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Steht “Volksverhetzung” gegen “Meinungsfreiheit”? Ein Kommentar von Morad Bouras

Die Kleingeister und die "Aufklärung"

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(iz). Wir schreiben das Jahr 2010. Nachdem die Disziplin der „Islamkritik“ offiziell ein­ge­führt wurde, sind neun Jahre vergangen. Seitdem konnte sich der Tatbestand der Volksverhetzung nicht durchsetzen und befindet sich am untersten Ende der Tabelle. Die „Meinungsfreiheit“ ist un­an­gefochtener Champion. Experten vermuten, dass die Trainingslager in Irak, Iran, Palästina und Afghanistan eine entschei­dende Rolle dabei gespielt haben. Der abgesetzte Trainer Bush, der mit seinem Stab den Grundstein dafür legte, wird wohl in die Geschichtsbüchern eingehen.

Es ist kein Geheimnis mehr: Deutschlands Nichtmuslime haben Angst vor Deutschlands Muslimen. Schöner wäre es, wenn man den Eindruck gewinnen könnte, dass Deutschlands Nichtmuslime Angst um Deutschlands Muslime hätten. Momentan ist daran leider kaum zu denken. Eher scheint es so zu sein, dass die breite Masse Angst um die Meinungsfreiheit hat. Auch wenn diese ra­tio­nal nicht zu begründen ist. Schließlich kann ja jeder sagen, was er will.

Meinungsfreiheit im Auftrag der Auf­klä­rung, so könnte man es auch nennen. Kant, Lessing und Co. würden sich im Gra­be umdrehen, erführen sie, wie Klein­geister den Begriff der „Aufklärung“ ins­trumentalisieren. Oder ist es doch nicht die Aufklärung, die hochgehalten wird? Könnte es der Geist des Liberalismus sein, speziell des Neoliberalismus? Die Ökonomisierung der Gesellschaft und die Einteilung in „Nutzen-Maximie­rende“ und „Kosten-Verursachende“ ist dermaßen fortgeschritten, dass man so­gar den Henker zum Retter erklärt und ihn in die Regierung gewählt hat. Das soll einer verstehen…

Wir Deutschen sind im Besitz des § 130, Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Dieser beschreibt den Tatbestand der Volksverhetzung: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert, oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, das er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig ver­ächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Wer einen tiefe­ren Einblick in diesen Paragrafen haben möchte, der soll den Satz 3-6 dieses Gesetzes lesen.

Wann hört Meinungsfreiheit auf und wann beginnt der Tatbestand der Volks­verhetzung? Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Blogs und Kommentare seri­öser Online-Zeitungen zur Ausgrenzung aufrufen. Sie sind der Meinung, objektiv zu sein, aufzuklären und bestehen ­darauf, über den Islam reden zu dürfen. Sie wollen ihre Meinung vertreten, ver­kennen aber ihr Tun durch das, was ­Politiker und der Rest der Bildungseliten ihnen vorgemacht haben. Eine schlei­chende Anti-Islam-Kampagne, die ­diffus auftritt, viele Protagonisten hat, in der jedoch allesamt den Anspruch vertreten, für die Mehrheit der Gesellschaft zu sprechen. Eine Lizenz zur Diffamierung.

Was will man von den Muslimen? ­Integration steht auf der Verpackung. Der Inhalt scheint Assimilation zu sein. Dabei wird Assimilation mit wenigen Punkten verbunden: Kopftuch ab, Alkohol, Schwei­nefleisch, Schwimmunterricht, dass Bekennen zum Grundgesetz und keine Moscheen. Et voilà, willkommen in der aufgeklärten Gesellschaft. Kleingeister, die sich wegen Lappalien nach Rechts bewegen.

Diese Orgien täglicher Meinungsfreiheit, die mittlerweile nur noch dazu da ist, Muslime über einen Kamm zu scheren, sie in eine Schublade zu legen und dadurch angeblich „Fünfe gerade“ werden zu lassen, mündet in Verlogenheit. EinVorwand, um das zu tun, was alle tun: Viel sagen, nichts wissen und falsches propagieren, um Angst zu schüren.

Warum wissen die Menschen in Deutschland so wenig über ihre vier Millionen Muslime? Wie kann es sein, dass kulturelle Traditionen und die Religion des Islams vermischt werden und man nach Jahren den Ruf der großen isla­mischen Verbände nicht wahrnehmen will, dass Familiendramen – auch „Ehrenmorde“ genannt – und Zwangsheirat nichts mit dem Islam zu tun haben und man dies aufs Schärfste verurteilt?

Wir Deutschen verstehen uns auch als Land der Philosophen. Philosophieren wir doch mal über die Freiheit. Was wiegt schwerer in der Waage des Unfrei-Seins? Das Kopftuch wegen gesellschaft­lichen Zwängen abnehmen zu müssen, oder es wegen gesellschaftlichen Zwängen zu tragen?

Diese wenigen Punkte können einfach nicht so gravierend sein, dass eine Ge­sellschaft nicht aus ihren Fehlern lernt, und in eine Richtung tendiert, die in der Welt keine Unbekannte mehr ist.

Sollte es demnächst nicht mal 1:9 stehen, wird die „Meinungsfreiheit“ in der Lage sein, das „Volk“ zu übernehmen. Eine Liga mit nur einem Protagonisten diktiert die Regeln. Um das „Volk“ zu retten, ist Zwegat [bekannt für seine „Schuld­nerberatung“ in einem privaten Fernsehsender] keine Hilfe. Ein Fall für den Generalbundesanwalt. Kann dieser das „Volk“ vor dem Abstieg bewahren?

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