(iz). Im Dezember wurden die ersten Gerüchte über Spionagevorwürfe gegen die DITIB in Deutschland öffentlich bekannt. Berichte in der Türkei wurden von deutschen Journalisten aufgegriffen, wonach es Anweisungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet gegeben habe, dass Informationen über Aktivitäten von Gülen-Anhängern gesammelt und nach Ankara geschickt werden sollten. Diese Anweisung wurde auch an die Religionsattachés der türkischen Konsulate in Deutschland verschickt. Diese Attachés haben – so die Vorwürfe – die Imame in den Gemeinden angewiesen, Informationen zu sammeln und weiterzuleiten. Das geht auch aus den Dokumenten hervor, die in der Presse veröffentlicht wurden.
Auch wenn der in Köln beheimatete Moscheeverband seit der erkennbaren Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses im Visier der Debatte steht, sieht der Großteil seiner Geschichte eigentlich anders aus. Jahrzehntelang war diese Organisation mit ihrer starken Anlehnung an die türkische Religionsbehörde der präferierte Gesprächspartner der Innenpolitik. Das war sicherlich mit dem berechtigten Interesse begründet, dass der größte Moscheeverband Deutschlands einen sicheren Hafen vor Radikalisierung bildete. Andererseits stellte die Religionsbehörde des NATO-Partners die politische Zähmung ihrer Partner in Deutschland sicher. Nach Monaten der Medienkampagne und politischen Debatten um die Ehrenfelder scheint dieser Konsens nun aufgekündigt.
Unabhängig davon, wie die juristische Bewertung der sogenannten Spitzelaffäre abschließend ausfällt, und ob dies als Spionage eingestuft wird oder nicht, ist dies ein schwerwiegender Vorwurf. Eigentlich hätte er die DITIB-Führung veranlassen müssen, mit aller nötigen Transparenz aufzuklären. Geschehen ist in den zwei Monaten nach dem Bekanntwerden nicht viel.
Es gab einige Presseerklärungen von DITIB-Generalsekretär Bekir Alboga. Bei vielen Kritikern in Politik und Medien hat die bisherige Kommunikation der Ehrenfelder zu mehr Irritationen geführt und neue Fragen aufgeworfen. Die Informationspolitik der letzten Wochen war ambivalent: Mal wurde, „Generalverdacht“ sowie negative Einstellung gegenüber „Türken“ beklagt. Dann wurde der Eindruck erzeugt, die Verantwortlichen spielten den Vorgang herunter. Und schließlich gab es ein Eingeständnis, das am gleichen Tag noch mit dem Argument widerrufen wurde, man sei falsch verstanden worden.
Bleibend ist der Eindruck, dass den Imamen hierbei die Rolle des „Bauernopfers“ zugewiesen wurde. Einige wenige hätten auf eigene Faust Informationen gesammelt, so der Tenor. Mit der DITIB habe dies nichts zu tun. Punkt. Hat die Führung der Organisation wirklich geglaubt, dass so der Fall zu den Akten gelegt würde? Das böse Erwachen kam sehr rasch. Die Überraschung war sehr groß bei den Verantwortlichen, als es Mitte Februar zu Hausdurchsuchungen bei einigen beteiligten Imamen kam. Aber diese Durchsuchungen, so kritisch sie auch zu bewerten sind, sind auch die Konsequenz eines nicht ausreichend professionellen Umgangs der Führung mit dieser Affäre. Es war eben jene, welche die Imame als Alleinschuldige ausmachte. Die eigentlich Verantwortlichen für den Vorgang, die Religionsattachés sowie die strukturellen Vorbedingungen dieses Super-GAUs werden weiterhin nicht thematisiert.
Müssten sich die Verantwortlichen nicht selbstkritischen Fragen stellen, anstatt nach den Durchsuchungen zu erklären, all dies sei eine Kampagne gegen die DITIB und Resultat eines „türkenfeindlichen“ Generalverdachts? Indem wochenlang der Eindruck einer fehlenden Aufklärung erzeugt wurde, wurden Behörden unbewusst dazu getrieben, dass es zu Ermittlungen und den damit verbundenen Konsequenzen kommen musste. Mit einer vernünftigen Aufklärung hätte die DITIB-Führung dies verhindern und auch die nötigen Lehren aus diesem Fall ziehen können.
Dieser Super-GAU schadet in erster Linie den zahlreichen Mitgliedsgemeinden. Projekte und Kooperationen wurden und werden infrage gestellt. Seitens der Ministerien wurde bereits darüber diskutiert, ob man Projekte von DITIB-Gemeinden noch fördern kann. Einige, wie in Wuppertal, wurden bereits eingestellt; Kooperationen auf Landesebene eingestellt. Die Diskussionen und die damit verbundenen Konsequenzen dürften in den nächsten Wochen noch weiter zunehmen, auch wenn mancher in Ehrenfeld das immer noch nicht erkennen will oder kann.
