Stärkt der Virus Pekings Macht?

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Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat davor gewarnt, dass China mit humanitärer Hilfe zur Bekämpfung von COVID-19 die Weltordnung verändert und von eigenen Menschenrechtsverletzungen ablenkt. Während Europas Staaten weitgehend mit sich selbst beschäftigt seien, baue China mit humanitärer Hilfe gegen das Coronavirus weltweit seinen Einfluss aus, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Dringend müsse Europa mehr Solidarität mit den Opfern der Krise und bei der Prävention gegen den Virus in den ärmsten Staaten der Welt zeigen. „Nach der Panda-Bär-Diplomatie, den Konfuzius-Instituten und der großzügigen Vergabe von Entwicklungshilfe, kommt nun Chinas humanitäre Softpower. Mit humanitärer Hilfe will sich China als Vorkämpfer gegen den Virus darstellen und von eigenem Versagen ablenken“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am 23. März in Göttingen.

Vergessen seien die verschwundenen Bürgerjournalisten, die mutig über die katastrophalen Zustände in Wuhan berichteten, bevor sie von der Staatssicherheit zum Schweigen gebracht wurden. Auch über den unzureichenden Schutz der Umerziehungslager in Xinjiang gegen COVID-19 rede niemand.

Als Gesicht des „guten“ China diene der Milliardär Jack Ma. Der Gründer des Logistik-Konzerns Alibaba und heutige Vorsitzende der Jack Ma-Stiftung verteile großzügig im Auftrag von Chinas Regierung weltweit Atemmasken und Virus-Tests.

So soll jedes der 54 ärmsten Länder in Afrika in den nächsten Tagen 100.000 Mundschutzmasken, 20.000 Virus-Tests und 1000 Schutzanzüge erhalten. Da Äthiopien besonders unter der Ausbreitung der Krise leidet, landete am gestrigen Sonntag ein Frachtflugzeug mit 5,4 Millionen Atemschutzmasken und mehr als einer Million Virus-Tests in der Hauptstadt Addis Abeba. Der Logistik-Konzern Alibaba wird sich um die Verteilung der Hilfsgüter kümmern. Er hatte erst kürzlich eine Logistik-Plattform in Äthiopien eröffnet. „Alibaba dürfte von dieser humanitären Hilfe maßgeblich profitieren, da so nicht nur sein Image, sondern auch seine Etablierung auf dem äthiopischen Markt massiv gefördert wird.

„So kooperieren Chinas Konzerne wie bei der Unterdrückung in Xinjiang wieder einmal eng mit der Regierung in Beijing zum beiderseitigen Vorteil“, sagte Delius.  Langfristig würden den chinesischen Unternehmen durch diese Kooperation unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber Firmen aus anderen Staaten verschafft.

Chinas Regierung werde die Hilfe nutzen, um die willige Gefolgschaft von noch mehr Ländern einzufordern. „Wohin diese Fehlentwicklung führt, sehen wir schon heute in den Vereinten Nationen, wo China seinen Einfluss stetig ausbaut, um das internationale Menschenrechtssystem zu demontieren“, warnte Delius.