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Proteste gegen indisches Staatsbürgerrecht

Muslimische Flüchtlinge gelten zukünftig als „Infiltratoren“

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Foto: Indian Union Muslim League, Facebook

Neu Delhi (KNA). In Indien formiert sich Widerstand gegen die Reform des Staatsbürgerrechts, das illegale muslimische Flüchtlingen aus Nachbarländern vom Erwerb der indischen Staatsbürgerschaft ausschließt. Die Mitte-Rechts-Partei Indian Union Muslim League (IUML) reichte laut indischen Medienberichten am 12. Dezember Klage gegen das Gesetz beim höchsten Gericht Indiens ein.

Das neue Staatsbürgerrecht verstoße gegen „das fundamentale Gleichheitsprinzip der Verfassung“, wird aus der Klage zitiert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Neufassung des Staatsbürgerrechts auf Grundlage der Religionszugehörigkeit als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

In Assam im Nordosten Indiens setzte die Regierung am 12. Dezember Tausende Soldaten zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste gegen die Gesetzesreform ein. Die Menschen in Assam befürchteten eine Einwanderungswelle nichtmuslimischer Minderheiten aus dem benachbarten Bangladesch.

Die beiden Häuser des indischen Parlaments hatten die Reform mit Mehrheit der regierenden hindu-nationalistischen Indischen Volkspartei BJP beschlossen. Demnach können künftig illegale Flüchtlinge aus den mehrheitlich islamischen Ländern Afghanistan, Pakistan und Bangladesch die indische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie Christen, Hindus, Sikh, Buddhisten oder Zoroastrier sind. Muslimische Flüchtlinge, selbst wenn sie zu verfolgten islamischen Minderheiten wie den Ahmadis oder den Rohingya gehören, gelten hingegen laut Innenminister Amit Shah als „Infiltratoren“.

Im Wahlkampf hatte Premierminister Narendra Modi die Reform des Staatsbürgerrechts im Frühjahr als Korrektur eines „Fehlers“ verteidigt, der vor mehr als 70 Jahren bei der Teilung des indischen Subkontinents in das mehrheitlich hinduistische Indien und das muslimische Pakistan (mit Bangladesch) gemacht worden sei. Seine eindeutige Wiederwahl im Mai hatte Modi unter anderem seiner „Hindus zuerst“-Politik und den antiislamischen Reden seiner Partei BJP zu verdanken.

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