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Penzberg: Beobachtung eingestellt – Islamische Gemeinde außer “Verdacht”

Freude über erreichten Erfolg

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(iz). Die Islamische Gemeinde Penzberg hat sich lange gegen die Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz und den Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden gewehrt. Nun hat die umtriebige Gemeinde einen Erfolg erreicht – die Beobachtung wurde eingestellt und die Gemeinnützigkeit wieder eingeräumt. Wir dokumentieren im Folgenden die heutige Presseerklärung der Islamischen Gemeinde Penzberg dazu.

(PM) Lange mussten die Finanzbehörden der IGP Probleme in Sachen „Gemeinnützigkeit“ machen, weil sie an die Beurteilung des Innenministeriums gebunden waren. Im Innenministerium gibt es aber Personen, die von ihrer negativen Einstellung gegenüber der IGP nicht lassen wollten. Jetzt hat das Innenministerium gegenüber dem Bayerischen Finanzministerium erklärt, dass der Verdacht gegenüber der IGP, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterstützen, nicht mehr aufrecht erhalten wird. Das Finanzministerium hat daraufhin binnen Stunden das Finanzamt Garmisch angewiesen, dem Antrag der IGP auf Wiedereinräumung der Gemeinnützigkeit zu entsprechen.

Rechtsanwalt Hildebrecht Braun: „Natürlich freuen wir uns sehr über diese Entwicklung. Wir haben auch nie das Gefühl gehabt, dass die Finanzbehörden uns unfreundlich gesonnen waren.“

Natürlich wissen wir, dass nur der Druck durch die Kirchen, die Medien, aber auch durch einige führende Vertreter der CSU, der bayerischen Opposition, insbesondere aber des liberalen Koalitionspartners dazu geführt hat, dass das Innenministerium endlich seine Bedenken aufgegeben hat. Nach ihrer und unserer Überzeugung waren die Bedenken zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt. Wir halten an dieser Einschätzung fest, obwohl es jahrelang nicht gelang, im Gespräch mit dem Innenministerium oder über zwei Instanzen der Verwaltungsgerichte zu einer zutreffenden Bewertung der Tätigkeit unserer Gemeinde zu kommen.

Wir haben durch die falsche Einschätzung einiger Beamter des Innenministeriums großen Schaden auf vielerlei Ebenen erlitten. Mehrere Jahre lang wurden Konfrontation und Misstrauen gesät und gefördert. Wir haben aber dank der einmaligen Unterstützung herausragender Vertreter der bayerischen Zivilgesellschaft endlich Erfolg gehabt, die alle nicht bereit waren es hinzunehmen, dass Vorgänge wie wir sie erlebt haben, in einem Rechtsstaat möglich sein sollten. Wir bedanken uns bei unseren Unterstützern, angefangen bei unseren Nachbarn in Penzberg, und in besonderer Weise bei Rechtsanwalt Hildebrecht Braun für seine engagierte Tätigkeit über mehrere Jahre auf ehrenamtlicher Basis, sehr herzlich.

Wir Muslime wollen und werden einen großen Beitrag zu einem friedlichen und erfolgreichen Miteinander von Nichtmuslimen und Muslimen in Bayern leisten. Das haben wir uns bei unserer Gründung vor 17 Jahren so vorgenommen. Wir halten an dieser Linie auch in Zukunft fest. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, Muslimen wie Nichtmuslimen zu zeigen, dass Islam und Grundgesetz sehr wohl miteinander kompatibel sind.

Der jetzt erreichte Erfolg bietet allen ernsthaft an gelingender Integration interessierten Kräften die Chance, im Sinne eines Neuanfangs Zeichen zu setzen für die gemeinsame Zukunft in Bayern.

Vorstand Islamische Gemeinde Penzberg e.V.

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