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Nur eine sehr kleine Lobby

Hintergrund: Gibt es eine Systematik im bundesdeutschen Umgang mit dem Islam? Von Abu Bakr Rieger

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(iz). Gibt es in Deutschland eine „Systematik” gegen den Islam? Natürlich ist die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, mit einem funktionierenden Minderheitenschutz, einer freien Presse und mit allen Möglichkeiten der freien Meinungsbildung. Um den realen Zustand einer Gesellschaft zu verstehen, muss man sich allerdings immer wieder in ihren erklärten Randbezirken umsehen und die Lage von Minderheiten konkret ins Visier nehmen. Da Deutschland ganz gern den Rest der Welt über Menschenrechte und Minderheitenschutz belehrt, sollte eine kritische Selbstreflexion eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Die vielleicht wichtigste Minderheit in Deutschland sind die hiesigen Muslime. Viele dieser Bürger haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft oder sind sogar in Deutschland geboren. Darüber hinaus gibt es eine beachtliche Zahl konvertierter deutscher Muslime. Seit dem „11. September” hat eine überaus kritische Auseinandersetzung mit den Muslimen in Deutschland begonnen.

Die Motivationen der Protagonisten im Umgang mit dieser bedeutenden Minderheit könnten nicht unterschiedlicher sein und reichen von allgemeiner Religionsfeindlichkeit radikaler Säkularisten bis hin zur echten Sorge in Teilen der Regierung, die Millionen Muslime könnten eine Art Parallelgesellschaft ­bilden. Zweifellos gibt es in Deutschland leider auch einen neuen aufkeimen­den Rassismus, der diesen Muslimen, vor allem den in Deutschland geborenen, die Eigenschaft, „deutsch” zu sein, ­generell absprechen will. Man sollte auch in Erinnerung halten, dass die vor dem 11.9.2001 viel diskutierte „Ausländerfeindlichkeit” aus dem öffentlichen ­Bewusstsein geheimnisvoll verschwunden ist. Der Umgang mit diesen „neuen” BürgerInnen wird heute natürlich nicht unerheblich von Parteien, Medien, dem Verfassungsschutz und verschiedenen NGO’s bestimmt. Eine wichtige Frage im praktischen Umgang mit einer Minderheit ist, ob diese Insitutionen und gesellschaftlichen Kräfte ein Mindestmaß an Fairness oder Neutralität wahren. Des Weiteren könnte sich aus dem Zusammenspiel jener gesellschaftlichen Kräfte eine – vielleicht sogar ungewollt – den Minderheitenschutz effektiv auflösende Systematik ergeben.

Parteien
Mit Sicherheit haben die Muslime in Deutschland bei objektiver Betrachtung nur eine sehr kleine Lobby im politischen Berlin. Besondere Vorbehalte bestehen aus muslimischer Sicht gegen die jetzige Regierungspartei CDU/CSU. Wie bei allen anderen Parteien werden praktizierende Muslime auch bei der CDU bisher kaum proportional in den parteilichen Strukturen protegiert, noch haben prominente Muslime bisher relevante Mandate erringen können. Sowohl auf Landes- als auch Regierungsebene profiliert sich die konservative Partei zudem öffentlich gegen eine EU-Mitgliedschaft der „muslimischen” Türkei.

Kritiker bescheinigen insoweit der nach Identität ringenden konservativen Partei den Versuch, in einer Rhetorik gegen den Islam eigenes konservatives Profil zurückzugewinnen. Andererseits hatte der ehemalige CDU-Innenminister Schäuble mit der Islamkonferenz immerhin ein Beratungsgremium für ein verbessertes Verhältnis zwischen Regierung und Muslimen eingerichtet.

Medien
Natürlich prägen Massenmedien entscheidend die öffentliche Meinung über das Bild einer Minderheit. Die Masse der Muslime in Deutschland wird dabei immer wieder mit extremen Außenseitern (Ehrenmörder, Terroristen) und teilweise bizarren Straftaten in direkte Verbindung gebracht. Die öffentliche Wirkung dieser Assoziationen ist fatal. Der widersprüchliche Begriff „islamischer” Terrorismus wurde durch Mehrheitsmedien effektiv etabliert und auch durch Umfragen, die beweisen, dass der Terrorismus heute die Muslime weltweit selbst am härtesten trifft, niemals korrigiert.

