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Schäuble beklagt wachsende gesellschaftliche Spaltung

Foto: Exzellenzcluster „Religion und Politik“

Münster (exc). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die deutsche Gesellschaft zunehmend in „ängstliche“ und in „selbstbewusste“ Gruppen gespalten. Die einen begegneten der global vernetzten Welt „rückwärtsgewandt“, die anderen „zukunftsoffen“, sagte er am Dienstagabend zur Eröffnung des 52. Deutschen Historikertags an der Universität Münster, der sich bis Freitag mit dem Thema „Gespaltene Gesellschaften“ befasst.
Der soziale Zusammenhalt sei vielerorts in Gefahr, so der Politiker. Es gelte, „den unausweichlichen Wandel für alle erträglich zu gestalten, die Sorgen ernst zu nehmen und Zutrauen in die Zukunft zu vermitteln.“ Die Zersplitterung der Öffentlichkeit, auch in sozialen Medien, sei eine Herausforderung für die Demokratie. Die Debatten würden rigider als früher geführt und „zunehmend unversöhnlich – bis zur Gewalt auf der Straße. Da gilt es den Anfängen zu wehren.“
Der Geschichtswissenschaft kommt nach den Worten von Schäuble eine bedeutende Rolle zu: „In derart aufgewühlten Zeiten kann der Blick in die Geschichte helfen – nicht als nostalgischer Rückzugsraum, sondern um die aktuellen Entwicklungen in größere historische Linien einzuordnen und besser zu verstehen.“ So lasse sich heute auch „unnötigen Dramatisierungen“ entgegenwirken. Die Geschichtswissenschaft selbst sehe sich einem Populismus ausgesetzt, der wissenschaftliche Erkenntnis in Frage stelle. Umso mehr sollten Historiker die eigene Expertise auch außerhalb von Fachkreisen verständlich vermitteln. „Selbstreflexiv, kritisch und als Widerhaken in Komfortzonen, in denen wir uns als erinnernde Gesellschaft eingerichtet haben.“
Zur Eröffnungsfeier kamen rund 800 Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Es sprachen auch der Schirmherr des Historikertags, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sowie Schäubles niederländische Amtskollegin Khadija Arib, Vorsitzende der Zweiten Parlamentskammer, und der Vorsitzende des Geschichtslehrer-Verbands (VGD), Ulrich Bongertmann. Auf den Festakt folgte ein Empfang des NRW-Ministerpräsidenten im Schloss. Die Niederlande sind in diesem Jahr Partnerland des Historikertages. Auf dem größten geisteswissenschaftlichen Kongress Europas befassen sich rund 3.500 Forscher aus dem In- und Ausland in gut 90 Sektionen mit Forschungen zu gesellschaftlichen Spaltungen.
Schäuble: „Vor dem Recht sind wir alle gleich“
Bundestagspräsident Schäuble führte in seiner Festrede aus: „Im modernen Verfassungsstaat ist es vor allem das Recht, dem wir uns gemeinsam unterwerfen, das alle gesellschaftlichen Spaltungen überwölbt. Vor dem Recht sind wir alle gleich.“ Eine demokratische Verfassung setze die politische Einheit des Volkes voraus und trage ihrerseits zur Einheit bei: „Sie hat integrierende Funktion, formuliert den Grundkonsens in der Gesellschaft.“ Jede Generation müsse sich neu verständigen, „wie sie die Werteordnung des Grundgesetzes mit Leben fülle.“ Gerade in „kulturell und religiös bunteren Gesellschaften“ komme es darauf an, Werte wie Toleranz und Pluralismus neu zu erörtern.
Der Politiker erinnerte auch an vielfältige Spaltungen in der Geschichte, „neben politischen auch ökonomische, soziale, ethnische und natürlich religiös-konfessionelle – zumal an diesem Ort.“ In Münster sei es 1648 gelungen, den Dreißigjährigen Krieg zu beenden. Die Reformation und die Kriegserfahrung hätten Europa gelehrt, „mit religiöser Pluralität umzugehen. Das war ein langwieriger, blutiger Prozess.“
Über Jahrhunderte habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, „dass die Politik mit einer Mehrzahl von Religionen oder Konfessionen leben muss – und auf die religiösen Überzeugungen ihrer Bürger keinen Einfluss nehmen kann und darf.“ Erst wenn die Unterschiede akzeptiert würden, könne die Suche nach Einigendem beginnen. „Diese Aufgabe ist niemals abgeschlossen. Aber verzichten können wir nicht darauf. Erst recht nicht in modernen Gesellschaften, die wieder stärker von religiöser Pluralität geprägt sind.“  (vvm/sca)