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Steht das Projekt auf der Kippe?

In mehreren Bundesländern ist die Zukunft des Islamunterrichtes an den Schulen unklar

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Foto: Archiv

(IZ/KNA). Vor mehr als einem Jahrzehnt fielen die grundlegenden Beschlüsse zur Schaffung des sogenannten Islamischen Religionsunterrichts (IRU), der dafür benötigten Lehrerausbildung. Staatliche Vertreter sowie Stimmen aus der Politik erhofften sich ein probates Mittel für die frühzeitige Radikalismusprävention sowie ein pädagogisches Vehikel für die Verwirklichung von „Integration“, wie sich diese Milieus sie vorstellten. Muslimischen Vertreter ging es neben der flächendeckenden Versorgung mit Basiswissen für muslimische Kinder (viele dieser können von den Moscheen nicht erreicht werden) auch um eine de facto Anerkennung über ihre Teilnahme am Beiratsmodell.

Rund zehn Jahre später scheint das Projekt stellenweise ins Stocken geraten zu sein beziehungsweise nicht so richtig von der Stelle kommen zu wollen. Das hängt auch damit zusammen, dass in einigen Bundesländern Teile der regierenden Parteien mit manchen muslimischen Kooperationspartnern nicht mehr zusammenarbeiten möchten. So läuft in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, das bisherige Beiratsmodell zum Ende Juli 2019 aus.

Bisher erteilt ein Beirat die Lehrerlaubnis für Religionslehrer. Zudem macht er die inhaltlichen Vorgaben für den Islam­unterricht. Jeweils vier Vertreter bestimmen die Verbände und weitere vier die Landesregierung. Über ein Nachfolgemodell hüllt sich Düsseldorf bisher in Schweigen. Die Schaffung eines Beirates, das 2012 von der rotgrünen Landesregierung ins Leben gerufen wurde, setzte darauf, dass die beteiligten muslimischen Verbände bis zum Auslaufen anerkannte Religionsgemeinschaften sein würden.

In Baden-Württemberg steht das Vorhaben der Landesregierung in Stuttgart, alle vier großen muslimischen Strukturen im Südwesten in ihr Konzept für die ­Erteilung des IRU einzubinden, vor dem Scheitern. Die beiden größten Moscheeverbände – der DITIB-Landesverband sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) – lehnten Ende letzten Januar den Vorschlag ab.

Auch hier müssen Nachfolgelösungen gefunden werden. Momentan steht die Notwendigkeit einer Entscheidung für das kommende Schuljahr an. Denn das seit mehreren Jahren laufende Modellprojekt läuft Mitte dieses Jahres ab. Die beiden Verbände, so ihre Pressemitteilung vom 30. Januar, werden sich nicht an dem, von der Regierung vorgeschlagenen Stiftungsmodell unter Landesaufsicht beteiligten. „Stattdessen werden wir zur Erarbeitung verfassungskonformer Modelle eine unabhängige Expertenkommission einberufen.“ Die Errichtung einer staatlichen Einrichtung zur Erteilung von Religionsunterricht sei verfassungswidrig. „Dieses Modell hebelt die Neutralitätspflicht des Staates aus, und greift massiv in die Religionsfreiheit und in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ein.

Und in Hessen, wo der dortige Landesverband der DITIB bisher als offizieller Kooperationspartner Wiesbadens galt, will die schwarzgrüne Landesregierung von einer Ausweitung des Religionsunterrichts in Zusammenarbeit mit der ­DITIB absehen. Diese soll auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden, solange der Moscheeverband nicht seine Unabhängigkeit von der Türkei nachweisen könne.

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