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Ohne entsprechende Aufarbeitung: Herbe Kritik an Medien und an der Staatsanwaltschaft. Von Malik Özkan

Verfahren eingestellt

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(iz). In einem Rechtsstaat gilt auch bei staatsanwaltlichen Ermittlungen zunächst die Unschuldsvermutung. Allerdings sind in der heutigen Medienlandschaft entsprechende Berichte, vor allem wenn es sich wie bei den betroffenen Muslimen um herbe Vorwürfe wie „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ handelt, oft schlimmer als die Ermittlungen selbst.

Um so wichtiger ist also eine Verbreitung der Hintergründe der Ein­stellung des auffällig langen Verfahrens. Beinahe zwei Jahre standen nun diese schlimmen Vorwürfe beispielsweise ­gegen Oguz Ücüncü (IGMG) und Ibrahim El-Zayat (IGD) im Raum. Was jetzt folgt, ist die Debatte nach der Einstellung des Verfahrens. „Gab es eine politische Komponente bei den Ermittlungen?”, wird nun sogar ­gefragt. Leider schweigen die Ermittlungsbehörden noch zu derartigen ­Vorwürfen.

Wenig überrascht über die Einstellung zeigte sich Ali Kizilkya, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland: „Es war zu erwarten, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft München I keinen Halt haben und lediglich der politischen Diskreditierung einer der wichtigsten muslimischen Gemeinschaften in Deutschland dienen sollten.“ Es gab aber auch bei den betroffenen Verbänden Kritik an den Journalisten im Lande.

Die Medien hätten, so heißt es, bei Eröffnung des Ermittlungsverfahrens ­nahezu ausschließlich die Sichtweise der Behörden wiedergegeben, ohne sich aber ernsthaft mit dem Fall auseinander zu ­setzen. Die Ermittlungen hatten immerhin auch die öffentliche Diskussion um die Einladung des Islamrats in die Deutsche Islamkonferenz II, unter Ägide von Innenminister de Maizière, geprägt. Für neuen Stoff sorgt hier allerdings auch das Verbot der Hilfsorganisation IHH, der auch Mitglieder des Islamrates angehörten. Mit Freude hat auch die andere betroffene Institution, die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in München gegen ihren früheren Präsidenten Ibrahim El-Zayat zur Kenntnis genommen.

Samir Falah, der amtierende Präsident der IGD, sagte: „Für uns war von Anfang an klar, dass es sich hier offensichtlich um ein politisch motiviertes Verfahren gehandelt hat.“ El-Zayat fügte selbst weiter hinzu: „Die teilweise fortgesetzte diskriminierende Präventionspolitik und der weiter anhaltende Versuch, unter anderem auch im Rahmen der DIK II, die Einbeziehung der Muslime in die Gesellschaft ohne wirkliche Beteiligung der Betroffenen zu diskutieren und umzusetzen, wird zu keinem Erfolg führen.“

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