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Schlagwort: afghanistan

Deutschland, Flucht und Migration, Politik, Zentralasien

Debatte über Umgang mit Afghanistan geht weiter

„Ich habe der Welt von Afghanistan erzählt – aber weil ich nicht verarbeiten kann, was in meinem Land passiert, bin ich wie betäubt.“ Bilal Sarwary, afghanischer Journalist via Übermedien

Berlin (KNA). Während die Bundeswehr die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan vorbereitet, debattiert die Politik weiter über den Sinn des Afghanistaneinsatzes und die Aufnahme von Afghanen, die mit den Deutschen zusammengearbeitet haben und deshalb als gefährdet gelten. Zugleich wurde am Wochenende deutlich, dass eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan erwartet wird. Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, fast alle Botschaftsmitarbeiter sowie die afghanischen Ortskräfte möglichst schnell auszufliegen.

CDU-Chef Armin Laschet forderte, dass Deutschland die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr rettet. „Diese Leute, die uns geholfen haben, Afghanen, die mutig waren, der Bundeswehr zu helfen, müssen jetzt rausgeholt werden“, sagte er auf einer Veranstaltung der Jungen Union im hessischen Gießen.

Die Verteidigungspolitikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierten gegenüber dem Nachrichtenportal Watson die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit afghanischen Ortskräften. Strack-Zimmermann forderte die Regierung auf, diese Menschen schnellstmöglich per Flugzeug aus dem Land zu schaffen. Brugger sagte, es sei „extrem beschämend, dass die Bundesregierung eine Reihe von Ortskräften nach wie vor im Stich lässt“.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor. Die Evakuierungen hätten längst geplant sein können, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gebe Schuldzuweisungen zwischen den Ministerien. „Das ist eine unwürdige Diskussion.“ Auch Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu verlangte eine Evakuierung der Ortskräfte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürchtet, dass die Zahl der Geflüchteten deutlich ansteigen wird. „Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Dabei müsse man nicht nur den Krisenherd Afghanistan im Blick behalten, sondern genauso Belarus, Pakistan, den Iran, die Türkei, Tunesien, Marokko und Libyen.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, warnte angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Binnenflüchtlingen in Afghanistan, die Versäumnisse während des Syrien-Kriegs zu wiederholen. Fatalerweise seien die Europäer damals nicht auf die Geflüchteten vorbereitet gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht warten, bis alle 27 EU-Länder bereit zur Aufnahme von Geflüchteten seien. Man müsse sich vielmehr mit jenen europäischen Ländern zusammenschließen, die das tun wollten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban – ausdrücklich unter Beteiligung der Bundeswehr. „Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erteilte Forderungen nach einem erneuten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Absage. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben gemeinsam mit unseren internationalen Partnern entschieden, den Einsatz zu beenden.“ Stattdessen müsse die internationale Gemeinschaft darauf drängen, „dass es zu einem politischen Dialog kommt“. Man werde nicht darauf verzichten können, die Taliban einzubinden.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College glaubt, dass die afghanischen Taliban ihren Charakter geändert haben. „Die Taliban versuchen, aus den Fehlern der 1990er Jahre zu lernen. Damals wurden sie von Teilen der Bevölkerung sehr gehasst, weil sie zum Beispiel gegen religiöse Minderheiten vorgegangen sind.“ Sie gäben sich versöhnlicher und wollten auch Mädchen erlauben, zur Schule zu gehen, sagte Neumann dem RedaktionsNetzwerk. Große Hoffnungen auf einen Dialog mit den Taliban habe er dennoch nicht, betonte Neumann. Der Westen habe mit dem Rückzug seiner Truppen sein wichtigstes und einziges Druckmittel verloren.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour befürchtet, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen wird. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, sollten die Taliban die Macht übernehmen, stehe ihnen erst einmal ein Krieg mit dem Islamischen Staat (IS) bevor. „Das Land wird jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.“a

Zentralasien

Afghanistan: Taliban erklären Kampfende. Ghani verlässt das Land

Kabul war die letzte Großstadt in Afghanistan in den Händen der Regierung. Doch nun floh der Präsident, und die Taliban rückten ein. Es herrscht große Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Bundesregierung reagiert eiligst.

