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Pläne zum „Lauschangriff“

Justizministerium trägt zur Verschärfung der Sicherheitsdebatte bei

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(ngo-online.de). Das Bundesjustizministerium will das Abhören von Wohnungen auf eine neue Grundlage stellen. Wie das Ministerium mitteilte, sieht ein Referentenentwurf vor, dass vor der Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung „der Verdacht einer besonders schweren Straftat gegeben sein“ müsse. Dies sei bei Taten der Fall, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht….

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