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Sisis Diktatur „härter und grausamer“

Christlich orientierte Organisation kritisiert Menschenrechtslage in Ägypten

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Foto: The White House | Lizenz: Public Domain

Berlin (KNA). Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Menschenrechtslage in Ägypten scharf kritisiert. Die „Diktatur“ von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi sei inzwischen „härter und grausamer als die aller seiner Vorgänger, inklusive des Muslimbruders Mohammed Mursi“, meinte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am 17. Oktober in Berlin. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs.

Der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz bei Bundestag und Bundesregierung, Uwe Heimowski, wertete es als „reine Symbolpolitik“, dass Al-Sisi als erster Präsident bereits dreimal eine koptische Kirche besucht habe.

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), kündigte an, dass ihr Gremium im November eine Reise nach Ägypten plane. Dabei wolle sie sich vor allem nach der Lage der Zivilbevölkerung und der Rolle des Militärs in der Wirtschaft erkundigen und Menschenrechtler treffen. Nach Angaben Jensens wurde die Arbeit der Politischen Stiftungen in Ägypten in den vergangenen Jahren unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung massiv eingeschränkt.

Nach Angaben Lessenthins verurteilte ein ägyptisches Militärgericht am 11. Oktober 17 Personen zum Tod und weitere zu lebenslangen Haftstrafen, weil sie als Mitglieder des „Islamischen Staates in Ägypten“ an drei Anschlägen gegen koptische Kirchen beteiligt gewesen seien. Die IGFM sehe darin kein positives Zeichen für den Schutz der ägyptischen Christen. „Sowohl die Todesstrafe an sich als auch der gezielte Einsatz von Folter und Verfahren vor Militärgerichten zeigen, dass es hier nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern nur um die Bekämpfung eines Konkurrenten um die Macht“, sagte Lessenthin.

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