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Nuklearstreit: Der USA gehen im Streit mit dem Iran die Optionen aus. Von Sulaiman Wilms

China spielt mit

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(IZ/Al Jazeera). Befragt man die allgegenwärtigen Gastarbeiter in den reichen Staaten am Persischen Golf, so sorgen sie sich trotz der anhaltenden Finanzkrise nicht nur um ihre gefährdeten Arbeitsplätze. Neben der Angst um ihre hart erarbeiteten Einkünfte häufen sich bei ihnen Mutmaßungen über Vorbereitungen zu einem möglichen Waffengang zwischen den USA beziehungsweise Israels einerseits und dem Iran auf der anderen Seite. Spekulationen über iranische Spionagenetzwerke in den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) befeuerten Befürchtungen über Einmischungen Teherans in die Angelegenheiten der energiereichen Länder am Golf. In der kuwaitischen „Arab Times“ wurde über eine mögliche Umgruppierung iranischer Streitkräfte spekuliert. Als Quelle diente eine iranische „Oppositionsbewegung“. Bei solchen Meldungen, die über den ungelösten Konflikt kursieren, ist Vorsicht angebracht. Oft ist unklar, ob es sich um Fakten handelt oder um Versuche, Punkte in der medienpsychologischen Auseinandersetzung zu machen.

Andererseits ergaben Recherchen anerkannter Journalisten wie Seymour Hersh bereits vor geraumer Zeit, dass die USA Operationen bewaffneter Gegner der iranischen Regierung unterstützen. Dazu zählen auch militante Gruppen wie die Jundullah, von der manche meinen, sie stünde Al-Qaida ideologisch nahe. Bereits vor einiger Zeit wurden im Iran mutmaßliche Jundullah-Mitglieder verhaftet. Einer der Verhafteten sagte im iranischen Fernsehen, mit US-Mitteln unterstützt worden zu sein.

In einem längeren Artikel auf der Webseite von Al Jazeera beschrieb der Ökonom Massoud Parsi erhellende Elemente des anhaltenden Konflikts zwischen den USA einerseits und Teheran andererseits über das aktuelle iranische Nuklearprogramm. Parsi – und auch andere unabhängige Stimmen – sehen im aggressiven Vorgehen Washingtons kein Zeichen für dessen Macht, Interessen in der Region zu projizieren, sondern einen Hinweis auf eine „strukturelle Schwäche der Supermacht USA“.

Im Gegensatz zu Spekulationen hätten die Unruhen in Folge der letzten iranischen Präsidentschaftswahlen nicht zu einer Verminderung des Einflusses von Präsident Ahmadinedschad geführt. Nicht nur habe er die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen bestimmen können, auch gelang es Ahmadinedschad, Ali Akbar Rafsandschani – den zweitwichtigsten Mann nach Ayatollah Khamenei – direkt herauszufordern.

Regierung und Sicherheitskräfte konnten eine ernsthafte Herausforderung der Regierung unterdrücken. Was wie eine zunehmend beliebtere Massenbewegung aussah, verkümmerte in Folge ihrer brutalen Niederschlagung. Ein Anschlag der Jundullah im letzten Oktober, bei dem 40 Menschen – darunter sechs führende Offiziere der Revolutionsgarden – getötet wurden, stellte einen Wendepunkt für diese Oppositionsbewegung dar. Teheran zeigte schnell mit dem Finger auf die USA und Großbritannien; diese hätten die Terroristen unterstützt.

Laut Parsi wurde dies nicht durch die Stärke Teherans hervorgerufen. Der Iran sei – nach allem – ein „eher unbedeuten­der Teilnehmer auf dem Gebiet globaler wirtschaftlicher, militärischer und poli­tischer Machtspiele“. Die Ursache bestehe vielmehr in der anhaltenden strukturellen Schwäche der USA und ihrer Verbündeten.

Veröffentlichungen von geopolitischen Beobachtern wie William Engdahl haben bereits vor einiger Zeit darauf verwiesen, dass die außenpolitischen und diplomatischen Möglichkeiten der USA durch die anhaltende Finanzkrise erheblich eingeschränkt wurden. Die USA sind eine stark verschuldete Nation. Ihre Volkswirtschaft hat nach Ansicht von Parsi ihren Wettbewerbsvorteil verloren. In der von ihr selbst verursachten Finanzkrise sei sie „einer vollkommen Kernschmelze“ nahe gekommen. Trotz ihrer finanziellen Herausforderungen haben die USA immer noch größere Militärausgaben als der komplette Rest der Welt. Früher finanzierte die Kriegsbeute die Politik, aber dies funktioniert nicht mehr, solange die Waffen wesentlich kostspieliger sind als die Beute.

Mit der Weigerung Russlands, Chinas und nicht-ständiger Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran zuzustimmen, ist es auf internationaler Ebene zu einem Patt gekommen. Mehr noch als Russland hat China keinerlei Interesse an einer militärischen Konfrontation. Peking sieht den Iran als potenziellen Lieferanten für die dringend benötigte Ressourcen. Es wird gemunkelt, dass die devisenstarken Chinesen als Ausweg für den Investitionsstau in der iranischen Energieindustrie fungieren wollen. Dies betrifft sowohl die Erschließung neuer Gasfelder als auch die Schaffung dringend benötigter Raffineriekapazitäten.

China hat nicht nur alle mit seinem rapiden wirtschaftlichen Aufstieg überrascht, es häufte auch einen milliardenschweren Haushaltsüberschuss an. Peking wurde zu einem Investor, der die USA zahlungsfähig erhält. Wichtiger als die Größe einer Wirtschaft, so Parsi, seien die ihr zugrunde liegenden Kräfte, die ihre Richtung und Geschwindigkeit bestimmen: Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft habe sich längst verschoben. Als Folge der letzten Finanzkrise haben die Volkswirtschaften des Westens verloren, während einige asiatische weiterhin im Aufstieg begriffen sind.

Nicht nur zählen China und der Iran zu den ältesten Zivilisationen der Welt. Beide seien „verärgert über den Versuch auswärtiger Mächte, ihnen Bedingungen aufzuzwingen“. Geowirtschaftlich gesehen profitieren beide von guten Beziehungen. China habe kein Interesse daran, dass der US-Markt oder der Dollar kollabieren, aber ansonsten könnten die USA Peking keine Anreize bieten, damit China ein aggressives Vorgehen gegen den Iran dulden würde.

Die Position Chinas – und Russlands – bedeutet, dass härteste Sanktionen gegen den Iran keine Option seien. „Es ist erstaunlich naiv, dass die US-Regierung sich etwas anderes vorstellt.“

Steuerzahler in den USA müssen die erdrückende Finanzlast für die Kriege im Nahen Osten bereits heute mit mehr als 100 Milliarden US-Dollar im Jahr bezahlen. Aber ein friedlicher Naher Osten und ein sicherer Fluss von Öl und Gas durch den Persischen Golf würden sowohl den Interessen der USA als auch denen des Irans dienen.

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