Das ist die Tragik jener Affäre: Die Gemeinden leiden unter dieser öffentlichen Debatte, obwohl sie wertvolle Arbeit an der Basis leisten. Sie haben am wenigsten mit den Vorgängen zu tun, werden aber am heftigsten mit ihren Konsequenzen konfrontiert.
Als sekundär Betroffene müssen all jene Projekte gelten, bei denen andere muslimische Einrichtungen oder Organisationen – insbesondere gegenüber dem Staat – eine Kooperation mit der DITIB eingegangen sind. Die gravierendsten Beispiele sind die Schuren in Hamburg und Niedersachsen. In Hannover wurden vor Kurzem (als Reaktion auf den Streit um die DITIB) die Verhandlungen zum finalen Abschluss eines angestrebten Staatsvertrages auf später vertagt. In der Hansestadt, wo die DITIB Teil der muslimischen Ansprechpartner des Senats ist, fordern Union und FDP zumindest eine Revision. Damit sind auch Muslime beziehungsweise ihre Gemeinschaften von Vorgängen betroffen, die sie nun gar nicht zu verantworten haben.
Eine ehrliche Debatte über die Spionagevorwürfe ist wichtig und muss auch öffentlich geführt werden. Einige Akteure nutzen diese Debatte aber, um die DITIB (und implizit ihre Mitglieder) insgesamt in Verruf zu bringen. Bei aller berechtigen Kritik und Forderung nach Aufklärung sollte hier nicht der Fehler begangen werden, eben jene Kräfte innerhalb der DITIB zu stärken, die mit ganzem Herzen in Ankara sind und durch ihr Handeln eigentlich nur ihre Karriereperspektive dort verbessern wollen.
Die wirklichen Verantwortlichen der Spitzelaffäre sind nicht die Imame oder die engagierten Menschen in den DITIB-Gemeinden vor Ort, sondern Bürokraten und Attachés. Ihnen kann das Standing der DITIB oder gar eine öffentliche Zurückweisung egal sein, da ihre Funktion nur selten etwas mit der Lebenswirklichkeit türkischstämmiger Muslime in Deutschland zu tun hat.
Die Attachés, die sich nur für wenige Jahre in Deutschland aufhalten, sind nicht fokussiert auf die Herausforderung der Muslime hier in Deutschland, sondern begreifen ihre Tätigkeit in Deutschland als Teil ihrer Karriere in der Türkei. Die momentane Struktur der DITIB, die diesen Attachés in gewisser Weise die Verfügungsgewalt in Deutschland einräumt, muss auf den Prüfstand. Denn sie nutzen die bestehenden DITIB-Strukturen für ihr eigenes Vorankommen; für eine begrenzte Zeit, um dann weiterzuziehen. Denn dieser Scherbenhaufen, den diese Akteure jedes Mal hinterlassen, muss immer wieder von den Gemeinden in mühevoller Arbeit beseitigt werden.
Nicht nur die aktuellen Vorwürfe sind Auswirkungen dieser Fehlentwicklung. Vor den Spionagevorwürfen gab es in Berlin einen anderen Vorfall, der diesen Zustand der DITIB widerspiegelte. Der alte Vorstand der Sehitlik-Gemeinde in Berlin, der seit Jahren für seine positive Arbeit viel Beachtung – sowohl in der muslimischen Community als auch in der Gesellschaft – bekam, wurde durch das aktive Eingreifen des dortigen Attachés seines Amtes enthoben.
Aktive Gemeinden, die durch ihre Arbeit positiv weit über die eigene Community hinaus wahrgenommen werden, geraten so ins Visier der Attachés und ihrer Pläne, die nicht dem Weiterkommen der muslimischen Selbstorganisation in Deutschland dienen. Solche und ähnliche Entwicklungen in der DITIB zeigen, dass es von fundamentaler Bedeutung für ihre Zukunft als Religionsgemeinschaft in Deutschland ist, eine intensive Debatte über das Selbstverständnis zu führen, und auch die Positionen und Meinungen in ihren eigenen Gemeinden zu hören. Das sollte zumindest selbstverständlich für den DITIB-Vorstand in der Kölner Zentrale sein, wenn es ihm wirklich um die Zukunft der DITIB in Deutschland geht. Sein aktuelles Vorgehen lässt zumindest Zweifel aufkommen.
