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Seehofer beruft neues Fachgremium

Vor Kurzem konstituierte sich im Auftrage des Bundesinnenministerium der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit

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Foto: Deutscher Bundestag, Achim Melde

(iz/Agenturen). Ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis soll im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Muslimfeindlichkeit in Deutschland erforschen sowie Vorschläge zur Prävention und Bekämpfung erarbeiten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berief dazu am 2. September zwölf Mitglieder für den „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM)“. Sie sollen ­„aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hin untersuchen“, hieß es.

Für den Innenminister sei antimuslimische Haltung nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen selbst, „sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“. Die Errichtung solle auch eine Reaktion auf rassistische und antimuslimische Vorfälle sowie terroristische Anschläge oder Anschlagsplanungen der vergangenen Monate sein. „Die Bundesregierung unterstreicht damit, dass sie die wachsenden Sorgen und Ängste von Menschen ernst nimmt, die von muslimfeindlichem Hass, Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind“.

In den Nachwehen des tödlichen Terrors im hessischen Hanau hatte Horst Seehofer die Schaffung einer Gruppe aus Fachleuten angekündigt, das sich gegen das Phänomen wenden sollte. Die jetzt benannten Mitglieder sollen innerhalb von zwei Jahren einen Bericht mit Handlungsempfehlungen erarbeiten. Zu den berufenen MitgliederInnen gehören unter anderem Prof. Dr. Iman Attia (Berlin), Prof. Dr. Karim Fereidooni (Bochum), Prof. Dr. Kai Hafez (Erfurt), Nina Mühe (Berlin), Prof. Mathias Rohe (Erlangen) usw. Bei einigen muslimischen VertreterInnen hatte die Berufung von Christine Schirrmacher, einer evangelikalen Akademikerin und Islamkritikerin, für Irritationen gesorgt.

Bei Zusammensetzung und Arbeitsweise orientiere sich das Ministerium an entsprechenden Gremien zu Antisemitismus und Antiziganismus. Der UEM soll demnach eine eigene Geschäftsstelle erhalten, im Herbst seine Arbeit aufnehmen und in zwei Jahren Empfehlungen für den Kampf gegen Muslimfeind­lichkeit für verschiedene Bereiche und Ebenen vorlegen.

Die zwölf Mitglieder repräsentierten eine „breite fachliche Expertise aus ­Wissenschaft und Praxis“ und sollten „das breite Spektrum und die Vielfalt muslimischen Lebens in Deutschland widerspiegeln“, erklärte das Ministerium im Anschluss. Im Mittelpunkt der ­Begegnung stand demnach ein Austausch mit dem zuständigen Staatssekretär Markus Kerber. Anschließend tagte das Gremium zum ersten Mal. Der Kreis soll die Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit analysieren und auf Schnittmengen etwa mit antisemitischen Haltungen hin untersuchen, um so diese Formen von „Menschenfeindlichkeit ­zurückdrängen“ zu können. Innenmi­nister Horst Seehofer (CSU) hatte die Mitglieder am 1. September berufen.

Positive Signale zu dem neuen Gremium kamen von einigen muslimischen Vertretern. Neben Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland begrüßte der Moscheeverband DITIB den Expertenkreis „als notwendige Maßnahme nach dem Terrorakt in Hanau“.

In seiner Pressemitteilung vom 9. ­September erkannte die Organisation an, dass seine Mitglieder aus ExpertInnen „der Wissenschaften und Anti-Rassismus-Praxis“ bestünden. Sie besäßen eine breit aufgestellte Fachkenntnis zu den Facetten, Folgen und der Verhinderung von Muslimfeindlichkeit. Allerdings fehlten Vertreter von Muslimen, Moscheen oder ihren Organisationen. Damit habe das Bundesinnenministerium „den Weg des geringsten Widerstands“ gewählt. Die Perspektive der Betroffenen, auf die Hass und Gewalt abzielen, blieben „weit­gehend ausgeklammert“.

„Inwieweit ein mehrheitlich wissenschaftlicher Expertenkreis zu gesamt­gesellschaftlichen Lösungsansätzen, die lokal und vor Ort, nämlich dort, wo sich die Übergriffe ereignen und ihre Spuren hinterlassen, beitragen kann, wird sich erst erproben müssen“, verlautbarte die Kölner DITIB-Zentrale. Man werde „als bundesweit größter muslimischer Verband“ die Arbeit des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit unterstützen und begleiten. Das Thema sei zu wichtig, „um lange rum zu diskutieren“.

„Über die Berufung in den UEM freue ich mich sehr, denn dieser Kreis hat eine gewichtige Aufgabe. Die Zunahme von antimuslimischem Rassismus ist besorgniserregend. Ich hoffe, dass wir gemeinsam wirksame Handlungsempfehlungen erarbeiten können“, erklärte die Frankfurter Religionstheologin Prof. Dr. Anja Middelbeck-Varwick.

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