Zudem bieten die wichtigsten Massenmedien scharfen, teilweise auch polemischen „Islamkritikern” ein breites und vor allem regelmäßiges Forum. Demgegenüber haben muslimische oder pro-islamische Autoren keinen vergleichbaren, regelmäßigen Zugang zu Massenmedien. In den Massenmedien führt das eindeutige Kräfteverhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit zu einer Definitionshoheit über die Bewertung von Glaubensinhalten als „modern” oder „konservativ”, die schwierige Unterscheidung von Muslimen und Islamisten bis hin zur Prägung politisch wichtiger Begriffe wie dem „Islamismus”.

Verfassungsschutz
Wie alle anderen BürgerInnen in Deutschland fürchten auch Muslime Anschläge und unterstützen die Aufklärung entsprechender Absichten. In Deutschland gibt es neben Bundesbehörden auch in jedem Bundesland eine eigene Sicherheitsbehörde. Insgesamt ist der Sicherheitsapparat, der mit der „islamistischen” Gefahr umgeht, in den letzten Jahren massiv gewachsen.

Inhaltlich sehen die Verfassungsschutzämter den Islamismus als eine den rechten und linken Ideologien verwandte Ideologie. Hierbei trennen die Behörden kaum zwischen modernistischen, traditionellen und orthodoxen islamischen Positionen, wenngleich sie diese differenzierenden Aspekte im Rahmen der Beurteilung des Judentums und Christentums anerkennen und die dortige Orthodoxie oder entsprechende Fundamentalismen als nicht weiter problematisch bewerten und auch kaum öffentlich darüber aufklären.

Der weite und umstrittene Begriff des Islamismus wird zwar bezüglich der Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen differenziert, allerdings finden sich engagierte Muslime, die sich selbst nicht als „Islamisten” verstehen, durchaus in entsprechenden Dossiers in einer Schnittmenge mit Massenmördern und Straftätern wieder. Muslimische Gemeinschaften und Einzelpersonen werden durch entsprechende Veröffentlichungen de facto aus dem relevanten öffentlichen Leben in Deutschland verbannt.

Natürlich werden auch aus anderen Gesichtspunkten heraus Muslime in Deutschland allgemein benachteiligt. ­Besonders problematisch sind dabei ­folgende Debattenschwerpunkte:

• Terrorismusdebatte. Natürlich hat vor allem die Aufdeckung von Terrorplänen muslimischer Extremisten einiges Aufsehen in Deutschland erweckt. Dabei wird auch immer wieder suggeriert, dass die von der Öffentlichkeit mit unscharfen Begriffen definierte „Islamistenszene” jederzeit auch in den Terrorismus und den Extremismus abgleiten könnte. Kritisiert wurde auch das Land Niedersachsen wegen verdachtsunabhängiger Kontrollen vor Moscheen, die als Abwehrmaßnahme gegen potenzielle Terroristen erklärt wurden. Bürgerrechtler befürchten heute einen schleichenden Gewöhnungsprozess der Bevölkerung, die an einen permanent ausgerufenen Ausnahmezustand herangeführt wird. Dutzendfache Warnungen vor möglichen Anschlägen haben dabei auch die letzten Bundestagswahlen beeinflusst. Bei zahlreichen Terrorverschwörungen waren allerdings auch V-Leute westlicher Sicherheitsdienste beteiligt. Strittig ist in diesem Zusammenhang nicht etwa die logische Notwendigkeit, diese Verschwörungen auch mit verdeckten Ermittlern aufzudecken, strittig ist allein, inwieweit Tatbeiträge dieser V-Leute fortgeschrittene Verschwörungen erst möglich machten.

