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Politik befeuert die Debatte über eine „Moschee-Steuer“

Parteienvertreter wollen Muslime von ominösen Finanzströmen aus dem Ausland entkoppeln

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Foto: IZ Medien

Berlin (KNA). Die Idee einer „Moschee-Steuer“ zur Finanzierung von muslimischen Gemeinden stößt unter Politikern auf wachsende Zustimmung. Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, zeigte sich am 26. Dezember gegenüber dem Onlineportal „Welt“ offen für derartige Überlegungen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllten.

Kerber fügte allerdings auch hinzu, vor einer eigenen Steuer gebe es „einfachere Wege, die auf mehr Eigeninitiative beruhen, um sich vom Ausland unabhängig zu machen“. Befürworter der Moschee-Steuer verweisen auf das Vorbild der Kirchen. Diese haben das von der Verfassung gesicherte Recht, von ihren Mitgliedern Abgaben zu erheben. Die Steuer ist die wichtigste Finanzquelle zur Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben in Seelsorge, Bildung und Sozialwesen. Die Kirchensteuer wird vom Staat eingezogen; er erhält für diese Dienstleistung rund drei Prozent des Gesamtaufkommens.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, Ziel müsse sein, „dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt“. Die Moschee-Steuer wäre dazu ein „wichtiger Schritt“, da sie Muslimen erlauben würde, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer stehe bereits heute „grundsätzlich offen“. Auch der Justitiar der Unions-Fraktion, Michael Frieser (CSU), äußerte sich zustimmend.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, die Finanzierung von Moscheegemeinden „von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln“, als „diskussionswürdig“. Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern, so Lischka. Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein; Kirchensteuern seien Ländersache.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei „höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden“. Dann könnten sich die Gemeinden „endlich unabhängig den komplexen Herausforderungen der Integrations- und Gemeindearbeit widmen“.

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