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Al-Sisi in Berlin: Das Regime und die deutsche Suche nach Energieträgern

(GFP.com/iz). Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatteten den Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Er hielt sich in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten […]

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„IZ-Begegnung“ mit dem Penzberger Imam Benjamin Idriz

„Das Studium der islamischen Theologie in Deutschland hat, meiner Meinung nach, vertikal angefangen, aber in die falsche Richtung, nämlich von oben her. Wie jede Ausbildung muss auch die islamische Theologie von unten nach oben studiert werden, analog zum Bau eines Hauses.“

(iz). Der Penzberger Imam Benjamin Idriz arbeitet seit Jahren an den Plänen für eine repräsentative Moschee in München. Er könne nicht noch zehn Jahre investieren, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „In einer absehbaren Frist“ müsse es Fortschritte geben. Dem scheidenden Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält der Imam vor, das Projekt zwar unterstützt, aber nie zur Chefsache gemacht zu haben. Der Name des Projektes lautet „Münchener Forum für Islam“ (MFI).

Seit 2007 setzt sich Benjamin Idriz für eine Moschee in München ein. Dazu sollen ein Gemeindezentrum, eine Islam-Akademie mit Imam-Ausbildung, ein Museum und eine Bibliothek kommen. Doch bisher gibt es noch nicht einmal einen Standort. Ein zunächst ins Auge gefasstes städtisches Grundstück kommt inzwischen nicht mehr in Frage. Mit ihm sprach die Islamische Zeitung über das Projekt sowie über die Rolle, die es für den Islam in Deutschland insgesamt spielen könnte.

Islamische Zeitung: Was ist die Absicht Ihres Vorhabens?

Benjamin Idriz: Unsere Initiative will nicht einfach noch eine große Moschee bauen, sondern entscheidend dazu beitragen, dass für Muslime wie Nicht-Muslime sichtbar wird: Islam ist nichts Fremdes in Deutschland und nichts Anachronistisches im 21. Jahrhundert. Die Muslime, die in unserem Fall in München zuhause sind und bleiben, die sich sprachlich und kulturell nicht oder nicht mehr in erster Linie an anderen Ländern orientieren wollen und die sich vom Islam zur Kooperation mit der Gesellschaft, zu Pluralismus und Demokratie, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit inspirieren und verpflichten lassen, sollen eine repräsentative Adresse in der Stadt bekommen.

Wir haben das ursprünglich „Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M)“ genannt, weil es um Islam im Hier und Jetzt geht. Die Bezeichnung ist aber von islamfeindlichen Extremisten propagandistisch instrumentalisiert wollen, die den Menschen einreden wollten, es ginge um ein „europäisches Islamzentrum“ in München. Nachdem Unterstützer, die das Projekt gern in München verwirklicht sehen wollen, dazu geraten haben, haben wir nach langen internen Entscheidungsprozessen kürzlich beschlossen, die Initiative umzubenennen. Sie heißt jetzt: „Münchner Forum für Islam“ (MFI).

Islamische Zeitung: Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ mahnten sie Fortschritte auf Seiten der politischen Entscheidungsträger an. Was muss Ihrer Ansicht nach Geschehen, damit es zu erkennbaren Fortschritten kommt?

Benjamin Idriz: Wir erfahren schon lange ein eindrucksvolles Maß an Unterstützung quer durch die demokratische Parteienlandschaft und von allen wichtigen Institutionen des öffentlichen Lebens, die großen Kirchen eingeschlossen. Dort ist bekannt, dass wir das, was wir in München verwirklichen wollen, seit vielen Jahren in Penzberg Tag für Tag umsetzen.

Vor mittlerweile vier Jahren haben alle Stadtratsfraktionen gemeinsam eine Beschlussvorlage für die Unterstützung des Projektes formuliert. Für alles Weitere ist aber eine tragfähige Finanzierung Voraussetzung – und darum bemühen wir uns weiterhin. Wir hoffen insbesondere, dass der neue Oberbürgermeister (OB Ude kann bei den bevorstehenden Kommunalwahlen nicht mehr antreten) das Projekt entschlossen unterstützt und wir in enger und guter Kooperation dann zügig vorankommen.

Islamische Zeitung: Welche Elemente sind in Ihrem Projekt vorgesehen? Wie soll es finanziert werden?

