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Steinmeiers Versprechen an die Muslime

Schutz gegen rassistische Hetze sei Aufgabe des Staates

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Foto: President of Ukraine, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Berlin (dpa). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Muslimen in Deutschland ein entschlossenes Eintreten gegen rassistische Hetze versprochen. „Hass und Ausgrenzung, gewaltsame Übergriffe auf Muslime, Angriffe auf Moscheen, das dürfen wir nicht dulden, das dürfen wir nicht zulassen“, schrieb Steinmeier am Freitag in einer Grußbotschaft zum Ende des Fastenmonats Ramadan. „Das ist Aufgabe jedes Einzelnen. Und es ist Aufgabe des Staates, Sie zu schützen.“

Der Ramadan endete am Abend des 23. Mai. Steinmeier erinnerte daran, dass der Fastenmonat in diesem Jahr von dem Anschlag im hessischen Hanau vor drei Monaten überschattet worden sei. Am 19. Februar hatte dort ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet, weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter soll auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete. Vor der Tat hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

„Die Tat hat mich zutiefst erschüttert“, schrieb Steinmeier. „Sie war ein Anschlag auf unser friedliches Zusammenleben und auf alle Werte, die wir in diesem Land teilen: die Achtung der Menschenwürde, die Toleranz und Vielfalt, die Freiheit des Glaubens.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedauerte, dass die von den Vereinten Nationen angesichts der Corona-Krise geforderte weltweite Waffenruhe auch im Ramadan an vielen Stellen dieser Welt nicht befolgt worden sei. „Mit größter Rücksichtslosigkeit versuchen einige, im Schatten der Corona-Krise militärische Fakten zu schaffen“, erklärte Maas. „Gerade die Menschen in den schwer von den jahrelangen Kriegen und Konflikten betroffenen Regionen hätten diese Atempause dringend benötigt.“

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