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PR-Arbeit: Hinter der Schweizer Anti-Minarett-Initiative standen einflussreiche Unterstützer. Von Oscar A. M. Bergamin

Eine Kampagne und die Medien

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(iz). Das Schweizer Volk hat Regierung und Parlament desavouiert: Eine Volksinitiative wurde mit rund 58 Prozent gutgeheißen und ein Bauverbot von Minaretten in der Verfassung verankert. Dass die anti-islamische Kampagne vom Hilfswerk „Christen in Not“ finanziert wurde, scheint nicht zu kümmern.

„Ich will doch nicht durch die Schweiz fahren und nur Minarette sehen“. Diese Aussage stammt vom ehe­maligen Mister Schweiz, Renzo Blumenthal, kurz nach der eidge­nös­sischen Volksabstimmung über das Verbot von Minaretten. Sein Management verdonnerte den Schönling kurzerhand zu einem Besuch in der bosnischen Moschee in Emmenbrücke und die größte Boulevardzeitung „SonntagsBlick“ war selbstverständlich dabei. „Heute würde ich Nein stimmen“, titelte das Sonntagsblatt und zeigte Blumenthal brav auf dem Teppich sitzend vor dem Mihrab zusammen mit dem Imam.

Perfekte Überraschung

Diese kurze Schilderung dürfte typisch sein für die Gemütslage, in der sich die Schweiz befindet. Das Stimmvolk, das mit seiner direkten Demokratie gewohnt ist, über alles Mögliche abzustimmen, ist vom eigenen Abstimmungsresultat derart erschrocken, dass man sich plötzlich an allen Fronten um Schadensbegrenzung bemüht. So einen Volksentscheid hat es in dem Land, das bekannt sei für seine Meinungsfreiheit und seine demokratischen Prinzipien, noch nie gegeben. Doch wie konnte es soweit kommen? Volksinitiativen haben traditionell einen schweren Stand in der Eidgenossenschaft.

Religionen vereint

Das so genannte Egerkinger Komi­tee hatte am 8.7.2008 die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ mit 114.895 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative wurde für gültig erklärt, da nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstoßend.

Der Bundesrat (Regierung) und National- und Ständerat (große und kleine Kammer) empfahlen die Initiative aber mit Nachdruck zur Ablehnung. Die Christdemokratische CVP, die Sozialdemokratische SP und die Liberalen lehnten die Initiative ebenso ab wie Vertreter der Kirchen. Einzig wenige Exponenten der SVP, wie die Parlamentarier Walter Wobmann, Lukas Reimann und Ulrich Schlüer, und der radikal-evangelischen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) blieben davon überzeugt, das Verbot von Minarettbauten in die Verfassung verankern zu können.

Die muslimischen Dachverbände gaben bekannt, keine Abstimmungs­kampagne führen zu wollen und vertrauten auf die Besonnenheit und Sachlichkeit des Stimmvolkes. Bei der letzten Umfrage Mitte November sprachen sich lediglich 37 Prozent für die Initiative aus. Christen, Juden und Muslime waren vereint gegen die Minarett-Initiative.

In der Verfassung verboten sind lediglich die Todesstrafe, Folterungen und die Zensur – für ein Verbot von religiösen Türmen würden Baugesetze ausreichen.

Angst- und Hasskampagne

Mit ihrer Millionen teuren Kampagne gelang es den Befürwortern offenbar, zuletzt viele Unentschlossene zu gewinnen. Das Abstimmungsplakat war seit September an fast jeder Hausecke präsent. Doch woher kam das viele Geld für diese Kampagne, wenn sich die finanzstarke SVP lediglich für eine Ja-Parole ausgesprochen hat, sich aber an einer Kampagne nicht beteiligen wollte?

Es ist naheliegend, dass der Gründer des internationalen christlichen Hilfswerks Christian Solidarity International (CSI), der Schweizer Pfarrer Hansjürg Stückelberger, dahinter steckt. Mit seinen CSI-Ablegern „Pax Europa“ und „Zukunft CH“ tritt Stückelberger mit fundamentalistischem Vokabular gegen den Islam an. Laut einem Bericht des „Tages-Anzeiger“ vom Januar 2008 verfügte das Hilfswerk 2006 über 4,5 Millionen Franken Spendengelder. Im Vorstand von „Zukunft CH“ sitzt auch der Pharmaunternehmer Rudolf Syz aus Liestal. Zwar wollte der mehrfache Millionär den Betrag nicht nennen, er will aber „schon sehr viel Geld“ investiert haben, um das Engagement gegen die Islamisierung der Schweiz auszubauen. „Und ich werde noch mehr inves­tieren“, kündigte Syz an.

Dennoch gestaunt haben mögen viele, als diesen Herbst eine Hochglanz-Farbbroschüre in jedem Briefkasten landete, in dem ausdrücklich vor dem Islam gewarnt wird. Und in seinen Schriften werden Schweizer zu Opfern und Muslime zu Tätern. So wurde der Abstimmungskampf mit Angst- und Hassparolen angeheizt. „Die damit ausgelösten Provokationen sicherten den Befürwortern einen auch im Vergleich mit anderen Abstimmungem hohen Startvorteil“, resümierte der Schweizer Polit-Wissenschaftler Claude Long-champ, der unterdessen schwer in die Kritik geraten ist, weil der Meinungsforscher mit seinen Prognosen 20 Prozent neben dem Abstimmungsresultat lag.

Muslime und Verbände blieben stumm

In der Hitze der Debatte ging es auch nicht mehr um Minarette, sondern um Themen wie die „schleichende Islamisierung“ und die „Etablierung einer Parallelgesellschaft mit eigenem Recht“. Und die Muslime? Die waren wie vom Erdboden verschluckt. Während die „Minarett-Gegner“ in TV-Talkshows und Nach­richtenprogrammen ständig Präsenz markierten, blieben die Spitzenvertreter der muslimischen Verbände stumm und haderten mit Argumenten, obwohl ähnliche Debatten in benachbarten Ländern schon praktisch abgeschlossen waren. Ein kurzfristig organisierter „Tag der offenen Moscheen“ konnte die Stimmung im Lande nicht mehr kippen. Die 57,5 Prozent für ein Minarett-Verbot in der Verfassung sind seit dem 29. November ein Faktum.

Ein politischer Scherbenhaufen

Nicht nur Muslime stehen vor einem politischen Scherbenhaufen, sondern die ganze „classe politique“, so wie sie von der SVP immer wieder betitelt wird. Die Muslime haben sich wie Lämmer auf die Schlachtbank führen lassen, und mittlerweile lässt auch die evangelische Kirche Schweigen walten.

Parlamentarier von links bis rechts sind ratlos, und die Regierung ist um Schadensbegrenzung bemüht. Und die Rechtsexperten streiten über die Umsetzung der Initiative. Da der neue Verfassungsartikel schwer umstritten bleibt, wird ein Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unumgänglich. Dieses Gericht hat am 16. Dezember bereits offiziell den Erhalt einer Beschwerde gegen die Minarett-Initiative bestätigt.

Ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Beschwerde behandeln wird, bleibt fraglich. Nach dessen Kriterien muss der Kläger betroffen sein und der Kläger stammt aus der Genfer Moschee, die bereits ein Minarett hat. Sollte das Gericht die Beschwerde aber gutheißen, würde dies bedeuten, dass die Schweiz den Verfassungsartikel wieder streichen müsste – gegen den Willen des Volkes. Wenn sie das nicht macht, droht ein Ausschluss aus dem Europarat.

Verzwickter könnte die Lage kaum sein.

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