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Sind Freiheitsrechte heute zweitrangig?

Menschenrechtler prangern geheime US-Gefängnisse an

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Am 16. Juni stellte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den so genannten „Grundrechtereport 2004“ vor. Dabei kritisierte die FDP-Politikerin, dass Deutschland zum Überwachungsweltmeister geworden sei. Gerade im Rahmen von Anti-Terrormaßnahmen würden immer mehr bürgerliche Rechte auf kümmerliche Restbestände gestutzt. Der jährlich erscheinende Bericht befasst sich mit der Beachtung und dem Schutz der Grundrechte. Der Schwerpunkt…

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