• Immigrantenlogik. Viele aktive und protegierte Kritiker des Islam in Deutschland pochen auf die Fremd- und Rückwärtsgewandtheit des Islam und negieren angesichts der Veränderungen der technologisch geprägten Welt die Möglichkeit der Fortentwicklung und Anpassung muslimischer Positionen. Deutsche Muslime, insbesondere zum Islam konvertierte, werden in der öffentlichen Debatte nicht nur als „verwirrte Außenseiter” oder „Radikale” diskreditiert, sondern auch immer öfters für bestimmte Missstände in der ganzen islamischen Welt zur Verantwortung gezogen. In der Öffentlichkeit wird so auch der Eindruck verstärkt, dass die meisten Muslime nur „Gäste” in Deutschland seien. Teilweise wird sogar gefordert, man solle deutschen Muslimen nicht entgegenkommen, bevor in allen islamischen Ländern Minderheiten entsprechende Rechte erhalten. Beinahe systematisch wird auch die öffentliche Verwechslung zwischen ­Kultur und Islam propagiert. Dies geschieht, obwohl eine große Zahl von Europäern selbst Muslime sind.

Gleichzeitig wird das Schicksal der ermordeten ­Muslime in Europa und die Existenz bedeutender muslimischer Zivilisationen in Europa kaum erwähnt, teilweise ­sogar negiert. Ein bekannter deutscher Soziologe wurde unlängst selbst als Antisemit angegriffen, weil er Stereotypen der ­deutschen Islam-Debatte mit dem Antisemitismus des 19. Jahrhunderts in Deutschland verglich.

• Organisationshoheit. Natürlich haben Regierungsparteien eine durch Wahlen legitimierte Organisationshoheit. In Bezug auf den Umgang mit den Muslimen in Deutschland hat dieses Recht der Mehrheit aber einige problematische Züge. Es gibt bisher kaum ein effektives Mitspracherecht von Muslimen und ihren Organisationen bei der Zusammenstellung wichtiger Konferenzen wie der Islamkonferenz. Im Rahmen der Imamausbildung wurden Lehrstühle an ausgewiesene muslimische Außenseiter vergeben, sodass effektiv die Minderheit durch eine Minderheit innerhalb der Minderheit vertreten wird. In wichtigen deutschen Gremien wie dem Rundfunkrat, der unter anderem zur Kontrolle der Medien gegenüber der Wahrung von Minderheitenrechten dient, sind Muslime bisher gar nicht vertreten.

• Dialektik. Das vielleicht bedenklichste geistige Phänomen, welches das Zusammenleben mit den Muslimen prägt, ist die aktive Polarisierung der muslimischen Gemeinschaft. Von Natur aus sind Muslime verpflichtet, die Extreme zu meiden und sich auch nicht hinter extremen Positionen zu versammeln. In Deutschland werden zunehmend Idealisierungen besonders „guter“ Muslime und besonders „böser“ Muslime in den Vordergrund geschoben. „Böse” Muslime rechtfertigen den anschwellenden Sicherheitsapparat und das latente Misstrauen gegen alle Muslime, während die (wirklich) „guten” und unverdächtigen Muslime sich fortlaufend mit Äußerungen als quasi säkular outen müssen.

Die breite Masse der Muslime meidet unter dem Druck der Extreme immer mehr die Öffentlichkeit. Es besteht in Deutschland die Gefahr, dass auf Dauer in der Öffentlichkeit wie in der Wissenschaft nur noch akzeptiert wird, wer den Wahrheitanspruch, der jede ­Religion ja ausmacht, aktiv relativiert. Die Gefahr, dass sich die Mehrheitsgesellschaft einen ihr angenehmen Islam selbst schaffen könnte, ist dabei nicht zu übersehen.

Die öffentliche Debatte führte inzwischen nicht nur zu einer wachsenden Alltagsdiskriminierung, sondern auch zu einem de facto Berufsverbot für muslimische, kopftuchtragende Frauen. Auch wachsen Befürchtungen, die bundesrepublikanische Öffentlichkeit könnte in einer Neuauflage des Freund-Feind-Denkens weiter gegen die muslimische Minderheit im Lande aufgewiegelt ­werden. Es gibt viele Gründe, unseren Staat – zu dem wir uns wie alle anderen Bürger auch bekennen – gegen verhältnislose Angriffe zu verteidigen. Es gibt allerdings auch gute Gründe, den Umgang der Bundesrepublik mit ihrer muslimischen Minderheit lautstark zu kritisieren – bevor eine ungewollte Systematik zu einem System mutiert.

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