Benjamin Idriz: Natürlich ist eine zentral gelegene Gebetsstätte, eine schöne Moschee, Bestandteil des Projekts, die architektonisch in unsere Zeit passt und mit der Umgebung in Einklang steht; aber auch ein Gemeindezentrum, das den Austausch mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt pflegt, eine Akademie für die Aus- und Weiterbildung von Religionspädagogen/innen, ein Museum, das die Verflechtungen der islamischen Kultur und Geschichte mit Europa, und auch ganz speziell mit München, thematisiert, eine öffentliche Bibliothek über den Islam und interreligiösen Dialog. Das alles macht natürlich nur dann Sinn, wenn es nicht am Stadtrand oder in Industriezonen stattfindet, sondern dort, wo städtisches Leben pulsiert.

Die Finanzierung soll möglichst breit aufgestellt sein, damit auch dadurch zum Ausdruck kommt, wie weit die Unterstützer der Idee reichen. Jeder ist eingeladen, auch nur symbolische Bausteinchen mit beizutragen! Wir freuen uns über Spender jedweder Herkunft, auch über die Unterstützung durch andere Religionen – wir erwarten nur, dass die Sponsoren das Konzept und die Idee des „Münchner Forum für Islam“ befürworten. Was auf jeden Fall ausgeschlossen sein wird, ist eine inhaltliche Einflussnahme durch Geldgeber auf unsere Arbeit, auf die Ausrichtung des MFI.

Das gilt natürlich auch für größere Sponsoren – denn realistischerweise wird es so sein, dass für ganz große Anteile – wir reden hier ja von zweistelligen Millionenbeträgen – nur wenige Spender in Frage kommen können. Das Emirat Qatar hat sich hier seit längerem sehr interessiert gezeigt, und eben erst hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude am Rande der so genannten Sicherheitskonferenz in München mit dem qatarischen Außenminister ein Gespräch dazu geführt. Die Signale sind jetzt recht ermutigend.

Islamische Zeitung: In der Vergangenheit mussten Sie Erfahrungen mit Attacken durch so genannte „Islamkritiker“ in München machen. Wie ist die Politik und die Öffentlichkeit mit diesen umgegangen?

Benjamin Idriz: Tatsächlich findet derzeit in München die größte Hetzkampagne gegen Angehörige einer bestimmten Religion statt, die es seit 1945 in Deutschland gegeben hat! Natürlich ist es einerseits so, dass etwas derartiges, wenn es sich gegen eine andere Religion richten würde, nicht im Ansatz geduldet werden würde. Viele Muslime – aber nicht nur Muslime! – sind entsetzt und verstehen nicht, wieso es erlaubt sein kann, dass sie und ihre Religion praktisch täglich per Megaphon in der Fußgängerzone und auf den Straßen und Plätzen der Stadt derart beschimpft werden.

Andererseits erleben wir aber auch, dass die Stadt das ihr Mögliche tut und im Rahmen der Gesetze das Treiben der Rechtspopulisten einschränkt. Es hat sich ein breites politisches und gesellschaftliches Bündnis gegen diese neuen Formen des Extremismus, des Rassismus und der Menschenverachtung gebildet – worin die vielleicht wichtigste Errungenschaft liegen dürfte, die vor dem Hintergrund unseres Projektes jetzt schon verwirklicht wurde. Der Bayerische Verfassungsschutz hat (nachdem dort jahrelang in eine ganz andere Richtung gesteuert worden war) jetzt erstmals die Kategorie „islamfeindlicher Extremismus“ eingeführt und bezeichnet den Landesverband der Mini-Partei „Die Freiheit“ und deren hyperaktive Führungsgestalt, einen gescheiterten Sportjournalisten, der von einer eigenen politischen Karriere träumt, damit ausdrücklich als verfassungsfeindlich. Zu befürchten ist, dass diese Figur bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in den Münchner Stadtrat einziehen wird – so wie das bisher vorher schon einem NPD-Mann gelungen war.

Islamische Zeitung: Seit Monaten diskutiert die muslimische Gemeinschaft in Deutschland auch das Thema „Islamische Theologie“. Kann Ihr Projekt auch einen Beitrag zu dieser sich entwickelnden Wissenschaft leisten?

Benjamin Idriz: Die Islam-Akademie des MFI versteht sich als Plattform für den wissenschaftlichen Diskurs. Hier kann an der Entwicklung einer Islamischen Theologie in Deutschland mitgearbeitet werden. Eine theologische Aus- und Fortbildung bringt nicht nur eine Dynamik in die Entwicklung einer Theologie ein, sondern reagiert auch auf das religiöse Leben der Muslime, insbesondere auf das Verlangen der neuen Generationen, ihre Religion in den deutschen Kontext einzubinden, und auf das Bedürfnis der Mehrheitsgesellschaft nach Aufklärung durch kundige Muslime.