Kabul (dpa/iu). Nach dem rasanten Eroberungszug der Taliban in Afghanistan ist Präsident Aschraf Ghani ins Ausland geflohen. Zuvor hatten die Aufständischen am Wochenende weitere Großstädte in dem Krisenstaat erobert und auch die Hauptstadt Kabul eingekesselt. Am Sonntagabend rückten dann Talibankämpfer in die Millionenmetropole ein und besetzten auch den Präsidentenpalast.

Die Bundesregierung begann angesichts der brisanten Lage unter Hochdruck mit der Evakuierung des Personals der deutschen Botschaft. Die ersten Angehörigen sollten noch am Sonntag ausgeflogen werden, kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) an. Außerdem sollten in der Nacht zum Montag Bundeswehr-Transportflugzeuge aufbrechen, um weiter Menschen auszufliegen. Die Botschaft in Kabul wurde zunächst dichtgemacht, die Mitarbeiter wurden zum militärischen Teil des dortigen Flughafens gebracht. Auch die USA begannen mit der Räumung ihrer Botschaft.

Ghani schrieb zur Begründung seiner Flucht auf Facebook, andernfalls wären zahlreiche Landsleute getötet und die Stadt Kabul zerstört worden. „Ich entschied mich zu gehen, um dieses Blutvergießen zu verhindern.“ Die Taliban hätten ihre Macht mit Waffengewalt errungen und seien nun dafür zuständig, die Leben, das Vermögen und die Ehre der Bürger zu schützen.

Der Vorsitzende des Nationalen Rats für Versöhnung, Abdullah Abdullah, äußerte sich empört. Er sagte in einer Videobotschaft, Gott möge Ghani zur Rechenschaft ziehen. Auch das Volk werde über ihn richten. Angaben dazu, wohin Ghani abreiste, machte Abdullah nicht. Lokale Medien berichteten, er sei nach Tadschikistan geflogen.

Die Taliban hatten in den vergangenen knapp eineinhalb Wochen fast alle Provinzhauptstädte eingenommen. Viele waren kampflos an sie gefallen. Am Samstagabend (Ortszeit) hatten sie Masar-i-Scharif im Norden und am Sonntagmorgen Dschalalabad im Osten erobert. In Masar-i-Scharif war bis vor wenigen Wochen ein großes Feldlager der Bundeswehr gewesen, erst Ende Juni sind die deutschen Soldaten von dort abgezogen. Die Bundeswehr hatte zuletzt afghanische Sicherheitskräfte im Zuge des Nato-Einsatzes „Resolute Support“ ausgebildet.

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte erneut den Truppenabzug, räumte allerdings ein, dass auch die USA von den Ereignissen überrascht worden seien. „Wir sehen, dass die Streitkräfte nicht in der Lage waren, das Land zu verteidigen – und zwar schneller, als wir es erwartet hatten.“

Die Taliban versuchten, die Furcht der Bevölkerung vor Chaos und Gewalt zu zerstreuen. Suhail Schahin, ein Unterhändler bei den Gesprächen mit der afghanischen Regierung in Katar, erklärte der BBC: „Wir versichern den Menschen (…) in der Stadt Kabul, dass ihr Hab und Gut und ihre Leben sicher sind.“ Es werde „keine Rache an irgendjemandem“ geben.

Am Abend teilten die Taliban in einer weiteren Erklärung mit, sie hätten Berichte erhalten, dass Polizeistationen und Ministerien verlassen worden seien. Die Sicherheitskräfte seien geflohen. Um Plünderungen zu verhindern oder damit anderen Menschen kein Schaden zugefügt werde, habe die Taliban-Führung ihre Kämpfer angewiesen, jene Gebiete zu betreten, aus denen der Feind geflohen sei.

Die US-Botschaft in Kabul wies ihre Landsleute an, sich in Sicherheit zu bringen. „Die Sicherheitslage in Kabul ändert sich schnell, auch auf dem Flughafen. Es gibt Berichte, dass der Flughafen unter Beschuss geraten ist; daher weisen wir US-Bürger an, sich in Sicherheit zu bringen“, hieß es in einer Warnung.

