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Schwierige Freund-Feind-Aufklärung nach dem Trauma des „Rechtsterrorismus”. Von Khalil Breuer

Schockstarre

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(iz). Schockstarre – so wird der Zustand tausender VS-Mitarbeiter in Deutschland beschrieben. Das Trauma eines rechtsradikalen Terrorismus, es ist nicht mehr aufzuhalten. Das legitime Ziel der Behörden, die in Deutschland lebenden Menschen vor ­Extremisten zu schützen, ist ­spektakulär gescheitert. Aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsdienste und ihrer dubiosen ­V-Leute ist erschüttert. Muslime bezweifeln schon länger insbesondere die Objektivität des Verfassungsschutzes.

Islamische Organisationen, die Moscheegemeinden und orthodox praktizierende Muslime im Lande wurden von den Verfassungsschutzbehörden immer wieder auch als potenzielle „Täter oder Unterstützer“ angesehen. Die andere Möglichkeit, dass Muslime auch Opfer des Terrorismus sind oder werden können, wurde dabei sträflich vernachlässigt. In dieser Frage halten sich die Sicherheits­behörden bisher auffallend zurück. Passt diese neue Gefährdungslage etwa nicht ins Sicherheitskonzept? Fakt ist: Es gibt längst alle Formen des Terrors gegen Muslime in Deutschland. In dieses Bild passt auch das vergebliche Bemühen islamischer Organisationen, genaue Informationen über die „Zwickauer Liste” zu erhalten. So erfuh­ren muslimische Funktionäre erst durch die Presse, dass sie ins Visier der Terroris­ten geraten sind. Nachdem sich die Poli­zei über angebliche mangelnde Zusammenarbeit der Muslime in der Terrorbe­kämpfung beklagt hat, werfen nun muslimische Organisationen der Polizei mangelnde Zusammenarbeit vor. Nur spärlich informieren Behörden die Betroffe­nen überhaupt über ihren Erkenntnisstand. Inzwischen haben einige muslimi­sche Organisationen Standardbriefe über ihre Nennung auf schwarzen Listen ­erhalten.

In den Medien werden nun dagegen die Versäumnisse im Kampf gegen die Extreme akribisch aufgelistet. Nicht zu vergessen ist dabei allerdings, dass die Leitmedien selbst nicht nur den menschenverachtenden Begriff der „Dönermorde“ erfunden, sondern auch die offi­zielle „Mafiatheorie“ über die Täter (und Opfer) jahrelang klaglos geschluckt haben. Nur türkische Medien hatten ­zuvor über einen rechtsradikalen Hintergrund der Täter spekuliert. Die Idee, dass ein kritischer Qualitätsjournalismus eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat hat, hat in diesen Tagen einiges an Überzeugungskraft verloren. In der Außenwir­kung – zum Beispiel in der Türkei – steht Deutschland nach dem Tod zahlreicher türkischer Muslime sowieso vor einem Scherbenhaufen.

Auch inhaltlich ist die Arbeit der ­Sicherheitsbehörden – gerade wenn es um die Beobachtung der Muslime geht – in vielen Fällen fragwürdig. Der bequeme „Lieblingsfeind” der Behörden in Deutschland war der Islamismus, der über keinerlei kritische Lobby verfügt. Der unbestimmte Begriff des „Islamismus“ aber, der auch unbescholtene Muslime schnell in den Kontext von Massen­mördern setzen kann, erlaubt massive direkte und indirekte ­Grundrechtseingriffe. Die vorschnelle Gleichsetzung von religi­öser Orthodoxie mit moderner Ideologie ist irreführend. Und die teilweise erschreckend oberflächlichen Verfassungs­schutzberichte haben das Vertrauen in die Behörden längst untergraben. Zahlreiche „Panikmacher“, Autoren, Journa­listen und Berater mit islamkritischen Hintergrund, die den Behörden zuarbei­ten, vervollständigen das Bild.

Auch langatmige Ermittlungen gegen muslimische Funktionsträger, die als angebliche „kriminelle Vereinigung“ medienwirksam ins Licht gerückt wurden und die anschließend im Nichts ­verliefen, haben das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht gerade gestärkt. Die Dauermobilisierung gegen den muslimischen Terro­rismus der letzen Jahre hat der ­rationalen Einschätzung der Gefahr durch Muslime weiß Gott nicht immer das Wort geredet. Schon in Teilen der „normalen“ Bevölkerung wuchs so der Eindruck, der Islam sei Teil einer bedrohlichen Gefährdungslage. Eine Gefahr durch Muslime mag bestehen, aber in Wirklichkeit nur durch radikale, aber auch völlig isolierte muslimische Kleingruppen.

Aus heutiger Sicht mag auch manche Übertreibung und Untertreibung ­System haben. Die Vorstellung eines Islamismus, der angeblich demnächst das politische Berlin übernehmen und die Demokratie abschaffen will und den man in manchen Berichten der Behörden als Bedro­hungsszenario findet, wirkt in Zeiten der realen Demokratiezersetzung in der Finanz­krise aufgesetzt. Inzwischen ist der Sicherheitsapparat so massiv aufgestellt, dass – zum Glück – die Gefahren einer Gefährdung der Demokratie durch Ideologien ziemlich weit her geholt sind. Extremisten sind heute zu furchtbaren Straftaten fähig, mehr aber auch nicht. Darü­ber hinaus kann man ja fragen, was der Verfassungsschutz neben seinen Skanda­len überhaupt als Erfolge vorweisen kann. In vielen europäischen Ländern ohne Verfassungsschutz ist die Anarchie noch nicht ausgebrochen.