Mit den universitären Zentren für islamische Studien strebt MFI eine Kooperation an und will Studierenden die Möglichkeit bieten, in Form von Praktika Gemeindeerfahrung zu erwerben. Hier begegnen die Studierenden den Menschen mit ihren Fragen und Problemen, die eben im Mittelpunkt ihrer Ausbildung stehen müssen, denn nur an der Basis, an den Graswurzeln, wird der akademische Prozess seine Bodenhaftung finden. In Deutschland haben wir mittlerweile in 6 verschiedenen Universitäten theologische Zentren, was wir ausdrücklich begrüßen. Diese Zentren bilden keine Imame aus, auch wenn die Medien das gern so darstellen.

Das Studium der islamischen Theologie in Deutschland hat, meiner Meinung nach, vertikal angefangen, aber in die falsche Richtung, nämlich von oben her. Wie jede Ausbildung muss auch die islamische Theologie von unten nach oben studiert werden, analog zum Bau eines Hauses. Erst steht das Fundament, dann die Wände und dann kommt das Dach. Eine theologische Ausbildung, welche nur an der Uni stattfindet, ist genauso, als wenn jemand ein Haus bauen will und dabei nur an das Dach denkt! Einige, die dort studieren, die kein Fundament haben, lernen erst die arabischen Buchstaben, und das ist dann so, als wenn ein Student der Mathematik erst an der Uni die Zahlen und Nummern lernt.

In islamischen Ländern gibt es zuerst voruniversitäre, anerkannte Schulen mit Schwerpunkt Islamische Theologie, wie „Imam-Hatip Lisesi“ in der Türkei, „Ma’had al-ulum al-schar’iyyah“ in arabischen Länder oder hier in Europa „Medresa“ wie es in Bosnien, Kroatien, Kosovo oder Mazedonien der Fall ist. Nach deren Abschluss erweitern die Schüler ihre Kenntnis an den islamischen Fakultäten.

In Deutschland ist dies leider nicht so, und deswegen ist es fraglich, inwieweit die Universitätsabsolventen entsprechend produktiv für die Gemeinden sein können, und ob überhaupt die Moscheegemeinden bereit sein werden, die Absolventen als Imame einzustellen. Diese Lücke zu schließen kann eine wichtige Funktion der Initiative MFI werden.

Islamische Zeitung: Lieber Benjamin Idriz, vielen Dank für das Gespräch.

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Kommentar: Bei Maybritt Illner wurde über die Lage in Ägypten gestritten

(iz). Freunde, die sich um meine Emotionen sorgen, empfehlen mir schon länger die Abstinenz von Talk-Shows. Am Donnerstagabend dann der Rückfall: Die tragische Lage in Ägypten ist es, die mich […]

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In Ägypten wird Ausnahmerecht wieder zum Normalfall

(iz). Ein Putsch soll es nach Auffassung des amerikanischen Außenministeriums nicht gewesen sein. Bisher hat das neue Regime in Kairo auch auf eine explizite Verhängung des Ausnahmezustandes verzichtet. Eini­ge Tage […]

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Deutschlands Medien und Anhänger der „Säkularisten“ entlarven sich durch ihren zynischen Sprachgebrauch

(Emran Feroz). Nachdem in Ägypten erst der Putsch des Militärs gefeiert wurde, hat sich nun die Lage erneut zugespitzt. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Massakern gegen friedliche […]

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Hintergrund: US-Militärhilfe an Ägypten wackelt. Obama meidet das Wort „Putsch“

Milliarden fließen jedes Jahr von Washington nach Kairo. Doch der Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten durch das Militär könnte den Geldhahn zudrehen. Ein Dilemma – nicht nur für Ägypten, sondern auch für die USA.

Washington (dpa) – Stundenlang bleibt US-Präsident Barack Obama nach der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stumm. Im abhörsicheren „Situation Room“ im Keller des Weißen Hauses berät er über die brenzlige Lage in Kairo mit Verteidigungsminister Chuck Hagel, CIA-Chef John Brennan, Generalstabschef Martin Dempsey und anderen ranghohen Mitgliedern seines Sicherheitsstabes. Erst nach gründlichem Abwägen wendet er sich kritisch ans ägyptische Militär. „Zutiefst besorgt“ sei er über den Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten, lässt er schriftlich verbreiten.

