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Scharfe Kritik an AfD-Antrag zum Islam

SPD-Politiker Castellucci: AfD schürt Hass aus politischem Kalkül

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Foto: Deutscher Bundestag, Achim Melde

Berlin. (KNA) Ein AfD-Antrag zum Umgang mit dem Koran ist von Abgeordneten aller anderen Bundestagsfraktionen auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenstand der teilweise hitzigen 45-minütigen Debatte am Donnerstag, den 11. Oktober im Bundestag war die Forderung des Antrags an die Bundesregierung, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, sprach mit Blick auf den Islam von einer „gewaltaffinen Ideologie“. Redner anderer Parteien bewerteten den Antrag als „schlampig“, „wirr“ und ohne inhaltliche Lösungsvorschläge. Es gehe der AfD nicht um Sacharbeit, sondern um Spaltung, Hetze und Polarisierung. „Sie schüren den Islamhass aus politischem Kalkül“, so Lars Castellucci (SPD).

Curio begründete den Antrag mit Zitaten aus dem Koran. Es gebe darin Aufrufe zu Krieg und Gewalt gegen Frauen, religiöser Diskriminierung und Volksverhetzung. Diese seien nicht durch die Freiheit der Religionsausübung geschützt. Der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Scharia und Islam gehörten nicht zum deutschen Rechtsstaat und seien nicht in die Werteordnung integrierbar. Der „Euro-Islam“ sei eine Utopie.

Patrick Sensburg (CDU) betonte, dass die Bundesregierung sich bereits seit langem mit den genannten Problemen befasse. Es gebe schon das notwendige strafrechtliche Instrumentarium, und dieses werde auch angewendet. Allein in den vergangenen Jahren habe das Bundesinnenministerium über zwanzig islamistische Vereinigungen verboten.

Friedrich Straetmanns (Linke) warf der AfD, vor, sie habe „tiefgreifende Schwierigkeiten, den Rechtsstaat zu verstehen“. Der Staat habe nicht über Inhalte von Religionen zu urteilen. Wenn aber jemand daraus unrechtmäßiges Verhalten ableite, stoße er auf die Grenzen des Rechtsstaates. „Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklich werden“, zitierte er den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm.

Der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens kritisierte, dass der Antrag willkürlich Stellen aus einem über 1.000 Jahre alten Text ohne jeden Zusammenhang zitiere. Der Antrag sei Ausdruck einer „islamophoben Demagogie“. Filiz Polat (Grüne) warf der AfD vor, einen „Kulturkampf“ heraufzubeschwören, der selbst gegen die Grundwerte von Freiheit und Gleichheit verstoße. Der inquisitorische Duktus des Antrags sei mittelalterlich.

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