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Streit in und mit Frankreich

In der Republik und im Ausland stößt Macrons Politik auf Widerspruch

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Foto: president.gov.ua, vie Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Paris (dpa/Agenturen/iz). Im Streit um Karikaturen des Propheten Mohammed wehrt sich Frankreich gegen wachsende Kritik aus Teilen der muslimischen Welt. „Mit welchem Recht mischen sich ausländische Mächte in unsere inneren Angelegenheiten ein?“, frage Innenminister Gérald Darmanin am 27. Oktober im Radiosender France Inter. Er nannte in diesem Zusammenhang explizit die Türkei und Pakistan.

Die EU verurteilte den Boykottaufruf Erdogans scharf. Ein solcher Appell stehe im Widerspruch zum Geist von Verpflichtungen, die die Türkei eingegangen sei, und werde die Türkei weiter von der EU entfernen, warnte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Staatschef Emmanuel Macron hatte mehrfach „Meinungsfreiheit“ und das Veröffentlichen von Karikaturen verteidigt – zuletzt bei der Gedenkfeier für den von einem mutmaßlichen Islamisten enthaupteten Lehrer Samuel Paty. Der Lehrer hatte im Unterricht Mohammed-Karikaturen als Beispiel für Meinungsfreiheit gezeigt.

Macron getrieben von der Rechten Le Pen
Nach Ansicht von Beobachtern wird das eine Konfrontation, die Präsident Macron nicht aufgeben werde. Im Inland steht er vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am April 2022. Und seine Herausforderung wird von der Rechten kommen – entweder von der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains oder der rechtsextremen Marine Le Pen, mit der er zusammen in den Umfragen vorne liegt.

Seine Berechnung wird sein, dass, solange er in die letzte Runde der Wahlen kommen, die Linke wie beim letzten Mal nirgendwo anders hin kann. Wenn er dem „islamistischen Separatismus“ gegenüber hart ist und weltweit dafür Kritik einstecken muss, wird ihn das keine Stimmen bei der Rechten kosten. Durch die Art und Weise, wie Emmanuel Macron sein Framing des Themas betreibt, macht er eine distanzierte Haltung anderer unmöglich. Sie müssen sich zum Terror verhalten und sind so gezwungen, ihm in seiner Islampolitik zuzustimmen. Dabei wird heute inmitten des Mordes an Paty und des jüngsten Attentats in Nizza vergessen, dass die Maßnahmen von Paris wegen ihrer Rechtsstaatlichkeit von Menschenrechtlern kritisiert wurden.

Sorgen um die Lage der französischen Muslime
Der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen für das Bündnis der Zivilisationen forderte am 28. Oktober die gegenseitige Achtung aller Religionen und Überzeugungen sowie die Förderung einer Kultur der Brüderlichkeit und des Friedens. In einer Erklärung sagte Miguel Angel Moratinos, er verfolge mit tiefer Besorgnis die wachsenden Spannungen und Fälle von Intoleranz, die durch die Veröffentlichung satirischer Karikaturen des französischen Wochenmagazins „Charlie Hebdo“ über den islamischen Propheten Muhammad ausgelöst wurden. „Die aufhetzenden Karikaturen haben auch Gewaltakte gegen unschuldige Zivilisten provoziert, die wegen ihrer bloßen Religion, Weltanschauung oder ethnischen Zugehörigkeit angegriffen wurden“, bemerkte Moratinos.

Längst haben Muslime die Folgen des Mordes an dem Lehrer Samuel Paty zu spüren bekommen. In den Städten Beziers und Bordeaux mussten Moscheen unter Polizeischutz gestellt werden. Und am 27. Oktober erhielt eine Moschee im Bezirk Vernon Drohnachrichten. „Der Krieg hat begonnen. Wir werden euch aus unserem Land treiben. Ihr werdet auch für Samuels Tod rechtfertigen müssen“, hieß es in dem anonymen Schreiben.

Aussagen von Macron, alle Bürger der Republik säßen „im gleichen Boot“, bezeichnete der Menschenrechtsaktivist Yasser Louati gegenüber dem Sender Al Jazeera als „Witz“. Er warf dem Präsidenten vor, „muslimische Bürger auszuschließen“. Nach Ansicht Louatis müsse Macron auf diese Taktik bei den kommenden Wahlen zurückgreifen, da er sozial und ökonomisch gescheitert sei. „Er hat nichts vorzuweisen außer Identitätspolitik.“

Farid Hafez, Politikwissenschaftler und Dozent der Universität Salzburg, beschrieb Macrons Schritt als Form einer Diskriminierung auf rechtlicher Basis. „Macron verfolgt seine Strategie, eine französische muslimische Identität zu schaffen, die zum einen unsichtbar und zum anderen politisch harmlos ist, ohne den Status Quo der diskriminierenden Politik Frankreichs gegenüber der muslimischen Bevölkerung in Frage zu stellen“, sagte er.

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