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Rassismus ist ein akutes Problem

Interview: Der Politologe und Journalist Said Rezek über systematische Diskriminierung

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Foto: Hussain Abdullah, Shutterstock

(iz). Said Rezek ist Journalist. Er schreibt unter anderem für die taz und für das MiGAZIN – vor allem zu den Themen Migration, Medien, Muslime und Rassismus. Außerdem bloggt der studierte Politikwissenschaftler zu den genannten Themen vor allem in sozialen Netzwerken und bietet bun­desweit Blogger-Workshops gegen Rassismus an.

Mit ihm sprachen wir über die #BlackLivesMatter-Proteste in den USA, ihre Bedeutungen für Deutschland sowie Möglichkeiten des Handelns gegen Diskriminierung.

Islamische Zeitung: Es ist schon mehrere Wochen her, dass George Floyd in den USA von Polizisten ermordet wurde. Trotz der Corona-Pandemie gehen die Menschen in den USA seitdem aus Protest auf die Straße und trotzdem sterben weiterhin schwarze Menschen durch die Polizei. In Folge gab es auch in Deutschland Proteste und Diskus­sionen zur Frage eines systematischen Rassismus. Warum sind die Ereignisse und Diskussionen in den USA auch hier von Bedeutung?

Said Rezek: Rassismus ist auch hierzulande ein akutes, ein aktuelles Problem – nicht erst seit George Floyd. Das war jetzt der Anlass, warum wir darüber ­diskutieren. Aber Rassismus hat es bereits in der Vergangenheit gegeben und gibt es immer noch. Racial profiling, also die Kontrolle von Personen aufgrund äußerer Merkmale, ist hierzulande ebenfalls ein Problem. Das passiert regelmäßig. Betroffene berichten immer wieder darüber. Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche, im Bildungssystem – all diese Dinge passieren regelmäßig in Deutschland. Insofern ist das ein relevantes Problem und es ist wichtig, darüber zu sprechen. Man kann das Ausmaß natürlich nicht mit den Verhältnissen in den Vereinigten Staaten vergleichen. Das heißt aber nicht, dass wir das Thema bei uns auf die leichte Schulter nehmen sollten.

Islamische Zeitung: Wo sehen Sie Parallelen zu den USA und wo Unter­schiede? Wir haben ja auch eine ­andere Geschichte.

Said Rezek: Natürlich. In der Quantität der Polizeigewalt kann man natürlich einen Unterschied erkennen. Wir haben das nicht in dem Ausmaß, wie es in Amerika der Fall ist. Aber nochmal: Es gibt auch hierzulande Racial Profiling. Das heißt, Menschen werden aufgrund äußerer Merkmale verdächtigt. Und im Allgemeinen gilt: Vorurteile sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das gilt für jede Gesellschaft weltweit, aber auch speziell für Deutschland. Diskriminierung in den genannten ­Bereichen, sprich: Schule, Arbeitsmarkt, Bildungssystem – das sind Dinge, die finden wir in Amerika, aber auch hierzulande. Wir können die Zahlen vergleichen und fragen: Wo ist es stärker ausgeprägt? Wo gibt es Unterschiede? Die wird man finden, die gibt es auch – gerade in Sachen Polizeigewalt. Aber das Phänomen an sich ist auch hierzulande vorhanden.

Islamische Zeitung: Lieber Said Rezek, Muslime gehören auch zu den Gruppen, die in Deutschland diskriminiert werden. Sie klagen mindestens seit dem 11. September über Diskriminierung und Übergriffe. Wie sieht die spezifische Lage von Muslimen in Sachen Diskriminierung aus?

Said Rezek: Antimuslimischer Rassismus ist ja eine Ausprägung der unterschiedlichen, existenten Rassismen. Und auch in Deutschland ist er sehr stark ausgeprägt. Kürzlich erst wurde die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität veröffentlicht. Aus ihr geht hervor, dass im vergangenen Jahr 950  islamfeindliche Straftaten  begangen wurden. Sie reichten von Beleidigung, über Volksverhetzung, Anschläge auf Moscheen, bis zur Körperverletzung. Solche Straftaten werden hierzulande tagtäglich begangen. Das Problem ist existent und die Zahlen sind sehr alarmierend.

Was man dagegen unternehmen kann, ist vor allem Aufklärung. Es muss ein Problembewusstsein für diese Problematik entstehen. Bis 2017 gab es gar keine Erhebungen zu diesen Straftaten. Dass wir diese Straftaten jetzt erfassen, ist wichtig, um das Problem auch empirisch überprüfen zu können. Prinzipiell ist jeder aufgefordert, seine eigenen Vorurteile zu hinterfragen, denn es ist ein Problem, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Insofern sind Begegnungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen sehr wichtig. Sie können dazu führen, dass Vorurteile abgebaut werden. Darüber hinaus ist eine differenzierte Islamdebatte in Medien und Politik vonnöten, in der eben keine pauschalen Vorurteile transportiert werden.

Islamische Zeitung: Nach den mörderischen Ereignissen – von Christchurch, über Halle bis Hanau – hat es teils ein Umdenken gegeben. Es gibt in der Rassismusforschung unterschiedliche Erklärungsmodelle. Was sich seltener findet, sind konkrete ­Forderungen an die Politik. Sie sind Journalist und Politikwissenschaftler. Wie sehen Sie das Thema?

Said Rezek: Zunächst einmal muss eine öffentliche Debatte geführt werden, damit ein Problembewusstsein in breiten Teilen der Bevölkerung gegen Rassismus entsteht. So entsteht in den Reihen der Politik auch Handlungsdruck.  Der zweite Schritt sind konkrete politische Maßnahmen, die dann ergriffen werden sollten, um die Diskriminierung in den unterschiedlichen Bereichen abzubauen. Das kann zum Beispiel der folgende Vorschlag sein: Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek hat jüngst gefordert, einen Beauftragten gegen Islamfeindlichkeit zu schaffen. Nicht zum ersten Mal. Die Forderung ist lange bekannt. Das wäre beispielsweise eine Möglichkeit. Die Diskussion, die wir aktuell erleben, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, ist auch wichtig, weil der Begriff selbst rassistisch aufgeladen ist und es biologisch keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel wie anonymisierte Bewerbungsverfahren. Wir wissen um die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Insofern wäre das auch eine Maßnahme, um diese Ungleichheiten zu reduzieren. Es gibt eine breite Palette an Maßnahmen, die man ergreifen kann und sollte, um gegen Diskriminierung vorzugehen.

Islamische Zeitung: In den Vereinigten Staaten beklagen schwarze Muslime teils erheblichen Rassismus seitens arabisch- und indischstämmiger Muslime. Sehen Sie ähnliche Phänomene bei der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland?

Said Rezek: Die gibt es ganz gewiss nicht „nur“ in Amerika, sondern auch hierzulande. Ich kenne es aus gewissen muslimischen Kreisen, wo ich solche ­Äußerungen mitbekomme. Ich kenne Berichte von Betroffenen, die beklagen, dass sie als schwarze Muslime von nichtschwarzen Muslimen diskriminiert und beleidigt werden. Es gibt keinen Grund solche Schilderungen anzuzweifeln. Daher sollten nichtschwarze Muslime sich selbst kritisch hinterfragen. Einerseits kritisiert man zu Recht antimuslimischen Rassismus, dann sollte man auf der anderen Seite eben nicht das rassistische Verhalten an den Tag legen. Abgesehen davon ist Rassismus absolut unvereinbar mit der islamischen Glaubenslehre. Ein Grund mehr für Muslime, rassistische Denk- und Verhaltensweisen kritisch zu hinterfragen und abzulegen. Ziel sollte es aus meiner Sicht sein, dass Muslime – egal welcher Hautfarbe und Konfession –, aber auch Nichtmuslime den Kampf gegen Rassismus gemeinsam führen.. Es geht um die Werte des Grundgesetzes.

Islamische Zeitung: Abschließend noch eine Frage aus Ihrer eigenen, beruflichen Praxis. Sie sind ja studierter Politikwissenschaftler sowie Journalist und haben  einige Medien aufgezählt, für die Sie schreiben. Es gab nach ­Beginn der Proteste Kritik an der Einladungspraxis von Talkshows, als keine Betroffenen eingeladen wurden. Wie bewerten Sie die Abbildung solcher Themen in den Medien?

Said Rezek: Zunächst mal das Positive. Rassismus war nach dem Mord an George Floyd ein zentrales Thema in der Medienberichterstattung. Das war in der Vergangenheit nicht in dem Maße der Fall. Es wurde auch häufiger mit Betroffenen von Rassismus gesprochen – nicht über die Köpfe hinweg. Insofern ist das erst einmal ein positives Signal, aber es kann noch besser werden. Konkret handelt es sich um eine Sendung von Maischberger, die hatte bei einer Talkshow zum Thema Rassismus ursprünglich keine People of Colour (PoC) auf der Gästeliste.  Das änderte sich dann wahrscheinlich durch den Druck in sozialen Netzwerken. Diese Einladungspraxis ist aus meiner Sicht die Folge dessen, dass die Redaktionen schlicht und ergreifend nicht vielfältig genug aufgestellt sind. Ich bin davon überzeugt, wenn wir es hier mit einer Redaktion zu tun gehabt hätten, die diverser und vielfältiger ist, dann würde es nicht zu solchen Fehlern kommen. Insofern brauchen wir mehr Vielfalt in den Redaktionen.

Dadurch haben wir auch mehr ­Perspektiven in der Berichterstattung. Betrachtungswinkel, die aktuell fehlen, weil die Personengruppen unterrepräsentiert sind. Und dadurch gäbe es auch mehr Expertise in den Redaktionen. Die Vielfalt in den Medien sollte stärker gefördert werden, was bereits durch verschiedene Organisationen geschieht. Derzeit haben laut Schätzungen gerade mal fünf Prozent aller Journalistinnen und Journalisten einen sogenannten Migrationshintergrund, aber gemessen am Bevölkerungsanteil müssten es 25 Prozent sein. Das heißt, die Lücke ist ziemlich groß, und es muss noch viel passieren.

Islamische Zeitung: Lieber Said ­Rezek, wir bedanken uns für das Gespräch.

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Ein Konto im Paradies

Jörg Martin über die Stiftung im Islam und im deutschen Recht

(iz). Auf Arabisch werden Stiftungen als Waqf („Sperrung“ oder „Bewahrung“) bezeichnet. „Gesperrt“ ist der gestiftete Besitz insofern, als er im islamischen Recht in die Hand Gottes übergeht, wobei diejenigen, für die er bewahrt wird (al-mauquf ‘alaihim) über ein Nutzungsrecht verfügen. Der Sinn der Stiftung ist eine vertragliche Reglung, um Privatvermögen der Gemeinheit zu Gute kommen zu lassen. Da das Gestiftete für die Ewigkeit angelegt ist, handelt es sich zumeist um Immobilienbesitz, es kann sich aber auch um bewegliche Besitztümer handeln. Die rechtliche Begründung für die Institution Stiftung geht unter anderem auf zwei Prophetenüberlieferungen zurück. Die erste besagt „dass ‘Umar ibn Al-Khattab 100 Sahm (137 Hektar) besaß, die er in Khaibar gekauft hatte, weshalb er zum Gesandten Gottes ging und sprach: ‘Ich habe einen Besitz erworben, wie nie zuvor, und ich würde mit ihm gerne Gott – groß ist Er und erhaben – näher kommen.’ Darauf erwiderte der Prophet: ‘Setze das Stammvermögen fest und führe den Ertrag wohltätigen Zwecken zu.’“ (Musnad Asch-Schafi’i) Die andere Überlieferung ist noch informativer, da sie diese Zwecke näher bestimmt: „Wenn der Mensch stirbt, sind seine Taten abgeschnitten, außer dreien: die fortlaufende Spende, ein nützliches Wissen oder ein rechtschaffener Nachkomme, der für ihn Bittgebete spricht.“ (Sahih Muslim)

Hiermit sind die wesentlichen Motivationen des islamischen Stiftungswesens abgesteckt, sozialer Ausgleich, Bildung und Fürsorge für Familienmitglieder, die eine entsprechende Gegenleistung bringen sollen. Zweifellos stand bei islamischen Stiftungen immer der Wunsch im Vordergrund, für die Abrechnung am Jüngsten Tag Pluspunkte zu sammeln. Dennoch ging es wohl auch darum, dass Privatpersonen durch die Stiftung die Gesellschaft mit gestalten und verbessern wollten, indem sie eine bestimmte Sozial- oder Bildungspolitik unterstützten. Diese aktive Teilnahme am politischen Geschehen durch die Gründung von Stiftungen stellte bis ins frühe 20. Jahrhundert eine bedeutsame Macht dar. Es kann davon ausgegangen werden, dass in islamischen Ländern ein Viertel bis die Hälfte des gesamten Volksvermögens in Stiftungen angelegt war. Auch in Deutschland haben Muslime heutzutage die Möglichkeit, über Stiftungen Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Wie das funktioniert, wird im Folgenden näher erläutert.

Die ältesten Stiftungen in Deutschland sind über 1.000 Jahre alt; Stiftungen haben im Laufe der Jahrhunderte zahlreiche Kriege mit all ihren katastrophalen Umwälzungen überlebt und überdauert. Keine andere Rechtsform hat ähnliche „Erfolge“ aufzuweisen. Stiftungen sind „Dauerläufer“, sie tun Gutes über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg.

Beschreiben lässt sich die Stiftung als selbständige Vermögensmasse, die grundsätzlich erhalten werden muss und entsprechend dem Stifterwillen einem bestimmten (i.d.R. gemeinnützigen resp. steuerbegünstigten) Zweck auf Dauer gewidmet ist. Im Normalfall wird der Stiftungszweck nur mit den Erträgen realisiert, die die Stiftung mit ihrem Vermögen erwirtschaftet. Beispiel: Eine gemeinnützige Stiftung wird mit 100.000 € gegründet und erzielt mit diesem Vermögen einen jährlichen Ertrag i.H.v. 2.000 €. Dann kann der Stifter alljährlich diesen Betrag einem ihm genehmen gemeinnützigen Zweck zuführen.

Jede Stiftung braucht einen Initiator, sprich: einen Stifter, der Teile seines Vermögens der Allgemeinheit widmet und eine Stiftung gründen; der Stifter ist zentraler Funktionsträger einer jeden Stiftungsgründung; er ­bestimmt, dass eine Stiftung gegründet, wie diese ausgestaltet wird und was sie fördert. Auf diesen „Stifterwillen“ – im Wesentlichen niedergelegt mit der Stiftungssatzung − sind alle verpflichtet, die in den Organen ­beziehungsweise Gremien der Stiftung tätig sind, die die Geschäfte der Stiftung führen und − bei rechtsfähigen Stiftungen − die die Stiftung in der zuständigen Behörde ­beaufsichtigen.

Stiftermotive sind so vielfältig wie die Stifterpersönlichkeiten. Stiftungen schreiben die Biografien ihrer Gründer fort. Dies ist zugleich ein wichtiges Motiv vieler Stifter, stellt doch der Wunsch des Menschen, individuelle Spuren auch über sein Ableben hinaus zu hinterlassen, gleichsam eine anthropologische Konstante dar.

Im Einzelnen können folgende Motive benannt werden: Schon immer wurde mit dem stifterischen Engagement der Wunsch verbunden, mit den guten Taten im Diesseits ein „Guthaben“ für das Jenseits aufzubauen. Auch in einer säkularen Welt möchten Stifter Gutes tun, um Verdienste für das Jenseits zu erwerben. Viele Stifter erkennen im Rückblick auf ihr Leben, viel Glück erfahren zu haben; sie möchten aus Dankbarkeit dieses Glück mit einer eigenen Stiftung weiter­reichen. Insbesondere Stifter, die kinderlos geblieben sind und ein Vermögen aufgebaut haben, nutzen die eigene Stiftung, um die Vermögensnachfolge zu regeln. Nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben stellt sich vielen die Frage, wie sie den Ruhestand aktiv gestalten können; eine eigene Stiftung bietet sich an, sich für genau das zu engagieren, was einem am Herzen liegt.

Ob eine wertvolle Kunstsammlung, der über ein ganzes Leben zusammengetragene Immobilienbestand oder das im Laufe der ­Jahrzehnte entwickelte eigene Weltbild: all das sind Lebenswerke, die sich ideal mit der eigenen Stiftung bewahren lassen.

Sofern Unternehmen im Spiel sind, können Stiftungen genutzt werden, um die Unternehmensnachfolge zu regeln. Man denke nur an die Bertelsmann-Stiftung oder die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung.

Über 90 Prozent aller Stiftungen in Deutschland sind steuerbegünstigt. Privatnützige Stiftungen, zum Beispiel sogenannte Familienstiftungen, sind eher die Ausnahme.

Die steuerlichen Vorteile, von denen weiter unten noch die Rede sein wird, werden vom Gesetzgeber nur für steuerbegünstigte Stiftungen gewährt.

Ist ein steuerbegünstigter Stiftungszweck ­gewünscht, der im islamischen Kulturkreis angesiedelt sein soll, wären zum Beispiel ­folgende Zwecke denkbar: Förderung der ­Islamwissenschaften und Vergabe entsprechender Stipendien, Förderung des Forschungsbereichs „Islamische Geschichte“, Förderung der islamischen Kulturwissenschaften, Förderung von Forschungsreisen in muslimisch geprägte Länder, Förderung von islamischen Kulturbauwerken (Moscheen, Gräber), Förderung der Bildung und Erziehung, Förderung islamischer Zentren, Förderung islamischer Hospizdienste, Förderung der Völkerverständigung, Förderung des interreligiösen Dialogs, Förderung mildtätiger Zwecke etc.

Stiftungen können Vermögenswerte aller Art halten. In der Regel werden sie mit Bar­vermögen, Wertpapieren, Immobilien oder sonstigen Sachwerten ausgestattet. Unternehmensbeteiligungen sind ebenfalls möglich. Die Vermögenswerte müssen jedoch, um den Stiftungszweck bedienen zu können, ertragreich sein.

Im Einzelnen sind die folgenden Vorteile für den Stifter zu erwähnen, sofern er eine ­steuerbegünstigte Stiftung gründet:

a) die steuerlichen Vorteile. Bei Begüns­tigungen von gemeinnützigen Stiftungen fallen weder Erbschaftsteuern noch Schenkungsteuern an. Das übertragene Vermögen bleibt also ungeschmälert erhalten. Und auch auf die Einkommensteuer wirkt sich die Übertragung, so sie zu Lebzeiten erfolgt, positiv aus, mit Sonderausgabenabzügen von bis zu 1 Mio. Euro beziehungsweise 2 Mio. Euro für Ehepaare.

b) die Drittellösung. Sie erlaubt es den Stiftern, ein Drittel der Erträge u.a. dafür zu verwenden, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.

c) Sofern der Stifter ein Unternehmer oder ein Unternehmen ist, können mit der eigenen Stiftung in Maßen Marketingeffekte ­erzielt werden. Sie beginnen damit, dass der Name des Unternehmens auf die gemeinnützige Stiftung übertragen wird.

Jede natürliche Person hat die Möglichkeit, ihre Stiftung zu Lebzeiten oder von Todes wegen − in diesem Fall durch Testament oder Erbvertrag − zu gründen. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Die Stiftungsgründung zu Lebzeiten hat für den Stifter die Vorteile, das Wirken seiner Stiftung begleiten und aktiv gestalten sowie bei Bedarf korrigierend eingreifen zu können. Daneben kann der Stifter über den Sonderausgabenabzug noch einkommensteuerliche Effekte erzielen. Als Faustformel gilt: Die eigene Stiftung sollte zu Lebzeiten mit maximal 10 Prozent des Gesamtvermögens gegründet werden. Spätere Zustiftungen – auch qua testamentarischer Verfügung – sind jederzeit möglich.

Die Alternative zur lebzeitigen Gründung besteht darin, von Todes wegen (durch Testament oder Erbvertrag) die eigene Stiftung zu errichten. Vorteil: Der Stifter verfügt zu Lebzeiten über sein gesamtes Vermögen.

Eine eigene Stiftung zu gründen ist nicht schwer; insbesondere dann nicht, wenn man einen Partner wie die Deutsche Stiftungsagentur an seiner Seite hat. Folgende Fragen führen zu dem gewünschten Ergebnis: Wann soll die Stiftung gegründet werden? Zu ­Lebzeiten oder von Todes wegen? Wenn Sie zu Lebzeiten gegründet wird: Mit welchem Vermögen kann sie ausgestattet werden? Soll sie später erben? Welche Zwecke soll die Stiftung verfolgen? Welchen Namen soll die Stiftung tragen? Welche Rechtsform ist die passende? Welche Organ-/Gremienstruktur soll die Stiftung haben? Gibt es Mitstreiter, die mit mir z.B. in den Vorstand meiner Stiftung gehen? Möchte ich die Stiftung selbst gründen oder möchte ich mich der Hilfe eines professionellen Dienstleisters bedienen? Möchte ich die Stiftung selbst verwalten oder möchte ich einen Dienstleister mit der Administration betrauen, so dass ich mich um das Herz der Stiftung, dem Stiftungszweck und seiner Realisierung kümmern kann?

Sind diese Frage geklärt, steht der eigenen (Namens-)Stiftung und ihrem segensreichen Wirken über Jahrzehnte, gegebenenfalls auch über Jahrhunderte hinweg nichts mehr im Wege.

Weitere Informationen unter

www.stiftungsagentur.de

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Sulaiman Wilms

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