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Sorge um neuen Terror

Hinweise auf radikale Netzwerke mehren sich. Zu den Zielen ihres Hasses gehören auch Muslime

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Foto: picture-alliance/dpa/Frederico Gambarini

(iz). Am 26. Juli machte SPIEGEL-Online mit einer beunruhigenden Meldung auf: Die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seien alarmiert über „die Zunahme der rechtsextremen Gewalt in Deutschland“. Das gehe, so das Magazin, aus einem vertraulichen Protokoll des Bundestagsinnenausschuss für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hervor.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), habe demnach von einer angespannten Sicherheitslage gesprochen. „Schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, auch die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums, müssen in Betracht gezogen werden.“

Dass sich das Narrativ des „verwirrten Einzeltäters“ kaum noch halten lässt, ­belegen nicht nur die offenkundig politischen beziehungsweise ideologischen Motive des Lübcke-Mörders oder des ­Attentäters von Wächtersbach, der vor wenigen Tagen einen aus Eritrea stammenden Mann anschoss und sich in ­Folge das Leben nahm.

Für viele erheblich bedrohlicher sind die Enthüllungen der letzten Monate über rechtsextreme Gruppen und Netzwerke, die konkrete Pläne für politische Gewalt nahelegen. Ein Beispiel dafür ist „Nordkreuz“. Das geht aus Medienberichten und nach umfangreichen Recherchen der tageszeitung (taz) sowie des Redaktionsnetzwerkes Recherche hervor. Demnach hätte Nordkreuz (in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) sowie verwandte Gruppen in anderen Teilen der Republik sogenannte Todeslisten politischer Gegner angelegt. Bei Hausdurchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft in den letzten beiden Jahren seien Namen und Adressen von beinahe 25.000 „Gegnern“ gefunden worden.

Zu den Nordkreuz-Gründern gehört eine Person, die seit Frühsommer in ­Untersuchungshaft sitzt. Bis zu ihrer Verhaftung soll sie bei der Kriminalpolizei gearbeitet haben. Der andere Verdächtige sei Anwalt in Rostock und zuvor in der Lokalpolitik aktiv gewesen. Der Vorwurf gegen beide lautet: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.“ Oder anders gesagt: Terror.

Am 29. Juni veröffentlichte der Mediendienst Integration eine Expertise von Matthias Quent, einem Experten über Rechtsextremismus, über mögliche „neue Formen von Rechtsterrorismus“. Seit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) habe die Gefahr, die durch einen solchen Terror droht, nicht ab-, sondern zugenommen. Die Szene trage in sich ein „Potenzial tickender Zeitbombe“, wurde er zitiert. Laut Quent hätten die Urteile im NSU-Prozess eine Signalwirkung auf die rechte Szene gehabt. „Das lag unter anderem an den vergleichsweise milden Strafen für einige der Angeklagten.“ Der NSU habe der Szene gezeigt, dass ein organisierter Rechtsterrorismus möglich sei – „und kann Nachahmern als Blaupause für neue Terrorkampagnen dienen“.

Demnach würden sich Rechtsextreme nicht mehr nur auf Angehörige unterrepräsentierter Minderheiten fokussieren. Zunehmend setze sich die Deutung durch, „dass der Staat endgültig in die Hände der Feinde gefallen und daher zu bekämpfen sei“. Darum würden immer häufiger Politiker zu Zielen von Gewalt. Parallel zum NSU-Verfahren hätten sich neue Dynamiken im rechten Dunstkreis entwickelt. Matthias Quent sieht laut dem Mediendienst drei Gefahrenbereiche: Organisierter Rechtsextremismus – in den vergangenen Jahren seien Sicherheitsbehörden auf mehrere rechtsterroristische Gruppen aufmerksam geworden. Alltagsterrorismus gegen Geflüchtete – seit 2015/6 habe es zahlreiche Anschläge gegen Geflüchtete gegeben, die in der Öffentlichkeit nicht als Terror gelten. Allein handelnde Terroristen – einige Attentäter der vergangenen Jahre gingen zu Lasten von allein handelnden Rechtsterroristen wie in München oder im ­neuseeländischen Christchurch.

Im Lichte dieser Entwicklung und Verschärfung bekommen Drohungen gegen muslimische Einrichtungen sowie Hassverbrechen eine neue Dimension. Angesichts der mehrfachen Bombendrohungen gegen Moscheen zeigte sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) „zutiefst besorgt“ angesichts des Gefährdungspotenzials rechter Gruppierungen. ZMD-Chef Mazyek nannte dies „eine neue Dimension militant-extremistischer Muslimfeindlichkeit“. Er dankte erneut den Behörden für deren schnelle Absicherung von Moscheen und für ihre Ermittlungen.

Muslime und ihre Gotteshäuser bräuchten mehr denn je den Schutz des Staates, erklärte der Moscheeverband der DITIB, dem die bedrohten Einrichtungen angehörten. Man erwarte zu Recht von der Politik „symbolischen Beistand“. Nach wir vor führten solche Drohungen gegen Muslime „hierzulande wenig zu Empathie“. Allen Moschee-Gemeinschaften sei geraten, wachsam zu sein und präventive Maßnahmen zu ergreifen.

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Sulaiman Wilms

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