Die Fragen an den ­Sicherheitsapparat sind noch längst nicht abgearbeitet. Im schlimmsten Falle sind die Behörden ­stärker als schon bekannt an der „Feindproduktion“ beteiligt, die ganz nebenbei tausenden Beamten Budget und Arbeits­plätze sichert. Die Debatte über ­dubiose V-Leute, die staatsfeindliche Strukturen mitgestalten, kann dabei nicht auf die rechte Szene begrenzt werden. Fest steht: Auch die radikale muslimische Szene – man denke nur an „Ulm“ und seinen Prediger Yahia Yousif – ist mit aktiver Aufbauhilfe von V-Leuten, die unter ungeklärten Umständen agierten, entstanden. Bis heute bemühen sich weder die Politik, noch die Medien, ausreichend um die Aufklärung über den Ursprung­sort des radikalen Islam in Deutschland. Eine Debatte über die Rolle von V-Leuten beim Aufbau feindlicher Linien ist längst überfällig geworden.

Erstaunlich sind auch die Meldungen über VS-Mitarbeiter mit rechter Gesinnung. Zweifellos gibt es im Sicherheitsapparat und in dem Beraterstab der Behörden auch Strömungen, deren ­Haltung zum Islam nicht etwa objektiv, sondern so subjektiv wie fragwürdig ist. Auch zwischen den Bundesländern, je nach Regierung, gibt es keine einheitliche Einschätzung über die Gesinnung der Muslime. Die Markierung als „Islamist“ bleibt in der Entstehung vage, in der sozialen Wirkung aber fatal. Das Zusammenspiel von Verfassungsschutzberichten und den zumeist in dieser Hinsicht völlig unkriti­schen Medien stattet die Ämter und ihre Islam-Berater mit einem ungeheuren Machtzuwachs aus. Der Klageweg gegen falsche oder polemische Berichte dauert so lange, dass der Reputationsverlust der Betroffenen – völlig unabhängig vom Urteil – nicht mehr aufgehalten werden kann.

Die These der Blindheit auf dem rechten Auge – die auch durch die politische Orientierung mancher Funktionsträger in Sachen Sicherheit erklärt werden kann – mag auch die gelegentlich zu beobach­tende Hysterie und Unverhältnismäßigkeit, wenn es um Muslime geht, ­erklären. Vielleicht liegt hier einer der wesentlichen Schlüssel zur Erklärung der schleichenden Vernachlässigung der rechten Szene und der jetzt klar werdenden dramatischen Folgen. Die Islamkritik muss sich nach den neuesten Ereignissen genauso zur Gewaltfrage erklären, wie man es von den muslimischen Verbänden ­verlangte.

Was wird sich nun nach der „Zwickau-Affäre“ ändern? Wenn sich auch der Nebel über eine der grausigsten Mordserien in Deutschland nur langsam lichtet, sicher ist, dass die verrohten Täter mitten unter uns lebten. Keines der pompös inszenierten Sicherheitsgesetze hat dabei ihr Leben und Handeln erschwert. Woran das lag, an dem Unsinn der ­Gesetze oder, schlimmer noch, an einer schützenden Hand, gehört heute zu den wichtigsten Fragen. Es muss kritisch stimmen, dass bisher kaum eine bekannte Terrorgruppe in Europa ohne V-Leute existiert hat.

Aber auch aus rein kriminalistischer Sicht sind die Vorgänge um die „Zwickauer Zelle“ nicht geklärt. Insbesondere drei Gesichtspunkte müssen, bevor wir uns schnelle Urteile zu eigen machen, ein wenig misstrauisch machen: Waren auch in dieser Tätergruppe – wie bei ­vielen anderen Terrorgruppen unterschiedlichster Couleur – V-Leute entscheidend am Ball, sind die ­Beweismittel auf reguläre Weise in Umlauf ­gekommen und wieso hatte dieser politisch motivierte Terrorismus über ein Jahrzehnt lang scheinbar keinerlei Wert auf lautstarke Propaganda gelegt?

Ohne dass der Fall in Gänze aufgeklärt wäre, wenn man ehrlich ist, kann seit der Tragödie in Norwegen eine Radikalisierung der rechten Szene in Europa nicht mehr überraschen. Die Identität dieser Szene und ihrer Brandstifter besteht aus der Mobilmachung gegen den Islam. Wie die Mordserie gegen die türkischen Kleinunternehmer zeigt, ist die in Verges­senheit geratene Ausländerfeindlichkeit und der unterschwellige Rassismus von einer ideologisierten Islamfeindlichkeit nicht zu trennen.

Die Umtriebe und das simple Denkmuster der radikalen Muslimgegner sind spätestens jetzt bekannt. Wer in seiner negativen Freund-Feind Logik den Feind gleichermaßen zur Identitätsstiftung und als Sündenbock braucht, ist eben nicht weit weg vom Schritt der planmäßigen Terrorisierung des Gegners. Hier ­müssen die Behörden eindeutig Flagge zeigen. Die andere, wichtige Frage am Schluss ist, ob die Politik etwa so viel über das Wirken des Sicherheitsapparats weiß, wie über die Finanzindustrie – dann wäre ­Sorge um die Demokratie endgültig angebracht.

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Khalil Breuer

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