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Prediger oder Putschist?

Auslieferung Gülens wäre ein politischer Erfolg für den türkischen Präsidenten Erdogan

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Screenshot: Youtube

Für den türkischen Präsidenten Erdogan wäre es ein Sieg: Die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen durch die USA. Seit dem Wochenende scheint diese Möglichkeit etwas wahrscheinlicher zu sein. Von Philipp Mattheis

Ankara (KNA). Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ließ die Bombe am Wochenende platzen: US-Präsident Donald Trump habe ihm unlängst beim G20-Gipfel in Argentinien versichert, das Weiße Haus arbeite an einer Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. Eine offizielle Bestätigung Washingtons fehlt bisher.
Gülen lebt seit 1999 in den USA im Exil. Ankara macht ihn für den gescheiterten Putsch vom 16. Juli 2016 verantwortlich. Seitdem fordert die türkische Regierung von den USA die Auslieferung des 77-Jährigen. Bisher aber konnte Ankara aus Sicht der amerikanischen Justiz keine Beweise vorlegen, die eine Überstellung Gülens rechtfertigen würden. Noch im November hatte US-Präsident Trump gesagt, eine Auslieferung Gülens stehe nicht zur Debatte.

„Hizmet“, wie die Anhänger ihre Glaubensbewegung selbst nennen, bedeutet auf Türkisch soviel wie „Dienst“. Sie bezeichnen sich als Vertreter eines moderaten Islam, tolerant, fortschrittlich und bildungsorientiert. Kritiker aber werfen der Bewegung vor, lstaatliche Institutionen systematisch zu unterwandern. Mit sektenähnlichen Kader-Strukturen sei es den Gülenisten in der Türkei gelungen, weite Teile der Justiz, des Erziehungswesens, des Militärs und vor allem der Polizei zu unterwandern.

Die Gülen-Bewegung entstand Mitte der 1960er Jahre, um säkularen und sozialistischen Tendenzen in der Türkei entgegenzuwirken. Ihre Anhänger gründeten zunächst Nachhilfeschulen, um Mitglieder für die zentrale Hochschulaufnahmeprüfung vorzubereiten. Ihre genaue Anhängerzahl ist unbekannt, Schätzungen sprechen von acht bis zehn Millionen weltweit. In Deutschland wird ihre Zahl auf etwa 100.000 geschätzt. Ihre Vertretung hier trägt den harmlos klingenden Namen „Stiftung für Kultur und Dialog“.

Ankara sieht den Prediger als Drahtzieher des Putschversuchs von 2016. In der Nacht auf den 16. Juli putschten Teile des Militärs gegen die AKP-Regierung. Nachdem die Moscheen des Landes und Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst seine Anhänger dazu aufgerufen hatten, sich den Soldaten entgegenzustellen, brach der Putsch in sich zusammen. 249 Menschen kamen dabei ums Leben. Gülen bestreitet jede Beteiligung. In der Folge wurden Hunderttausende echte oder vermeintliche Gülen-Anhänger suspendiert und inhaftiert. Viele von ihnen sitzen noch immer in türkischen Gefängnissen und warten auf eine offizielle Anklage.

Tatsächlich arbeiteten Gülen und Erdogan jahrelang zusammen, als es darum ging, säkulare Kräfte zu schwächen. So zum Beispiel bei den Ergenekon-Prozessen 2007, als AKP-Regierung und Gülen-Bewegung gemeinsam gegen kemalistische Netzwerke vorgingen. Als der türkische Journalist Ahmet Sik 2011 Recherchen über die systematische Unterwanderung der Polizei durch die Gülen-Bewegung unter dem Namen „Die Armee des Imam“ veröffentlichen wollte, kam es zur Beschlagnahmung des Manuskripts. Unter liberalen und säkularen Türken hat die Hizmet-Bewegung denn auch keinerlei Rückhalt.

Zum Bruch kam es, als Erdogan 2013 die Nachhilfeschulen Gülens schließen wollte – eine Haupteinnahmequelle der Bewegung. Als im Winter 2013 Anschuldigungen auftauchten, wonach mehrere Mitglieder der Regierung die Sanktionen gegen den Iran unterliefen, und mehrere Minister tatsächlich zurücktreten mussten, vermutete Erdogan Gülen als Drahtzieher.

Immer wieder hatte die türkische Regierung in den vergangenen Monaten versucht, Druck auf Washington auszuüben, und die Auslieferung Gülens zu erzwingen. So wollte man im Sommer den amerikanischen Pastor Andrew Brunson gegen Gülen eintauschen. Das misslang. Trump forderte die sofortige Freilassung seines Landsmanns und befeuerte mit der Ankündigung von Strafzöllen die Finanzkrise in der Türkei.

Ein wirkungsvolleres Faustpfand aber scheint Ankara mit Informationen über die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu besitzen. Experten munkeln, Ankara sei im Besitz von mehr Informationen, die eine direkte Verstrickung des saudischen Thronfolgers Mohammed bin Salman in den Mord nachweisen – Material, das die US-Regierung kompromittieren könnte.

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