Prozess gegen Journalisten in Simferopol beginnt

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Berlin/Göttingen (GfbV). Anlässlich des Beginns des Prozesses gegen den Journalisten Mykola Semena in Simferopol auf der Krim hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag die Zerstörung der Medienfreiheit auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel kritisiert. Semena drohen bis zu fünf Jahre Haft, weil er laut Anklage durch einen einzigen kritischen Satz über die Annexion die „territoriale Integrität der Russischen Föderation“ gefährdet habe. „Wurden erst Rundfunk- und TV-Stationen auf der Krim geschlossen, Redaktionen aufgelöst und Medien verdrängt, verfolgen die Behörden nun seit längerem gegen einzelne unabhängige Journalisten und Blogger“, kritisierte die GfbV-Osteuropa-Referentin Sarah Reinke in Berlin. Semena arbeitete für Radio Liberty.
„Knapp drei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim geht der russische Geheimdienst weiter gezielt gegen all jene vor, die noch die leiseste Kritik an der Annexion zu äußern wagen“, sagte Reinke. „Betroffen sind zahlreiche Einzelpersonen, die über Jahre in Gefängnissen verschwinden. So wird deren Leben und das ihrer Familien ruiniert. Auch im Fall Semena setzt sich Russland eiskalt über internationale Kritik hinweg. Sie muss daher noch lauter und offener den Verantwortlichen vor Ort und in Moskau vorgetragen werden.“
Semena wurde im April 2016 festgenommen und später unter der Auflage entlassen, dass er die Krim nicht verlassen dürfe. Am 23. August hatte sein Anwalt beim Russischen Geheimdienst eine Ausreise auf die Festlandukraine beantragt, wo Semena sich einer dringend notwendigen medizinischen Behandlung unterziehen sollte. Die Ausreise wurde abgelehnt. Nach der ersten Anhörung am heutigen Freitag beginnt vom 28.2.2017 an die Hauptverhandlung.