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Pressestimmen: „Eine Warnung an alle Demokraten“

„Die Friedenstauben der Vergangenheit sind eine aussterbende Art.“

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Foto: pixabay.com, Gerd Altmann

Berlin (dpa). Viele sehen eine wahrscheinliche fünfte Amtszeit des rechtskonservativen Ministerpräsidenten als schlechte Nachricht für die Palästinenser und den Friedensprozess im Nahen Osten.

Washington Post (USA): „Wenn die Palästinenserführer kein Abkommen liefern können, das den Israelis gefällt, dann verlieren die israelischen Wähler die Hoffnung und suchen sich jemanden, der einen endlosen Konflikt managen kann. Weil er als genau dieser Mann angesehen wird, steht Netanjahu kurz davor, Israels am längsten amtierender Premierminister zu werden.“

New York Times (USA): „Sein Sieg enthält eine Warnung an alle Demokraten, die noch immer glauben, dass Donald Trump bei der (Präsidenten-)Wahl 2020 leicht zu besiegen ist. Wer Nationalisten und religiöse Wähler auf seine Seite zieht, eine starke Wirtschaft hinzufügt, eine Dosis Angst, eine Prise Mann fürs Grobe und ein bisschen Rassismus, dem gehört der Sieg – egal, welche Anklagen drohen.“

Guardian (London): „Derweil verspricht Netanjahus Sieg einen weiteren Angriff auf die demokratischen Normen und die Rechtsstaatlichkeit in Israel. Es verheißt sicher nichts Gutes für die langfristigen Aussichten beider Völker. Aber daran sind sie inzwischen gewöhnt. Für einen Großteil des letzten Vierteljahrhunderts war es immer wieder so. Denn dieses ist wahrhaftig das Zeitalter Netanjahus.“

Telegraph (London): „Das Wahlergebnis hat die Spaltung der Israelis in diejenigen verstärkt, die ihn als Anführer brauchen, und die, die wollen, das er geht. Zu einer Zeit, in der er darauf hinarbeiten sollte, diese Spaltung zu überwinden und dem israelischen Volk zu dienen, konzentriert er sich stattdessen darauf, gegen eine strafrechtliche Verfolgung zu kämpfen. Heute kann er seinen Erfolg feiern. Aber nächstes Jahr könnte er im Gefängnis sein.“

De Telegraaf (Niederlande): „Israel ist definitiv zu einem rechten Bollwerk geworden. (…) Jahrelange Friedensverhandlungen mit den Palästinensern haben nichts gebracht. Linke Parteien haben auf dieses tote Pferd gesetzt, während Menschen sich kaum noch auf die Straße trauten aus Angst vor Anschlägen. Die Rechte – und dabei vor allem Netanjahu – hat damit Schluss gemacht.»

de Volkskrant (Niederlande): „Der Wahlausgang verheißt für die Chancen auf eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern nicht Gutes. In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Israel immer weiter nach rechts verschoben: Die Friedenstauben der Vergangenheit sind eine aussterbende Art.“

De Standaard (Belgien): „Mit Donald Trump im Weißen Haus hat Netanjahu einen Bündnispartner, der Israel mehr Geschenke macht, als es zu hoffen wagte. Darunter sowohl die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt als auch – kurz vor der Wahl – die der Annexion der Golanhöhen.“

Est républicain (Frankreich): „Benjamin Netanjahu ist unverwüstlich. Nichts scheint ihn treffen zu können. Weder die israelische Justiz, die hinter ihm her ist, noch die Raketen, die vor kurzem auf Tel-Aviv gefallen sind. Und noch weniger die Abnutzung der Macht.“

El Mundo (Spanien): „Obwohl er als Falke gilt, hat Netanjahu ein liberales Projekt konsolidieren können, das lange Zeit für politische und militärische Stabilität sowie wirtschaftlichen Wohlstand gesorgt hat. (…) Diese Stabilität könnte zwar gebrochen werden, wenn er (Netanjahu) wegen Korruption verurteilt wird. Bis dahin haben die Israelis ihn aber gewählt, damit er eine Politik stärkt, die auf fundamentalen ideologischen Übereinstimmungen basiert.“

Politiken (Kopenhagen): „Netanjahu hat es geschafft, den Konflikt mit den Palästinensern zu marginalisieren und Wohlstand und Sicherheit für die Israelis zu schaffen. Damit hat er viele Israelis überzeugt, dass es nicht drängt, den Konflikt zu lösen, und dass der Status Quo gut funktioniert. Das ist eine glatte Lüge. Ein ganzes Volk wird unterdrückt, und Israel ist zu einer Art Kolonialherr geworden.“

Die Presse (Wien): „Für den komatösen Nahost-Friedensprozess ist Netanjahus Sieg eine schlechte Nachricht. Der Premier hat ihn im Wahlkampffinale mit der Ankündigung der Annektierung der jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland, den Palästinensergebieten, de facto für tot erklärt.“

Rzeczpospolita (Polen): „Es wäre viel schwieriger (so einen Erfolg zu erzielen), wenn nicht Donald Trump der Präsident der USA wäre. Dank der Geschenke aus Washington, wie der Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels, der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem oder des Konfrontationskurses der Trump-Administration gegenüber dem Iran, hat Netanjahu unter Beweis gestellt, dass sein harter Kurs in der Außenpolitik Früchte trägt.“

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): Israel, so viel ist klar, bewegt sich damit weiter auf Rechtskurs (…). Gleich anderen erfolgreichen Populisten im Westen hat sich Netanyahu aber nicht nur auf ein gesellschaftliches Grundrauschen verlassen, sondern er hat in einem beispiellos schmutzigen Wahlkampf polarisiert, Ängste geschürt und teilweise mit extremen Positionen geworben. Seine Ankündigung, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, kam nicht nur am rechten Rand des Landes gut an. Ob der israelische Regierungschef sie auch durchsetzen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.“

Tages-Anzeiger (Schweiz): „Israel hatte bereits die nach eigener Darstellung rechteste Regierung seit der Staatsgründung 1948. Nach dieser Wahl und der von Benjamin Netanyahu angestrebten Koalitionsbildung wird das Land noch ein Stück weiter nach rechts rücken.“

Corriere della Sera („Weitere vier Jahre an der Macht? Oder Prozess und vielleicht das Gefängnis? Es (war) eine grandiose und furchtbare Nacht für Benjamin Netanjahu. (…) Er hat nicht gesiegt. Der Rivale, Benny Gantz, ist auf Augenhöhe, vielleicht sogar vor ihm; doch bis jetzt scheint immer noch der einzige, der eine Regierung bilden kann, er zu sein.“

La Repubblica (Italien): „Die Linke ist verschwunden, reduziert auf ein Minimum. Sie ist nur noch fähig, die Trümmer zu betrachten und vielleicht Zeugnis abzulegen von denen, die nicht aufgehört haben, auf einen Frieden mit den Palästinensern zu hoffen – in einem Land, wo das Wort Friede und das Wort Palästinenser immer weniger Recht auf eine Existenz in der öffentlichen Debatte haben. Auch der Verlierer Benny Gantz hat sie fast nie benutzt.“

Straits Times (Singapur): „In den nächsten Tagen werden die Parteichefs von links und rechts (dem ehemaligen Außenminister Avigdor) Lieberman den Hof machen. Er ist Israels Königsmacher geworden. … Aber für seinen neuen Treueschwur wird er einen hohen Preis verlangen – so hoch, dass er sich langsam und vorsichtig als Netanjahus Nachfolger in Stellung bringen kann.“

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