Pakistan: Die Menschen verlangen ein Ende der US-Drohnenangriffe. Von Ashfaq Yusufzai

Ausgabe 204

Die anhaltenden Drohnenangriffe aufpakistanische Stammesgebiete durch US-Armee und CIA-Einheiten haben nicht nur zu unzählige Zivilisten getötet. Sie haben auch die antiamerikanische Stimmungen erheblich verstärkt. NGOs verlangen ihr Ende.

(IPS). Eine wachsende Anzahl von Menschen in Pakistan beginnt, sich aktiv gegen die blutigen US-Drohnenangriffe auf das Staatsgebiet zur Wehr zu setzen. Aktivisten kritisieren nicht nur die USA, sondern auch die eigene Regierung, dass sie diese Angriffe zulässt. Die Tehreek-Insaf-Partei unter der Leitung von Imran Khan hat den politischen Druck gegen die Drohnen erhöht.

Zivilgesellschaftliche Gruppen aus den USA und Großbritannien haben sich der Kampagne angeschlossen. „Wir glauben, dass Drohnenangriffe nach dem internationalen Recht illegal sind, weil sie Unschuldige töten“, sagte Imran Khan in Islamabad. „Weder die USA, noch ein anderes Land haben das Recht, die Grenzen eines unabhängigen Staates zu verlet­zen.“ Der Mann, der vielen als die politi­sche Hoffnung Pakistans gilt, griff die Regierung wegen ihrer „Gleichgültigkeit“ gegenüber der Tötung von Stammesangehörigen durch die unbemannten, ferngesteuerten Flugkörper. „Sie haben ­haben die Unabhängigkeit Pakistans an ­unsere Feinde verkauft.“

Dank Khans Protesten haben die Angriffe aus der Luft eine politische Dimen­sion angenommen. Sie begannen am 23. April, als Anhänger der Partei in der ­­Nä­he von Hayatabad zwei Tage einen NATO-Konvoi an der Weiterfahrt hinderten. Am 13. März verabschiedete die Nationalversammlung einen Beschluss gegen Drohnenangriffe auf die Grenzgebiete. Zivile Organisationen forderten die Regierung auf, mehr für ihre Unterbindung zu tun. Mitte Mai reichte die Stiftung für Grundrechte, eine humani­täre Organisation, zwei Verfassungs­be­schwer­den vor dem Obersten Gerichtshof gegen die pakistanische Bundesregie­rung, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium für ihr Scheitern ein, die USA an Attacken zu hindern. Die zweite Klage kommt von Noor Khan, dessen Vater Malik Daud Khan, Kopf der Stammesversammlung von Nord-Wasiristan, zusammen mit 50 anderen Stammesältesten durch CIA-Droh­nen er­mordet wurde.

Der britische Menschenrechtsanwalt Clive Smith sagte auf einer Pressekonferenz: „Würde mein Kind durch eine Killerdrohne auf dem englischen Land getötet werden, würde ich ernsthafte und sofortige Konsequenzen erwarten. Ein pakistanisches Kind sollte sich des gleichen Schutzes erfreuen.“