Das entscheidende Wort „Putsch“ vermeidet Obama bewusst. Denn sollten die USA Mursis Sturz tatsächlich als Coup d'Etat definieren, könnte das erhebliche finanzielle Konsequenzen haben: Ein US-Gesetz von 1961 schränkt die Hilfe an die Regierung jedes Landes ein, „dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder -erlass abgesetzt wird“. Er habe seine Regierung angewiesen, zu prüfen, welche Konsequenzen die Ereignisse auf die Hilfe für Ägypten hätten, sagt Obama. Das klingt ein wenig so, als suche er nach dem Ausweg aus einer Zwickmühle.

Empfänger von US-Hilfe
Kairo gehört seit Jahrzehnten zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe: Rund 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) flössen jährlich in die Verteidigungskasse nach Kairo, heißt es im jüngsten Bericht der Recherchestelle des US-Kongresses. Das ist einerseits Folge des 1979 geschlossenen Friedensplanes zwischen Israel und Ägypten, andererseits ist es Geld, das die amerikanische Rüstungsindustrie anfeuert. Daran, den Geldhahn zuzudrehen, dürfte beiden Seiten nicht gelegen sein.

Zwei Drittel des Geldes gibt Kairo für Waffenkäufe und Zubehör beim Finanzier selbst aus. Allein der US-Rüstungskonzern Lockhead Martin lieferte in den vergangenen zehn Jahren Kriegsgerät im Wert von 3,8 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär. Die Teile für die M1-Panzer auf dem Tahrir-Platz kamen aus dem Werk des Rüstungskonzerns General Dynamics im Mittleren Westen der USA. Durch die Aufträge aus Nordafrika können die Fließbänder am Standort Lima (Ohio) weiterlaufen – Bestellungen aus dem eigenen Land sind dort erst wieder 2017 zu erwarten. Kairo kauft auch Fregatten der Knox-Klasse, F-16-Kampfjets und Apache-Hubschrauber „made in USA“.

Auch im Haushaltsjahr 2014 will Präsident Barack Obama die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar fortschreiben. US-Außenminister John Kerry betont: „Eine starke Sicherheitspartnerschaft zwischen Ägypten und den USA, unterlegt mit Militärhilfe, erhält uns einen Draht zur ägyptischen Militärführung, die zu den Hauptmeinungsmachern des Landes gehört.“ Obendrein sollen 250 Millionen für die ökonomische Entwicklung überwiesen werden.

Haben die USA ihre Unterstützung entzogen?
Doch zahlreiche US-Politiker kritisieren seit längerem den Deal mit dem unberechenbaren Land, der vor allem auf die guten Beziehungen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und seinem ägyptischen Amtskollegen Anwar el Sadat zurückgeht. „Ägyptens Militär ist unser Freund – aber Mursi ist unser Feind“, sagte kürzlich etwa der konservative Senator James Inhofe (Oklahoma), als er den Lieferstopp der F16-Kampfjets nach Kairo forderte.

Auch der republikanische Senator John McCain (Arizona) dringt darauf, die Militärhilfe zu überdenken. Statt mit Kampfjets und Panzern solle die US-Regierung Ägypten besser mit Technik zur Bekämpfung von Aufständen und Terrorismus ausrüsten.

Befürworter sehen in den Überweisungen nach Ägypten eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen: auf den Demokratisierungsprozess etwa oder auf die Wahrung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags. Für manche Kritiker ist das nicht genug. „Die Regierung hat ihre militärischen Beziehungen (zu Ägypten) auf Autopilot gestellt“, kritisiert Michelle Dune vom Thinktank „Atlantic Council“ in der „Washington Post“. Washington habe die diplomatischen Beziehungen zu Mursi einfach so weiter unterhalten wie zu seinem Vorgänger Husni Mubarak. „Diese Politik ist eine Art Schlamassel.“

Von einem Provisorium zum nächsten
Der Präsident des obersten ägyptischen Verfassungsgerichts Adli Mansur war gerade mal zwei Tage im Amt, als er vom Militär zu noch größeren Aufgaben berufen wurde. Am Donnerstag wurde er zum Interimspräsidenten des Landes am Nil vereidigt. Bis dahin kannte kaum jemand in Ägypten den 67 Jahre alten Juristen. Adli Mansur ist seit 1992 am Verfassungsgericht tätig, zuletzt war er Vizepräsident. Der Jurist hat unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erste freie Präsidentschaftswahl 2012 in Ägypten miterarbeitet, aus der der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, als Sieger hervorging.