Fallschirmjäger der Bundeswehr sollen an diesem Montag in Militärtransportern nach Kabul fliegen. Am selben Tag soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Krisenunterstützungsteam (KuT) aus Experten verschiedener Ministerien eintreffen. In der usbekischen Hauptstadt Taschkent soll ein zweites KuT eine Drehscheibe („Hub“) für die Rettung von Menschen organisieren. Es geht um den bislang wohl größten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr. Auch die USA begannen, ihre Botschaft zu räumen und ihr Personal an einen Standort am Flughafen zu verlegen, wie Außenminister Antony Blinken bestätigte.

Russland will seine Botschaft hingegen vorerst nicht räumen, wie der Afghanistan-Beauftragte des Außenministeriums, Samir Kabulow, der Agentur Interfax sagte. Auch Frankreich will seine Botschaft offenhalten: Diese werde an den Flughafen verlegt, wo alles dafür getan werde, um weiter Visa an afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Personengruppen ausstellen zu können, teilte das Außenministerium mit. Das Verteidigungsministerium werde zudem militärische Verstärkung in die Vereinigten Arabischen Emirate schicken, um Evakuierungsflüge nach Abu Dhabi zu ermöglichen.

Aus der Nato hieß es auf Anfrage: „Wir helfen, den Betrieb des Flughafens Kabul aufrechtzuerhalten, damit Afghanistan mit der Welt verbunden bleibt. Wir halten auch unsere diplomatische Präsenz in Kabul aufrecht.“

In Kabul spielten sich am Sonntag chaotische Szenen ab. Es kam zu einer Schießerei vor einer Bank, wie ein Bewohner der Stadt sagte. Viele Menschen versuchten, ihr Erspartes abzuheben und Lebensmittel zu kaufen. Ein Soldat aus Kabul sagte, seine gesamte Einheit habe die Uniformen abgelegt.

Ein Bewohner des Viertels Kart-e Tschar sagte am Abend, die Taliban seien bereits im lokalen Polizeihauptquartier. In der Nacht berichteten mehrere Bewohner Kabuls von vereinzelten Schüssen, die sie hörten. Viele Menschen hatten sich zuhause verbarrikadiert.

Der britische Premierminister Boris Johnson warnte westliche Staaten davor, die Taliban ohne vorherige Absprache als neue Regierung Afghanistans anzuerkennen. Johnson sagte nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitskabinetts, es sei „sehr wichtig, dass der Westen zusammenarbeitet, um dieser neuen Regierung – ob es Taliban sind oder jemand anderes – klarzumachen, dass niemand will, dass Afghanistan wieder zur Brutstätte für Terrorismus wird“.

Albanien und Kosovo wollen vorübergehend afghanische Flüchtlinge aufnehmen, die nun in ihrem Land gefährdet sind. Man komme damit einer Bitte der USA nach, erklärten der albanische Ministerpräsident Edi Rama und die kosovarische Staatspräsidentin Vjosa Osmani auf Facebook. Es gehe darum, Flüchtlinge aufzunehmen, die später in die USA gebracht werden sollen.

Deutschland, Zentralasien

Hintergrund: Kräfteverschiebungen am Hindukusch

BERLIN/KABUL (GFP.com). Mit Blick auf den Vormarsch der Taliban in Afghanistan werden in Berlin Forderungen nach der erneuten Entsendung der Bundeswehr an den Hindukusch laut. Die Taliban müssten „durch Luftschläge“ daran gehindert werden, bedeutende afghanische Städte zu erobern, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Dies habe US-Präsident Joe Biden in der Hand; sollten allerdings „militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen“, gebraucht werden, „dann sollten wir sie zur Verfügung stellen“. Unterdessen schwindet der Einfluss des Westens in Afghanistan rasant.

Während die US-Streitkräfte noch Luftangriffe auf Taliban-Stellungen durchführen, bietet die Türkei ihre Soldaten für die Sicherung des Flughafens in Kabul an; die Aufgabe gilt als nötig, um im Notfall schnellstmöglich das westliche Botschaftspersonal aus der afghanischen Hauptstadt evakuieren zu können. Russland stärkt seine militärische Position in Zentralasien unweit der afghanischen Grenze; China sucht seine Kontakte zu den Taliban zu stabilisieren.

Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben am gestrigen Montag ihren Vormarsch auf Afghanistans Städte fortgesetzt. Sie konnten gestern mit Aybak (Samangan) die sechste Provinzhauptstadt einnehmen. Bereits zuvor war es ihnen seit Ende vergangener Woche gelungen, die Provinzhauptstädte Zaranj (Nimruz), Sheberghan (Jowzjan), Kunduz und Sar-e Pol (in der jeweils gleichnamigen Provinz) sowie Taloqan (Takhar) zu erobern. Heftige Angriffe führen sie zudem auf die zweit- und die drittgrößte Stadt des Landes, Kandahar und Herat; gestern haben sie angekündigt, auch die viertgrößte Stadt, Mazar-e Sharif, attackieren zu wollen.

Weite Teile des ländlichen Afghanistans beherrschen sie ohnehin. Schwer wiegt zudem, dass die Taliban Stück für Stück die wichtigsten Geldquellen unter ihre Kontrolle bringen. So haben sie mindestens acht bedeutende Grenzübergänge zu Iran, Turkmenistan und Tadschikistan sowie zu Pakistan übernommen und kassieren dort einen signifikanten Teil der afghanischen Zolleinnahmen, die ungefähr die Hälfte der Inlandseinnahmen der afghanischen Regierung ausmachen. Mit Kunduz kontrollieren sie zudem eine Stadt, die als eines der zentralen Drehkreuze für den höchst lukrativen Opium- und Heroinhandel gilt. Ihr weiteres militärisches Vorrücken scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

„Militärische Fähigkeiten der Deutschen“

Der schnelle Vormarsch der Taliban belegt erneut, dass es den westlichen Mächten in den fast zwei Jahrzehnten ihrer Besatzungspräsenz am Hindukusch nicht gelungen ist, einigermaßen tragfähige politische sowie soziale Strukturen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten intervenieren noch mit Luftangriffen, wollen ihre Truppen jedoch bis Ende August vollständig aus Afghanistan abgezogen haben. Ob und, wenn ja, wie sie weiter in die Kämpfe eingreifen wollen, ist bisher nicht bekannt.

Ansonsten entzieht sich die Entwicklung am Hindukusch zunehmend westlicher Einflussnahme. In Berlin werden jetzt mit Blick darauf erste Forderungen laut, die Abzugsentscheidung umgehend zu revidieren. Am Sonntag erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), US-Präsident Joe Biden habe es noch „in der Hand“, das „große außenpolitische Desaster“ in Afghanistan zu stoppen; die Taliban müssten nun „durch Luftschläge“ daran gehindert werden, weitere große Städte zu erobern. Röttgen schließt dabei auch einen erneuten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch nicht aus. Er fordert: „Wenn es … militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen.“

Die Türkei in Afghanistan

Während der Einfluss des Westens in Afghanistan in rasantem Tempo schwindet, bemühen sich andere Staaten – aus völlig unterschiedlichen Gründen und in höchst unterschiedlichem Kontext -, am Hindukusch Fuß zu fassen. So hat sich die Türkei bereit erklärt, in Zukunft den Hamid Karzai International Airport in Kabul militärisch zu sichern. Einerseits gilt der Schutz des Flughafens als notwendig, um im Notfall eine schnelle Evakuierung westlicher Diplomaten und des Personals westlicher Botschaften durchführen zu können; dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, diplomatische Vertretungen in der afghanischen Hauptstadt geöffnet zu lassen. Andererseits treibt die Türkei seit Jahren, anknüpfend an die gemeinsame Zugehörigkeit zum Islam, eigenständige Einflussmaßnahmen in Afghanistan voran, die sie jetzt zu nutzen sucht, um sich nach dem Abzug des Westens eine eigene Präsenz am Hindukusch zu sichern.

Als Gegenleistung für das Offenhalten des Flughafens fordert Ankara Berichten zufolge die Übernahme der Betriebskosten durch die USA sowie logistische Unterstützung. Unklar ist, ob die Türkei einen modus vivendi mit den Taliban aushandeln kann. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird mit der Aussage zitiert: „Die Taliban sollten mit der Türkei viel leichter sprechen können, denn die Türkei hat keine Probleme mit ihren religiösen Standpunkten“.

