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Mali zwischen Terrorgruppen und russischen Söldnern

Mali

In Mali soll der Abzug der UN-Mission bis Ende Dezember abgeschlossen sein. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf die Bevölkerung zu. Neben Terrorgruppen steht einmal mehr die russische „Sicherheitsfirma“ Wagner in der Kritik.

Bamako (KNA). Die Vereinten Nationen warnen vor steigender Gewalt in Mali. In einem noch nicht veröffentlichten Expertenbericht heißt es nach Informationen des Senders Radio France Internationale (RFI), dass in weniger als einem Jahr die Terrororganisation „Islamischer Staat der größeren Sahara“ (EIGS) die von ihr kontrollierte Fläche praktisch verdoppelt habe.

Mali: Terrorgruppen fordern den Staat heraus

Die mit Al Kaida verbundene „Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime“ (JNIM) behaupte hingegen, „der einzige Akteur zu sein, der in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen“. Nichtstaatliche Organisationen wie ACLED – sie sammelt Daten zu Konflikten weltweit – teilen die Beobachtung, dass sich Terrorverbände weiter ausbreiteten.

Hoch bleibt auch das Entführungsrisiko in Mali. Zwar wurden in den den vergangenen Monaten mehrere Geiseln freigelassen, die in Sahel-Staaten gekidnappt worden waren. Doch noch immer ist unklar, wo der Afrika-Missionar Hans-Joachim Lohre festgehalten wird, der sich seit Jahrzehnten für den interreligiösen Dialog in Mali einsetzt. Er wurde im November 2022 verschleppt.

Foto: upyernoz, vie Wikimedia Commons | Lizenz: CC-BY-SA 2.0

Gewalt um Timbuktu

Aktuell ist derzeit die Gegend rund um Timbuktu, „Stadt der 333 Heiligen“, von Gewalt betroffen. Am Wochenende starb ein Kind bei einem Angriff von mutmaßlichen Terroristen; vier weitere Personen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Timbuktu wurde bereits 2012 monatelang belagert, damals von der Gruppe Ansar Dine.

 Ein Ende bereitete dem im Januar 2013 die französische Militärmission Serval. Jetzt ist die Stadt erneut abgeschnitten und nicht mehr zugänglich, sagt Khader Toure, der in Gao Direktor des Senders Radio Annia ist.

Doch nicht nur in der historischen Stadt mit ihren Moscheen, Mausoleen und Bibliotheken, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehören, fühlen sich Menschen zunehmend bedroht. „Die Lage ist an vielen Orten sehr komplex. Menschen fliehen aus Angst vor Gewalt“, so Toure. Es sei fraglich, ob überhaupt noch Hilfe durchkommt.

In seiner Heimatstadt Gao war bislang die UN-Stabilisierungsmission Minusma präsent; doch die zieht bis Jahresende aus Mali ab. Das hatte die Übergangsregierung unter Assimi Goita gefordert, die seit ihrem Staatsstreich vor drei Jahren an der Macht ist. Doch der Abzug gestaltet sich schwierig und ist gefährlich, wie UN-Missionsleiter El-Ghassim Wane vor dem Weltsicherheitsrat in New York betonte.

So wurde ein Konvoi aus dem Ort Ber Richtung Timbuktu gleich zweimal von Extremisten angegriffen. Die Fahrt über die lediglich 57 Kilometer lange Strecke habe aufgrund der Regenzeit und der Unsicherheit 51 Stunden gebraucht. Vier Blauhelmsoldaten seien verletzt worden.

Mali Minusma

Foto: UN Photo, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Wiederholt sich ein überholter Abzug wie in Afghanistan?

Auch sei der Zeitplan überaus knapp, so Wane; denn es gehe um die Rückführung von knapp 13.000 uniformierten Personen, die Übergabe von zwölf Lagern und den Transport von rund 5.500 Containern mit Ausrüstung. Vor Kurzem ist eine neue Herausforderung hinzugekommen.

In Sozialen Medien sind zwei Fotos zu sehen, die die Hinrichtung einer Ortskraft der Bundeswehr durch den „Islamischen Staat“ zeigen soll. Über den Schutz der Ortskräfte hatte es bislang keine Debatte gegeben.

Gewalt geht auch von Wagner aus

Für die Gewalt werden aber nicht nur islamistische Gruppierungen verantwortlich gemacht. Laut UN-Experten ist „Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Mali nach wie vor allgegenwärtig“. Verantwortlich dafür seien malische Streitkräfte wie auch ihre „ausländischen Sicherheitspartner“.

