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Noch keine einheitliche Linie beim Kampf gegen antimuslimische Vorurteile

Debatte über möglichen Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit

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Foto: c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Berlin (KNA). Die Linke hat sich für einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit ausgesprochen. In der „Welt“ (Donnerstag) griff Parteichefin Katja Kipping einen entsprechenden Vorstoß von Aiman Mazyek, Präsident des Zentralrats der Muslime, auf. „Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung, dass nicht nur alle hier lebenden Menschen ihren Glauben praktizieren können, sondern dass wir Gläubige auch vor Hass und Diffamierung schützen“, so Kipping.

Auch SPD und Grüne zeigten sich offen für die Idee. „Muslimfeindlichkeit ist ein Thema, das wir sorgsam im Blick haben müssen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci. „Wir werden mit dem Zentralrat das Gespräch darüber suchen, welche Maßnahmen geeignet sind, sich dem gemeinsam zu stellen.“

Filiz Polat, bei der Grünen-Bundestagfraktion zuständig für den Islam, bezeichnete die Forderung des Zentralrats als „mehr als nachvollziehbar“. Antimuslimischer Rassismus erfahre „trotz zunehmender Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland insgesamt noch eine unzureichende Wahrnehmung“.

Zögerlich auf die Idee reagierte laut „Welt“ die Unionsfraktion. Zwar gelte es, islamfeindliche Straftaten „mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen zu bekämpfen“, sagte der Beauftragte der Fraktion für Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe (CDU). „Beharrliche Werbung für die Werte unserer Verfassungsordnung ist jetzt wichtiger als die Schaffung eines neuen Amtes.“

Die AfD bezeichnete die Forderung nach einem Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit als „nicht zielführend“. Zwar müsse Angriffen und Gewalt gegen jegliche ethnische oder religiöse Gruppierung „entschieden“ entgegengetreten werden, sagte der kirchenpolitische Sprecher Volker Münz. „Dennoch hilft es wenig, wenn für jede Gruppe ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird.“

Auch Vertreter des „liberalen Islam“ lehnten den Vorschlag ab. „Die Forderung nach einem eigenen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit dient vor allem dazu, Muslime als eine bedrohte Minderheit zu stilisieren“, sagte Abdel-Hakim Ourghi, Islamwissenschaftler an der Pädagogischen Hochschule Freiburg.

Ahmad Mansour, Publizist und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, sagte: „Der Zentralrat der Muslime will vor allem berechtigte Kritik an Islamverständnissen, die Ursachen für die Radikalisierung benennt, und dabei auch Muslime in der Verantwortung sieht, als islamfeindlich abtun und kriminalisieren.“ Um Angriffe auf Muslime zu bekämpfen, brauche es keinen Beauftragten, sondern die „gesamte Gesellschaft“.

Mazyek hatte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) die Einsetzung eines Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit angeregt. „Ein solcher Beauftragter von Bund und Ländern ist notwendiger denn je, weil es eine latent anti-muslimische Stimmung in Deutschland gibt“, sagte Mazyek. Vorbild könnten andere Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung sein wie etwa der Antisemitismusbeauftragte.

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