Im Mai dieses Jahres wurde Mansur von Staatschef Mursi für die Nachfolge Maher al-Behairis am obersten Verfassungsgericht bestimmt – mit Zustimmung einer Generalversammlung der Richter. Al-Behairi ging Ende Juni in den Ruhestand. Nach dem geltenden Recht musste Mursi einen der drei am längsten amtierenden Stellvertreter des Gerichts für das hohe Amt auswählen. Die Zustimmung der Vollversammlung war zwingend. Vor dem Arabischen Frühling 2011 konnte der ägyptische Präsident noch selbst frei entscheiden, wen er auf diesen Posten setzt.

Adli Mansur wurde im Dezember 1945 in Kairo geboren. Er studierte dort Jura; ein Stipendium ermöglichte ihm später weitere Studien in Paris. Schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak arbeitete der Jurist für die ägyptischen Justizbehörden. Zwischenzeitlich war er einige Jahre als Berater in Saudi-Arabien. Mansur ist verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter.

Westerwelle: Rückschlag für Demokratie
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Umsturz in Ägypten als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem nordafrikanischen Land bezeichnet. „Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Athen. „Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“

Die ägyptische Militärführung hatte am Mittwoch nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten den vor einem Jahr zum Präsidenten gewählten Islamisten Mohammed Mursi abgesetzt. Westerwelle sagte, es bestehe die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten dadurch schweren Schaden nehme. „Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region.“ Deutschland sei weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen.

Hintergrundanalyse: Droht im System von Präsident Mursi eine Diktatur der Mehrheit oder der Minderheit?

(iz). Im Dresdner Augustinum hängt die berühmte Bildersammlung des Ma­lers Max Slevogt. Ein großes Thema des begnadeten Impressionisten war Ägypten. Der Maler war zu Beginn des letzten Jahrhunderts nach Kairo aufgebrochen und hatte eine faszinierende Landschaft vorgefunden, malte Wüsten­szenen oder Fischer am Nil, besuchte Moscheen und zeigte dabei Einheimische beim Studium des Qur’ans. Die Reihe gilt als Höhepunkt des Schaffens von Slevogt und als ein Zeichen der Orientsehnsucht der Deutschen.

Nicht ganz einhundert Jahre später befindet sich nicht nur der Massentourismus in einer Krise. Die Bilder von Straßenkämpfen und Revolution haben Touristen aus aller Welt verschreckt. Die ökonomischen und politischen Probleme des Landes sind nahezu unlösbar. Fährt man durch das Kairo dieser Tage, fällt der desolate Zustand der Stadt auf. Viele Gebäude sind baufällig, der Schmutz hat sich festgesetzt und nur hier und da blinzelt die alte Größe auf. Inmitten der Tristesse wächst eine junge Bevölkerung auf, oft genug in den modernen Wohnsilos der Stadt zu Hause, frustriert und pers­pektivlos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent und auch wer Arbeit hat, weiß oft nicht, wie er seine Wohnung bezahlen soll.

Gründe für eine Revolution gibt es in allen arabischen Ländern der Region: Die ersten Unruhen begannen nicht zufällig wegen der Steigerung der Brotpreise. Falladas Beschreibung der Nöte einer jungen und verzweifelten Bevölkerung, auf der Suche nach ökonomischer ­Integrität, die er in seinen Büchern wie in „Kleiner Mann, was nun?“ nachzeichnete und über das Deutschland der 1920er Jahren auf seinem Weg zur Diktatur handeln, sie würden heute in Städten wie Tunis oder Kairo einen denkwürdigen Rahmen finden.

Nur – so muss man sich klar machen – eine Revolution hat in Kairo bisher nicht wirklich stattgefunden. Revolutionen, dies wusste schon Napoleon, enden mit der Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Davon ist aber am Nil nichts zu spüren. Noch immer herrschen in Kairo die ägyptischen 0,1 Prozent, eine Clique gut etablierter Oligarchen, in ihrem Verhältnis zur Politik so flexibel wie undurchsichtig, und – neben den alten Wirtschaftseliten, natürlich auch die Armee, die seit Jahrzehnten auch eine eigene Wirtschaftsmacht darstellt. Die Generäle entscheiden noch immer über Bürgerkrieg oder Frieden und definieren den Ausnahmezustand, den alten Feind demokratischer Verhältnisse. Wer Ägypten dauerhaft demokratisieren will, muss zunächst Druck auf die Militärs ausüben. De facto dürfte die Macht hierzu ­weniger beim ägyptischen Volk als in Washington liegen.

