Berlin (KNA). Mitten in der Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgt der aktuelle Zwischenbericht der Bundesregierung über die genehmigten Ausfuhren im ersten Halbjahr 2018 für neuen Zündstoff. Das Königreich landet unter den Empfängerländern nach Algerien und den USA auf Platz drei, wie aus dem Bericht hervorgeht, den das Kabinett am 24. Oktober beschloss. Genehmigt wurde danach die Ausfuhr von Patrouillenbooten im Wert von rund 161 Millionen Euro nach Saudi-Arabien.
Das arabische Land steht nach der Tötung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul international in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
Linken-Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen nannte die Genehmigung „absolut unverantwortlich“, da das Königreich im Jemen „einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“. Rüstungsexporte an Entwicklungsländer verharrten zudem weiterhin auf Rekordniveau, kritisierte Dagdelen. Dies sei „ein politischer Offenbarungseid und eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung“. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.
Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte, die Ankündigungen der Bundesregierung, nach dem mutmaßlichen Mord an Khashoggi die Rüstungsexporte stoppen zu wollen, seien „unglaubwürdig“. Menschenrechtsverletzungen seien in dem Land „schließlich keine Ausnahme, sondern die Regel“. Seit Jahren habe die Bundesregierung dies nicht als Hindernis gewertet, Kriegswaffenexporte zu genehmigen. Noch im September sei eine weitere Ausfuhr erlaubt worden.
Dem Zwischenbericht zufolge sanken die genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Juni wurden danach Einzelgenehmigungen in Höhe von rund 2,57 Milliarden Euro erteilt, und damit etwa eine Milliarde Euro weniger als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres.
Davon seien Genehmigungen im Wert von 1,03 Milliarden Euro an EU, Nato sowie Nato-gleichgestellte Länder gegangen, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbinde. Für Drittländer seien Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,54 Milliarden Euro erteilt worden.
Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen belief sich den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2018 auf rund 14,8 Millionen Euro und hat sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum etwa halbiert. Die Exporte gingen fast vollständig in EU, Nato und Nato-gleichgestellte Länder. Ein Anteil in Höhe von 16.905 Euro sei auf Genehmigungen für Lieferungen an Drittländer gefallen.
