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Spiel mit dem Drachen

Hintergründe zu iranischen Kooperationsplänen mit China. Von Farshid Motahari und Andreas Landwehr

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Foto: Official website of Ali Khamenei, Supreme leader of Iran | Lizenz: CC BY 4.0

Unter dem Druck der USA rücken der Iran und China näher. Pläne für ein umfassendes Kooperationsabkommen sorgen für Aufregung: Iranisches Öl für mehr Investitionen und Einfluss Chinas. Was steckt dahinter?

Teheran/Peking (dpa). Bedrohliche Allianz oder nur iranischer Wunschtraum? China und der Iran planen ein weitreichendes Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen, das ihre Kooperation auf eine völlig neue Stufe heben soll. Das sorgt für Wirbel. Über 25 Jahre soll es den Weg für chinesische Milliardeninvestitionen im Iran ebnen, während Teheran im Gegenzug Öl zu günstigen Preisen an China liefern will. So zumindest lautete 2016 die Ursprungsidee beim Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Teheran.

Ein solches Abkommen wäre ein schwerer Schlag für die USA und würde die Bemühungen von Präsident Donald Trump untergraben, den Iran wegen seines Atomprogramms zu isolieren und zu sanktionieren. Ein angeblicher Entwurf kursiert bereits im Internet, wird aufgeregt diskutiert. Auch eine militärische Kooperation ist demnach geplant. Irans Präsident Hassan Ruhani wirbt in Teheran: „Dieses strategische Projekt ist ein bedeutsamer Anlass für wirtschaftliches Wachstum im Land sowie Stabilität und Frieden in der Region.“

Auch für Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif wäre das Abkommen im nationalen Interesse. Besonders zu einer Zeit, in der die USA, so Sharif, mit „terroristischen Sanktionen“ versuchten, den Iran wirtschaftlich lahmzulegen und politisch ins Abseits zu drängen. Doch auf Chinas Seite ist auffällige Zurückhaltung zu spüren. Auf eine Frage nach dem Abkommen sagt Pekings Außenamtssprecherin Hua Chunying lediglich: „Der Iran ist ein befreundetes Land, das normalen Austausch und Kooperation mit China genießt.“

Für den Iran wäre das Abkommen wichtig. Das Land steckt nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und durch die Verhängung neuer Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise, die sich durch den Ausbruch der Coronakrise noch verschärft hat. Der Ölexport als Haupteinnahmequelle des Gottesstaates ist blockiert. Die Währung Rial ist nicht mal mehr die Hälfte wert. Trumps „maximaler Druck“ hat auch militärische Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden ausgelöst.

Die Europäische Union – allen voran das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien – ist zwar gegen Trumps Iran-Politik, kann – oder will – dagegen aber nicht viel unternehmen. „Ruhani wollte ja nach dem Atomdeal die Beziehungen zum Westen verstärken, aber nach Trumps Ausstieg ging das nicht mehr. (…) Als Alternative kamen dann nur China und Russland in Frage“, sagt ein Politologe in Teheran. Um mit seinem Öl an Geld zu kommen, braucht der Iran den chinesischen Markt. Auch politisch wäre eine Weltmacht wie China eine große Stütze – besonders im UN-Sicherheitsrat.

„So weit, so gut, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail“, sagt der Politologe. Denn es gibt im Iran durchaus Bedenken gegen angebliche Details des Vertrages. Zum Beispiel: Ölverkauf ja, aber Bezahlung nicht in Dollar, sondern Yuan. Auch von einer chinesischen Militärbasis auf iranischem Boden ist die Rede. Es gibt sogar Gerüchte, dass den Chinesen in dem Vertrag die Freihandelszone Kisch in der gleichnamigen Insel am Persischen Golf geschenkt werden soll.

„Alles Lügen, die seitens der USA gesteuert werden, weil dieser Vertrag Washington teuer zu stehen kommen wird“, kommentiert Teherans Außenamtssprecher Abbas Mussawi die Gerüchte. Aber viele Iraner sind gegen den Vertrag. Ihnen wäre ein langfristiges Abkommen mit dem Westen weitaus lieber als eines mit China. „Für die Menschen hier steht Made in Germany oder Japan für Qualität, Made in China aber für Müll“, sagt der IT-Unternehmer Amir R. aus Teheran.

Ähnlich äußern sich viele andere Iraner und plädieren – metaphorisch bezogen auf einen Spielfilm von 1973 – gegen ein „Enter the Dragon“ (Deutscher Filmtitel: Der Mann mit der Todeskralle). „Als islamisches Land ein Vierteljahrhundert-Abkommen mit einem sozialistischen und gottlosen Staat abzuschließen – wie soll das denn gehen?“, fragt der iranische Student Amir-Hussein T.

Vielleicht geht es sowieso nicht. Denn die Sanktionen bringen auch China in ein Dilemma und haben seine Ölimporte aus dem Iran stark fallen lassen. In den vier Jahren, seit Xi Jinping im Iran vollmundig die „umfassende strategische Partnerschaft“ beschworen hat, ist viel passiert. „Im gegenwärtigen internationalen Klima ist es schwierig, umfassend mit dem Iran zu kooperieren“, sagt der Experte Yin Gang von Chinas Akademie der Sozialwissenschaften. „Jetzt ist nicht die Zeit, ernsthaft eine Umsetzung zu diskutieren.“

Nach seinen Informationen hatte der Iran vorgeschlagen, das Öl für einen Preisnachlass von 32 Prozent zu verkaufen, für den China dann im Gegenzug im Iran investiert. Profitieren sollten Bereiche wie Energie, Transport, Telekommunikation, Häfen, Energie oder Banken. Wie der Forscher berichtet, hatte der Iran an Investitionen in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar über 25 Jahre gedacht. Aber zu dem Zeitpunkt habe das Fass Öl noch 100 US-Dollar gekostet – heute sind es nur rund 40 US-Dollar, was die Rechnung vermasselt.

Nutzt der Iran die Kooperationspläne mit China eventuell nur als „nützliches Faustpfand“ für künftige Verhandlungen mit den USA oder der EU über eine Lockerung der Sanktionen? Das deutet zumindest Ellie Geranmayeh von der Denkfabrik European Council of Foreign Affairs (ECFR) an. „Die Partnerschaft mit China zu verfolgen, hat für Teheran soviel mit Peking zu tun wie mit Washington.“ Auch Forscher Yin Gang sieht eher politische Motive des Irans – und Peking außen vor.

„In der gegenwärtigen Isolation hofft der Iran, dass China die Zusammenarbeit verstärkt“, sagt der Experte. „Das mag Wunschdenken sein.“ Der Entwurf für das Abkommen ist nach seiner Kenntnis „einseitig“ von der iranischen Seite verfasst worden, vom Kabinett in Teheran verabschiedet und ans Parlament geschickt worden. Mit Peking hatte das nach seiner Darstellung wenig zu tun. Viele Punkte der gemeinsamen Erklärung von Xi Jinpings Iranbesuch 2016 ließen sich nicht mehr umsetzen. „Es gab in jüngster Zeit keine Verhandlungen“, sagt Yin Gang weiter. „Diese Vereinbarung wird nicht unterzeichnet.“

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