Inzwischen beschäftigt sich eine ­ganze Schar Hobby-Verfassungrechtler aus ­aller Welt mit den Verhältnissen in Ägypten. Täglich beklagen die ­internationalen Medien die eingeschränkte Souveränität des ägyptischen Volkes. Lange – für Ägypter schmerzliche Jahre – war das nicht so. Wohl auch deswegen haben einige der bekannten Oppositionsführer, wie Amr Moussa oder Muhammad El Bara­dei, die mit dem alten Ägypten verbunden werden, haben heute ein Glaubwür­digkeitsproblem. In den Zeiten Mubaraks hat man von Ihnen nicht viel gehört. Der politische Erfolg der Muslimbrüder war bisher, dass sie als ­Opposition mit den despotischen Verhältnissen nur wenig zu tun hatten.

Natürlich ist ein echter Neuanfang nur nach einer – hoffentlich friedlichen – Abrechnung mit den alten Regimegrößen möglich. Die Mehrheit der Ägypter hat genug von der Einmischung oder ­„Hilfe“ Dritter. Die Armee des Landes hätte ohne Hilfe der Amerikaner und Europäer – und das verbreitete Schweigen über die Jahrzehnte der kommissarischen Diktatur – nicht herrschen können. Das Land mit 80 Millionen Einwohnern soll pro Jahr mindestens 1,3 Milliarden US – Militärhilfe erhalten. Der Preis für die üppige Leistungen war simpel: Die Armee hatte das Volk zu kontrollieren, den Frieden mit Israel zu sichern, den Suez-Kanal offen und den Islam möglichst klein zu halten. Die bisherige Verfassung des Landes hatte den Ägyptern in diesen Fragen keine Autorität gegeben.

Der Konflikt rund um den Tahrir-Platz zeigte heute das ganze Dilemma der arabischen Gesellschaften. Es gibt eine breite schweigende Mehrheit und zahlrei­che Extremisten, die im Falle Ägyptens gleich zwei fundamentale politische Welt­anschauungen instrumentalisieren. Wir begegnen auf allen Seiten Ideologen mit dem Potential absoluter Unversöhnlichkeit und wohl auch mit dem Willen, eine Diktatur zu etablieren oder zu erhalten. Sie können auf der einen Seite grob der geistigen Welt des Säkuralismus, auf der anderen der des politischen Islam zugeordnet werden. Es droht eine Diktatur einer religiösen Mehrheit oder einer säku­laren Minderheit. So kämpft das Land mit dem Trauma, dass alle Verfassungsrechtler seit Hitlers Machtergreifung beschäftigt: die Möglichkeit einer legalen Machtergreifung und der anschließenden Ausschaltung des politischen Gegners.

Auf Seiten des so genannten „Islamismus“, also auf Seiten des politischen Islam, wird die Muslimbruderschaft veror­tet. Ihr politischer Kern ist eine Mischung aus Glaube und Fortschrittswille. Sie integriert heute, das beweisen ihre spektakulären Wahlerfolge, ein breites Spektrum der religiösen Bevölkerung. Zumin­dest aus Sicht der Salafisten, die die radi­kaleren Teile der muslimischen Bevölkerung bündeln, gelten die Muslim­brüder dabei als pragmatisch und eher liberal. Korrespondenten im Ausland berich­ten dagegen, zumindest wenn es um die Funktionäre der Bruderschaft geht – wenn auch zumeist recht einseitig – von einer konservativen, machthungrigen Clique. Die langen harten Jahre der außerparlamentarischen Opposition haben die Bewegung ideologisch ­geprägt.

Über Jahrzehnte hinweg war die verbotene Bruderschaft – und damit auch ihre Idee eines modernen und machtvol­len Islam – in der Defensive. Die Muslimbrüder wurde verfolgt, ermordet oder ins Asyl getrieben. Als Reaktion hat sich der politische Islam ägyptischer Prägung in aller Welt in Dutzende Unterfraktionen aufgelöst; in Flügel, die von liberal bis extremistisch alle politischen Denkrichtungen umfassen, und dabei oft genug im offenen Widerspruch zum islami­schen Recht agierten.

