IZ News Ticker

Nur jeder 25. Mensch lebt in einem offenen Land

Auch in Europa: Die Lage für Menschenrechtler und Journalisten sieht vielerorts nicht gerade rosig aus. Bericht von Alexander Riedel

Werbung

Foto: Brot für die Welt

Berlin (KNA). Die Zahl der Demokratien rückläufig, illiberale Kräfte auch in der EU auf dem Vormarsch, autoritäre Tendenzen in vielen Teilen der Welt: Der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“ des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt zeichnet beileibe kein positives Bild. Im Gegenteil: In drei von vier Staaten schränken die Machthaber demnach Journalisten, Menschenrechtler, Nichtregierungsorganisationen und politische Aktivisten in irgendeiner Form ein. Und in Europa sieht es kaum besser aus, immerhin in 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten leben die Menschen mit Repressalien.

Auf der ganzen Welt berichteten zivilgesellschaftliche Organisationen von immer stärkeren staatlichen Eingriffen, heißt es. Grundlegende Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden immer häufiger eingeschränkt. Mit Ungarn zählt sogar ein EU-Mitglied zu den Ländern, die auf einer Skala von „offen“ bis „geschlossen“ nur noch in der Mitte bei „beschränkt“ rangieren. Und in Österreich hätten die Diffamierungen der christlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie zugenommen, weil die sich für Flüchtlinge einsetzen.

Dass sich zudem immer mehr Staaten aus internationalen Gremien und Abkommen zurückzögen, habe unmittelbare Folgen für die Zivilgesellschaft, warnen die Autoren der am 6. Februar in Berlin vorgestellten Studie. Um die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten durchzusetzen, sei diese nämlich auf internationale Organisationen angewiesen. Aus Sicht der Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, handelt es sich um eine „Krise der Demokratie“. Sie fordert mehr weltweiten Einsatz der Bundesregierung für eine freie Zivilgesellschaft und Menschenrechte.

Die Erosion demokratischer Werte beginne, wenn menschenfeindliche Gruppierungen oder die Regierung rhetorisch gegenüber Minderheiten aufrüsteten. Es sei besorgniserregend, dass solche Diskurse auch in Deutschland Konjunktur hätten, warnen die Autoren. Füllkrug-Weitzel sieht erschreckende Parallelen zu Berichten von Partnerorganisationen in anderen Ländern.

Laut dem Atlas leben nur vier Prozent oder 282 Millionen Menschen in sogenannten offenen Staaten. Dort sind etwa Demonstrationen geschützt, Medien können frei arbeiten und Autoritäten dürfen kritisiert werden. Neben Deutschland fallen mit Australien, Costa Rica, Kanada, Schweden oder Taiwan insgesamt 45 Länder in diese Kategorie.

In 23 als geschlossen geltenden Staaten leben hingegen 27 Prozent beziehungsweise rund zwei Milliarden Menschen. Zu diesen Ländern gehören etwa Ägypten, China, die Demokratische Republik Kongo, Nordkorea, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kriegsländer wie Jemen und Syrien finden sich ebenfalls hier wieder. In Simbabwe – das als „unterdrückt“ gilt – müssten etwa Kirchengemeindevorstände ihre Sitzungen beim Militär anmelden, kritisierte Füllkrug-Weitzel.

Die Auswertung für 196 Länder stützt sich auf Daten des Netzwerks für bürgerschaftliches Engagement Civicus und von Partnerorganisationen des Hilfswerks. Als Faustregel erläutern die Autoren: Länder, in denen das Einkommen gerechter verteilt ist, haben meistens auch eine freiere Zivilgesellschaft.

Zum zweiten Mal nach 2018 hat Brot für die Welt den „Atlas der Zivilgesellschaft“ vorgelegt. Beim ersten Mal gab es Kritik vor allem an der Einstufung von Staaten als „offen“. Diese bedeute nicht, dass in diesen Ländern alles perfekt sei, heißt es nun. Gemeint sei nicht mehr als das Erfüllen von Mindeststandards in Bezug auf bestimmte Rechte. Zugleich hat Civicus allerdings die Berechnung geändert: Das führt dazu, dass statt wie im Vorjahr nur 22 Staaten nun eben 45 Staaten als offen eingeordnet werden.

Das wiederum scheint auch zu einer unlängst vorgestellten Studie der Organisation Human Rights Watch zu passen: Die große Nachricht der Menschenrechtler bestand darin, dass im vergangenen Jahr in vielen Teilen der Welt der Widerstand gegen Autokraten und Rechtspopulisten gewachsen sei. Daneben stehen allerdings auch Berichte wie der von Reporter ohne Grenzen, nach dem sich die Situation von Journalisten weltweit verschlechtert hat.

Folgt uns für News auf:
https://www.facebook.com/islamischezeitungde

und:
https://twitter.com/izmedien

Noch kein IZ-Abo? Dann aber schnell!

Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen