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Sanktionskrieg um den Iran

Hintergrund der Bemühungen Berlins und Brüssels ist, dass die US-Versuche, den Kollaps der iranischen Regierung herbeizuführen, der deutschen Mittelostpolitik offen zuwiderlaufen

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Foto: U.S. Navy photo by Seaman Christopher A. Michaels

BERLIN/TEHERAN (GFP.com). Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel für die bankenlose Abwicklung des Außenhandels mit Iran („INSTEX“) endlich funktionsfähig zu bekommen, heißt es in einer Erklärung, welche die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte diesen Samstag veröffentlicht haben.

Dazu lade man zudem andere Länder, „auch Russland und China“, ein. Zuvor hatte Washington angekündigt, die „Ausnahmegenehmigungen“ für den Erdölbezug aus Iran nicht zu verlängern und Unternehmen, die weiterhin iranisches Öl kauften, durchweg mit Repressalien zu belegen. Die US-Politik, die auf einen Kollaps der iranischen Regierung abzielt, läuft den Berliner Mittelostplänen zuwider; die Bundesregierung ist daher bemüht, sie zu unterlaufen und ihren eigenen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. INSTEX hat sich bislang allerdings als wirkungslos erwiesen.

Sekundäre Sanktionen
„Mit Bedauern und Sorge“ haben Außenminister Heiko Maas, seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, ab sofort jede Zuwiderhandlung gegen die einseitig wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Iran zu bestrafen. Washington hatte vor einem halben Jahr acht Ländern, für die Öleinfuhren aus Iran größere Bedeutung besaßen, eine „Ausnahmegenehmigung“ für den weiteren Bezug iranischen Erdöls erteilt. Diese ist nun abgelaufen und nicht mehr verlängert worden

Firmen, die dennoch iranisches Öl erwerben, müssen jetzt mit Repressalien seitens der USA rechnen. Die Androhung der Zwangsmaßnahmen ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht. Drei der Länder, die „Ausnahmegenehmigungen“ erhalten hatten, haben ihre Ölkäufe in Iran schon beendet – Italien, Griechenland und Taiwan. Japan und Südkorea haben sie ebenfalls bereits massiv reduziert. Unklar ist, wie China, Indien und die Türkei vorgehen werden.

Der graue Markt
Wohl am stärksten von den US-Drohungen betroffen ist die Türkei, die im Jahr 2017 44,6 Prozent ihres Erdöls und 18 Prozent ihres Erdgases aus Iran bezog. Zwar hat Ankara erklärt, sich seine Handelspartner nicht von Washington diktieren lassen zu wollen. Beobachter vermuten allerdings, die Äußerung sei vor allem mit Blick auf das heimische Publikum erfolgt; tatsächlich könne die türkische Regierung, deren Beziehungen zu den USA ohnehin stark angespannt sind, sich einen weiteren ernsten Konflikt kaum leisten und werde deshalb nachgeben müssen. „Insbesondere über Russland und den Irak ließe sich der Wegfall des iranischen Öls durchaus kompensieren“, wird der türkische Energieexperte Necdet Pamir zitiert.

Problematisch ist die Lage auch für Indien und China. Spekulationen gehen dahin, dass zumindest China mit Hilfe von Unternehmen, die nicht vom US-Geschäft abhängen, weiterhin eine gewisse Menge iranisches Erdöl importieren dürfte, wenngleich weniger als bisher. Iran selbst gibt sich zuversichtlich, große Volumina über den sogenannten grauen Markt exportieren zu können, macht allerdings – aus klar ersichtlichen Gründen – keine genauen Angaben dazu.

INSTEX
Die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten und die EU-Außenbeauftragte haben nun am Wochenende angekündigt, die illegalen US-Sanktionen unterlaufen zu wollen und „an der Aufrechterhaltung und Pflege der Finanzströme und Exporte für Iran zu arbeiten“. Ziel sei es, „die Fortführung des legitimen Handels mit Iran zu ermöglichen“. Dies soll mit Hilfe des Finanzvehikels INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchanges“) geschehen. INSTEX, zu Jahresbeginn in Paris gegründet und für die ersten sechs Monate von dem ehemaligen Commerzbank-Manager Per Fischer geleitet, funktioniert nach Art einer Tauschbörse; es soll Forderungen iranischer Unternehmen und Forderungen europäischer Firmen gegeneinander aufrechnen, um den regulären Zahlungsverkehr der von den US-Sanktionen bedrohten Banken zu umgehen. Bisher gilt INSTEX als wirkungslos, was nicht nur dadurch bestätigt wird, dass der Handel der EU mit Iran dramatisch eingebrochen ist: Bereits im November 2018, als die US-Sanktionen wiedereingeführt wurden, stürzte er um über 66 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ab. Darüber hinaus zählten die beiden EU-Länder unter den acht Staaten, die „Ausnahmegenehmigungen“ von den US-Sanktionen erhalten hatten, zu den ersten, die nun den Bezug iranischen Öls vollständig stoppten; würde INSTEX sein Ziel zumindest halbwegs realisieren können, wäre dies nicht passiert.

„Legitimer Handel“
Um endlich Fortschritte zu erzielen, haben die Außenminister der drei EU-Staaten und die EU-Außenbeauftragte nun angekündigt, ihre Bemühungen auszuweiten und die „finanziellen Beiträge zum operationellen Haushalt von INSTEX deutlich zu erhöhen“. Man ermutige „alle Länder“, „auch Russland und China“ als Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit Iran, den „legitimen Handel“ mit dem Land „nach Kräften durch konkrete Schritte weiterzuverfolgen“. Für den morgigen Dienstag wird ein Treffen von Spezialisten in Brüssel angekündigt, die von den Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Irans entsandt werden und entschlossen nach Lösungen suchen sollen, den bilateralen Handel aufrechtzuerhalten bzw. wieder in Gang zu bringen. Beijing hat in Aussicht gestellt, INSTEX ebenfalls nutzen zu wollen, sollte das EU-Finanzvehikel dereinst funktionieren.

Innerwestliche Differenzen
Hintergrund der Bemühungen Berlins und Brüssels ist, dass die US-Versuche, den Kollaps der iranischen Regierung herbeizuführen, der deutschen Mittelostpolitik offen zuwiderlaufen. Die Bundesregierung strebt danach, neben den arabischen Märkten auch den iranischen für die deutsche Industrie zu öffnen sowie dazu eine Art Kräftegleichgewicht zwischen Riad und Teheran herzustellen. Dies wäre bei Einhaltung des Atomabkommens möglich gewesen, während die Trump-Administration darauf zielt, den Mittleren Osten in Kooperation mit Riad auf proamerikanische Linie zu trimmen. Deshalb geht Berlin in der Iranpolitik zu Washington auf Distanz und nimmt sogar punktuell eine pragmatische Kooperation mit Moskau und Beijing in Aussicht, um sich gegen die Trump-Administration im Mittleren Osten durchzusetzen – bislang allerdings ohne Erfolg.

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