DIe Rechtsgelehrten des Islam – im modernen Ägypten entweder Staatsdiener oder Einzelkämpfer – verloren den Einfluss auf die Bewegung. Der Islam wurde zunehmend politisiert. Das Schlagwort von der „Scharia“, dass die „Islamis­ten am Nil“ gerne gebrauchen und zumeist allein mit Nachteilen für die Frauen des Landes oder religionspolizeilichen Maßnahmen verknüpft wird, wird dage­gen auch von den Muslimbrüdern nicht als ein Regelwerk gegen die Armee, Banken oder Oligarchen in Stellung gebracht.

Für das Image der stärksten politischen Kraft Ägyptens ist die oberflächliche Debatte über die angebliche Islamisierung des Staates tödlich. In unseren Graden denkt man beim Schlagwort des islamischen Rechts in erster Linie an abgeschla­gene Hände, obwohl die Geschichtsbücher darüber aufklären, dass dies auch in Ägypten über Jahrhunderte höchst ­selten vorkam. Das durchaus vernünftige islamische Wirtschaftsrecht dagegen ­wurde selbst an der berühmten Al Azhar-Universität über Jahrzehnte nur sehr eingeschränkt gelehrt. In der Debatte um die Zukunft des Landes spielt der Islam – als ökonomische Alternative gedacht – kaum eine Rolle. Für den größeren Teil der Muslimbrüder ist die Bezugnahme auf den Islam eher ein unverbindlicher Wertekatalog, an den man sich anlehnen will, als ein konkretes politisches Programm. Tatsächlich hat sich die Rolle des Islam in dem politischen Denken der Bruderschaft grundlegend gewandelt.

Die Grundidee der 1928 gegründeten Bruderschaft war es gewesen, die neuen Technologien – vom Staatswesen bis zur Finanztechnik, deren Erscheinung die Araber zu Beginn des letzten Jahrhunderts bedrängte – auch der muslimischen Bewegung zugänglich zu machen. Die Ideologen sahen in dem modernen Staatsapparat ein neutrales Machtinstrument, dass man der eigenen politischen Bewegung eines Tages unterwerfen wollte. Ein Paradigmenwechsel war die Folge. Über Jahrhunderte war der Islam durch die Organik von Marktplätzen und ­Händler bestimmt, jetzt übernahm die strenge, zielgerichtete und machtbewusste Logik von Parteien und Funktionären das ­Ruder.

Im Ergebnis blieben auch „islamische Staaten“ in erster Linie Staaten. Die meisten, so genannten islamischen Regierun­gen kopierten die Verfassungen des Westen, erlaubten ohne Skrupel Papiergeld, Spekulation und Banken und sahen im Islam bestenfalls ein religionspolizeilich eingesetztes Regulativ gegenüber dem moralischen Zerfall der Bevölkerung. Der moderne Staat neutralisierte insoweit einer der wesentlichsten Kernbereiche des islamischen Lebens, das Recht des Handels und der Wirtschaft.

Auch der neue ägyptische Präsident Mursi, als „neuer Pharao“ verspottet, ist zumindest seiner Erscheinung nach eher eine bürgerliche Figur; mit Diktatoren wie Mussolini oder anderen hat er auf dem ersten Blick wenig gemein. Seine Amtszeit hat er in der neuen Verfassung brav begrenzt; auch um den Verdacht, er sei ein neuer „Mubarak“, zu ­entkräften. Die Mehrzahl seiner umstrittenen Dekrete richten sich nicht gegen das Volk, sondern eher gegen den alten Machtapparat. Ironischerweise – so zumindest die Logik Mursis – musste er letztlich die alte Justiz entmachten, um die Auflösung der Parlamente und damit die Ignorierung demokratischer Wahlergebnisse zu verhindern. „Aber“, so Mursi immer wieder beschwichtigend, „er träume nach wie vor wie alle Ägypter von der Gewaltenteilung“.

Die Ägypter mögen diesen Traum mit ihm teilen, die Macht haben sie auch nach dem Ende Mubaraks nicht. Könnte ihr neuer Präsident tatsächlich auch ein neuer Diktator werden? Ja, muss man wohl sagen, zumindest die Versuchung dazu ist wohl gegeben; Insbesondere solange sich die Extremisten im Lande gegenseitig aufschaukeln. Mursi könnte dabei sogar ein Diktator wider Willen werden. Für die Macht, so sagen es Kritiker der Partei, sind die „Brüder“ Mursis im Notfall auch zu herben Kompromissen mit der Armee bereit. Nicht zuletzt die Generäle könnten an einem religiösen Diktator, der gleichzeitig die Unterstützung des Volkes verliert, durchaus mittel­fristiges Interesse haben. Nicht zuletzt, um mit Hilfe der religiösen ­Funktionäre die Privilegien der eigenen Kaste abzusi­chern. Ob es bereits einen Deal zwischen Armee und Muslimbruderschaft – hinter den Kulissen getroffen – gibt, ist von Außen kaum seriös zu beurteilen.