Vermutlich handele es sich dabei um die russische Wagner-Gruppe, hieß es. Gemeinsam mit der malischen Armee wurden ihr immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Mitte August beklagten zudem Ex-Tuareg-Rebellen, die sich zur Koordination der Azawad-Bewegungen (CMA) zusammengeschlossen haben, sie seien ebenfalls nahe Timbuktu von malischen Soldaten und Wagner-Söldnern angegriffen worden. Teile der Tuareg kämpften 2012 für einen unabhängigen Staat im Norden Malis.

Foto: ssu.gov.ua/VOA

Sichtbar sind die Wagner-Leute vor allem im südlich gelegenen Mopti im Zentrum des Landes, weil sich dort die islamistische JNIM festgesetzt habe. Schätzungen zufolge seien 1.000 bis 1.200 Wagner-Kämpfer im Land, sagt Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Falls die Armee allerdings im Norden mehr machen wolle, müsste Wagner dort abgezogen werden.

Repräsentative Meinungsumfragen zur Zustimmung oder Ablehnung der Wagner-Präsenz gibt es nicht. Laessing sagt: In größeren Städten wie Mopti würden sie wie vorher Frankreich als Sicherheitspartner akzeptiert. Doch in Gegenden, in denen es Massaker gab, sei die Skepsis groß. Als ein Sicherheitsgewinn gälten sie vielerorts nicht.

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Mali: Bundeswehr auf Abzug eingestellt

Mali Minusma

Mali: Der UN-Sicherheitsrat hat den Abzug der Friedensmission beschlossen. Das hat auch Folgen für die am Einsatz beteiligte Bundeswehr.

Berlin/New York/Bamako (dpa). Die Bundeswehr ist nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl auf das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene frühere Ende der Friedensmission in Mali eingestellt.

Foto: sharafmaksumov, Adobe Stock

Eigentlich hätte der Mali-Einsatz erste im Mai 2024 enden sollen

Der deutsche Zeitplan sah bislang vor, die Soldatinnen und Soldaten bis Ende Mai 2024 abzuziehen. Nach dem UN-Beschluss vom Freitag müssen nun alle Blauhelme bis Ende 2023 aus dem westafrikanischen Land abziehen. Malis Militärregierung begrüßte die Entscheidung.

„Darauf ist die Bundeswehr eingestellt, zumal die Rückverlegung seit Wochen vorbereitet wird und bereits läuft“, sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die SPD-Politikerin fügte hinzu, ein neues Mandat des Bundestages brauche es dafür wohl nicht, „da das Mandat schon eine flexible Handhabung vorsieht“.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag entschieden, die Minusma-Mission nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. Die Bundeswehr ist an der Mission aktuell mit etwa 1.100 Soldatinnen und Soldaten beteiligt.

Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert und bewertete den Schritt entsprechend positiv. Diese Entscheidung versetze die Regierung in die Lage, sich selbst um die Sicherheit Malis zu kümmern, erklärte Außenminister Abdoulaye Diop im staatlichen Fernsehen.

Foto: MINUSMA, UN Mission in Mali

Regierung: Blauhelme haben Erwartungen nicht erfüllt

Die Blauhelme hätten die Erwartungen des Landes in Bezug auf die Sicherheitslage nicht erfüllt, betonte er. Die malischen Behörden würden den Abzug bis zum Jahresende regeln, hieß es weiter. Diop erklärte, die Verantwortung für die Sicherheit Malis sei nun „in den Händen der Malier“.

Eine Zusammenarbeit mit „anderen Partnern“ schloss Diop indes nicht aus. Die Junta pflegt enge Kontakte zu Russland und soll bis zu 2000 Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben.

Außenministerin Annalena Baerbock zufolge ist das Ende von Minusma eine „bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab“, wie die Grünen-Politikerin auf Twitter schrieb. „Die Bundeswehr wird nun beschleunigt und geordnet abziehen.“ Man habe weiter zur Sicherheit der Menschen in Mali beitragen wollen, aber die Militärregierung habe dies immer unmöglicher gemacht.

Högl betonte, höchste Priorität habe der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, der internationalen Kräfte und der zivil Beschäftigten. „Deshalb braucht es einen geordneten und sicheren Abzug in enger Abstimmung und gemeinsam mit unseren Partnern.“

Foto: UN Photo, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Zur Stabilisierung ins Leben gerufen

Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali läuft seit 2013. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen infolge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten.

Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen Islamischer Staat und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.

In Berlin hatte das Verteidigungsministerium bei regierungsinternen Verhandlungen über den weiteren Kurs der Bundeswehr in Mali Tempo machen wollen. Das Auswärtige Amt argumentierte dem Vernehmen nach gegen einen Rückzug aus der UN-Mission. Ende Mai verlängerte der Bundestag das Mandat für die Beteiligung ein letztes Mal, beschloss aber auch ein Abzugsmandat – mit dem Zieldatum Ende Mai 2024.

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Debatte über Umgang mit Afghanistan geht weiter

„Ich habe der Welt von Afghanistan erzählt – aber weil ich nicht verarbeiten kann, was in meinem Land passiert, bin ich wie betäubt.“ Bilal Sarwary, afghanischer Journalist via Übermedien

Berlin (KNA). Während die Bundeswehr die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan vorbereitet, debattiert die Politik weiter über den Sinn des Afghanistaneinsatzes und die Aufnahme von Afghanen, die mit den Deutschen zusammengearbeitet haben und deshalb als gefährdet gelten. Zugleich wurde am Wochenende deutlich, dass eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan erwartet wird. Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, fast alle Botschaftsmitarbeiter sowie die afghanischen Ortskräfte möglichst schnell auszufliegen.

CDU-Chef Armin Laschet forderte, dass Deutschland die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr rettet. „Diese Leute, die uns geholfen haben, Afghanen, die mutig waren, der Bundeswehr zu helfen, müssen jetzt rausgeholt werden“, sagte er auf einer Veranstaltung der Jungen Union im hessischen Gießen.

Die Verteidigungspolitikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierten gegenüber dem Nachrichtenportal Watson die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit afghanischen Ortskräften. Strack-Zimmermann forderte die Regierung auf, diese Menschen schnellstmöglich per Flugzeug aus dem Land zu schaffen. Brugger sagte, es sei „extrem beschämend, dass die Bundesregierung eine Reihe von Ortskräften nach wie vor im Stich lässt“.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor. Die Evakuierungen hätten längst geplant sein können, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gebe Schuldzuweisungen zwischen den Ministerien. „Das ist eine unwürdige Diskussion.“ Auch Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu verlangte eine Evakuierung der Ortskräfte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürchtet, dass die Zahl der Geflüchteten deutlich ansteigen wird. „Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Dabei müsse man nicht nur den Krisenherd Afghanistan im Blick behalten, sondern genauso Belarus, Pakistan, den Iran, die Türkei, Tunesien, Marokko und Libyen.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, warnte angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Binnenflüchtlingen in Afghanistan, die Versäumnisse während des Syrien-Kriegs zu wiederholen. Fatalerweise seien die Europäer damals nicht auf die Geflüchteten vorbereitet gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht warten, bis alle 27 EU-Länder bereit zur Aufnahme von Geflüchteten seien. Man müsse sich vielmehr mit jenen europäischen Ländern zusammenschließen, die das tun wollten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban – ausdrücklich unter Beteiligung der Bundeswehr. „Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erteilte Forderungen nach einem erneuten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Absage. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben gemeinsam mit unseren internationalen Partnern entschieden, den Einsatz zu beenden.“ Stattdessen müsse die internationale Gemeinschaft darauf drängen, „dass es zu einem politischen Dialog kommt“. Man werde nicht darauf verzichten können, die Taliban einzubinden.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College glaubt, dass die afghanischen Taliban ihren Charakter geändert haben. „Die Taliban versuchen, aus den Fehlern der 1990er Jahre zu lernen. Damals wurden sie von Teilen der Bevölkerung sehr gehasst, weil sie zum Beispiel gegen religiöse Minderheiten vorgegangen sind.“ Sie gäben sich versöhnlicher und wollten auch Mädchen erlauben, zur Schule zu gehen, sagte Neumann dem RedaktionsNetzwerk. Große Hoffnungen auf einen Dialog mit den Taliban habe er dennoch nicht, betonte Neumann. Der Westen habe mit dem Rückzug seiner Truppen sein wichtigstes und einziges Druckmittel verloren.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour befürchtet, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen wird. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, sollten die Taliban die Macht übernehmen, stehe ihnen erst einmal ein Krieg mit dem Islamischen Staat (IS) bevor. „Das Land wird jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.“a

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