzu in der Türkei aus?

Yavuz Güçtürk: Die Türkei betrieb seit Beginn der Syrienkrise eine Politik der offenen Grenze für Syrer. Die Bezeichnung von Syrern als „Gäste“ und nicht als „Flüchtlinge“ durch die Regierung in den ersten Jahren wurde von verschiedenen NGOs kritisiert. Denn im internationalen Recht gebe es keinen „Gaststatus“. Auf der anderen Seite war dieser Begriff hilfreich, um die Menschen der einheimischen Bevölkerung nahezubringen. Das Problem des Rechtsschutzes wurde gelöst durch die Erklärung des zeitweiligen Schutzstatus für Syrer. Aber die Debatten über die Zukunft von Syrern reichen nicht aus, um eine konkrete Lösung nahezulegen, sei es eine harmonisierte Integrationspolitik oder kurzfristige Entscheidungen zur Verbesserung der Lage. Die Regierung versucht zur Zeit, eine harmonisierte Politik für syrische Flüchtlinge zu formulieren, vermeidet dabei aber eine öffentliche Debatte. Zusammenstöße zwischen Syrern und der lokalen Bevölkerung zu vermeiden, sollten Debatten über Flüchtlinge und Probleme aufgrund des Fehlens an effektiven Strategien nicht zum Thema täglicher innenpolitischer Diskussionen gemacht werden.

Islamische Zeitung: Gab es auch Probleme mit Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen?

Yavuz Güçtürk: Es gibt eine wachsende Fremdenfeindlichkeit gegen Syrer, die sich entsprechend ihrer steigenden Zahl erhöht. Eine Spannung zwischen den Gemeinschaften ist – dank der hohen Anwesenheit von Syrern – insbesondere in den südlichen Provinzen der Türkei zu verzeichnen. Die lokale Bevölkerung reagiert auf die Syrer, da sie am Arbeitsmarkt teilnehmen, die Löhne drücken und zu einem Anstieg von Mieten führen. Angriffe gegen sie nahmen besonders 2014 zu, sind aber heute beträchtlich zurückgegangen.
Bei genauer Betrachtung der Fälle und des Maßes an Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, sind sie geringer als der europäische Durchschnitt. Und das, obwohl der Anteil der Flüchtlingsbevölkerung sehr hoch ist. So hat die Provinz Kilis beispielsweise mehr Menschen aufgenommen, als sie Einwohner hat. Es gibt jedoch Hinweise, wonach Fremdenfeindlichkeit gegenüber Syrern steigt, wenn wir die Alltagssprache der Menschen und ihre Diskurse über Asylsuchende als Maßstab nehmen.

Islamische Zeitung: Wie betrachtet die türkische Regierung die anhaltenden Verhandlungen mit der EU?

Yavuz Güçtürk: Die türkische Regierung sieht die Verhandlungen als eine Möglichkeit, um den Beitrittsprozess in die EU zu beschleunigen. Diese sind in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Es gab harte Kritik an den Verhandlungen, welche EU-Führer beschuldigt, die Menschenrechtslage in der Türkei zu ignorieren. In diesem Prozess werden die Türkei und Deutschland die Hauptakteure sein. Für viele Syrer ist die Türkei der Ausgangspunkt und Deutschland das Hauptziel.

Islamische Zeitung: Lieber Yavuz Güçtürk, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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Ali Kocaman

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