Erfurt (dpa), Eine Mehrheit im zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. So habe sich nach Überzeugung der Abgeordneten der Landesverfassungsschutz beispielsweise zwar nicht direkt an Straftaten von Rechtsextremen beteiligt, heißt es in dem am Donnerstag in Erfurt verabschiedeten Wertungsteil des Abschlussberichts, jedoch habe der Inlandsnachrichtendienst durch sein Verhalten solche Gesetzesverstöße begünstigt.
Nach Presse-Informationen wurde der Wertungsteil mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses angenommen. Die Vertreter von CDU und AfD stimmten dem Papier dagegen nicht zu.
Auch der Landespolizei machte die Ausschussmehrheit teilweise schwere Vorwürfe. So hätten einzelne Polizisten bei den Ermittlungen zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds grobe Fehler gemacht. So heißt es etwa, der Leiter des Polizeieinsatzes beim Auffliegen des NSU im November 2011 in Eisenach sei „unprofessionell“ mit dem damals gefundenen Wohnmobil der Rechtsterroristen umgegangen: „So geht man vielleicht mit einer Trophäe um, aber nicht mit einem Tatort.“ Indem der Mann das Fahrzeug damals vor dem Eintreffen der Spurensicherung betreten habe, seien Spuren beeinträchtigt oder vernichtet worden.
Der Untersuchungsausschuss trägt den Titel „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ und arbeitet seit 2015 mutmaßliche Fehler der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf.