Wie überall im arabischen Raum ist und bleiben die ungelösten ökonomischen Zukunftsfragen schicksalhafter Natur. Es mag ein Trost sein, dass die ­breite Masse der Ägypter mit politischem Extre­mismus jeglicher Couleur wenig anfangen kann. Die Mehrheit der Bevölke­rung sehnt sich in erster Linie nach ­einem bescheidenem Wohlstand. Inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte ist es fraglich, ob der Kapitalismus für die Massen, oder eben nur für eine kleine Minderheit am Nil funktioniert. Wenn Mursi kein Diktator sein oder werden will, muss er genau diese grundsätzlichen Fragen bald beantworten.

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Ägypten: In der „Revolution 2.0“ begegneten sich das Internet und der moderne Staat

(gm). Das volle Potenzial des Internets als Raum des Politischen bleibt eine bis heute ungeklärte Frage, die langsam Gestalt annimmt. Dies gilt besonders für den Aberglauben, der dem ­Internet nach […]

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Ägypten: Kerry schlägt neue Regierung vor

„Nicht willkommen“, so hieß es auf Plakaten, die zahlreiche Demonstranten dem neuen US-Außenminister John Kerry in Kairo entgegenhielten.

Kairo (dpa/iz). Der neue US-Außenminister John Kerry forderte bei seinem Antrittsbesuch in Ägypten – einem Schlüsselverbündeten der USA in der Region – die regierenden Muslimbrüder auf, einen Schritt auf die so genannten „säkularen“ Parteien zuzugehen. Der Opposition riet er, sich an der für April geplanten Parlamentswahl zu beteiligen. Er sagte nach einem Gespräch mit Außenminister Mohammed Amr: „Ich möchte betonten, dass ich nicht gekommen bin, um mich in ägyptische Angelegenheiten einzumischen, sondern um unsere Meinung darzulegen.“

Seit den fünfziger Jahren gibt es Gerüchte über eine Zusammenarbeit zwischen CIA und der Bewegung. Ägypten gilt als wichtigster strategischer US-Partner in der Region und hat eine Schlüsselstellung für die Sicherheit Israels. Heute argumentieren Beobachter wie der Journalist William Engdahl, dass die „Demokratisierung“ Ägyptens mit Hilfe der Bruderschaft Teil einer umfassenden Strategie Amerikas ist.

//2l//Laut Informationen der arabischen Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ schlug Kerry während seines Aufenthalts in Kairo außerdem die Bildung einer Einheitsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Fast alle liberalen und linken Parteien wollen die Wahl boykottieren, der am 22. April beginnen soll. Sie kritisieren das Wahlgesetz und befürchten, dass die Muslimbrüder die Wähler mit „Geschenken“ manipulieren werden.

Über die politische Zerrissenheit Ägyptens hinaus ist das größte Problem des Landes am Nil die immer noch ungelöste Wirtschaftslage, einer der Faktoren, die überhaupt den Aufstand gegen Ex-Diktator Mubarak motivierten. Damals mussten die einfachen Ägypter rund 40 Prozent ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Die Präsidentschaft von Mohammed Mursi könnte an der Unzufriedenheit der Massen über weiter steigende Lebensmittelpreise scheitern.

//3r//Beobachter gehen davon aus, dass die ökonomische Zwangslage von Mohammed Mursi dessen Handlungsspielraum extrem einenge. Insbesondere, weil Ägypten nach den Worten Mursi dringend auf einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds über 4,8 Milliarden US-Dollar angewiesen sei. Sollte die Kreditvereinbarungen nach den kommenden Parlamentswahlen im Sommer abgeschlossen werden, steht zu befürchten, dass der Einfluss der internationalen Finanzinstitutionen auf die Wirtschaftspolitik Ägyptens noch wesentlich weiter steigen werden.

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Essay & Tagungsbericht: Die Gelehrten und die Globalisierung. Von Wolf D. Ahmed Aries

(iz). Anfang Februar diesen Jahres luden das Islamische Zentrum Hamburg und die Schura der Stadt Hamburg zur Diskussion der Frage „Islam & Globalisierung“ ein. Diesem herausfordernden Thema folgten zahlreiche Muslime […]

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