Russland in Zentralasien

Nicht in Afghanistan selbst, aber unmittelbar an dessen Grenzen baut Russland seine militärische Präsenz aus. Es unterhält ohnehin bereits Militärbasen in Kirgisistan und in Tadschikistan und hat nun begonnen, seinen Stützpunkt in Tadschikistan zu verstärken. Darüber hinaus hat es zugesagt, die tadschikischen Streitkräfte mit Ausrüstung und mit Trainingsprogrammen zu unterstützen. Anlass ist die Befürchtung, mit der Übernahme der Kontrolle über die Grenzübergänge sowie das Grenzgebiet durch die Taliban könne der Krieg sich über die Grenze bis nach Tadschikistan hinein ausweiten.

In der vergangenen Woche starteten rund 2.500 Soldaten aus Tadschikistan, dem angrenzenden Usbekistan und Russland gemeinsame Manöver in rund 20 Kilometern Entfernung zur afghanischen Grenze. Schon zuvor hatten gut 1.500 Soldaten aus Russland und Usbekistan bei der usbekisch-afghanischen Grenzstadt Termez militärische Übungen durchgeführt.

In Termez war jahrelang die Bundeswehr mit einem Stützpunkt präsent, über den sie Militärtransporte nach Afghanistan abwickelte. Dies ist nun ebenso Vergangenheit wie die US-Militärstützpunkte in Usbekistan und Kirgisistan, die 2005 bzw. 2014 abgewickelt wurden. Mit dem westlichen Abzug geht nun ein Ausbau der militärischen Position Russlands in Zentralasien einher.

Auf Stabilität bedacht

Noch unklar ist die Rolle, die China in Zukunft in Afghanistan spielen wird. Am 28. Juli hatte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Hafenstadt Tianjin eine Delegation der Taliban zu Gesprächen empfangen. Die Volksrepublik ist vor allem auf Stabilität am Hindukusch bedacht; sie fürchtet zum einen, Jihadisten – auch uigurische – könnten Afghanistan als Basis für Attacken im angrenzenden Xinjiang nutzen, zum anderen, Unruhen in Afghanistan könnten sich auf andere Nachbarstaaten wie Pakistan auswirken, mit denen Beijing im Rahmen der Neuen Seidenstraße immer enger kooperiert.

Den Anspruch, sich seinerseits in die afghanische Politik einzumischen, habe Beijing nicht, urteilt Andrew Small, ein Experte vom European Council on Foreign Relations (ECFR): In der chinesischen Debatte werde immer wieder darauf verwiesen, dass in Afghanistan noch keine äußere Macht sich habe festsetzen können; nicht umsonst werde das Land zuweilen als „Friedhof der Mächte“ bezeichnet.

China werde sich deshalb wohl darauf konzentrieren, seine unmittelbaren Stabilitätsinteressen in Afghanistan zu fördern. Dazu nutze es seine bestehenden Beziehungen zu den Taliban – und zwar vollkommen unabhängig vom Westen.

Deutschland, Flucht und Migration, Politik, Zentralasien

Menschenrechtler und Forscher fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Hannover/Berlin (KNA/iz). Angesichts des Vormarsches der Taliban haben Menschenrechtler von Amnesty International sowie der Migrationsforscher Gerald Knaus ein Ende der Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan gefordert.

Mehr als die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban, viele weitere sind umkämpft. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.

Die afghanische Regierung hat bereits im Juli die europäischen Staaten aufgefordert, vorläufig keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Zahlreiche Staaten sind dieser Aufforderung bereits nachgekommen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex hat Anfang August bekanntgegeben, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr unterstützen zu wollen.

Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Eilentscheidung am 2. August eine Abschiebung aus Österreich nach Kabul, die ursprünglich gemeinsam mit Deutschland stattfinden sollte, mit Verweis auf die dortige Sicherheitslage gestoppt.

„Viele Regierungen in Europa haben inzwischen die Abschiebungen eingestellt“, sagte Knaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Zudem gibt es ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dass eine Abschiebung aus Österreich verbietet.“ Er fände also, auch Deutschland sollt die Abschiebungen einstellen. Symbolpolitik, die innenpolitisch motiviert sei, „weil gerade Wahlkampf ist, ist fehl am Platz“.

Szenarien, wonach Europa sich auf eine ähnliche große Migrationsbewegung wie im Jahr 2015 einstellen müsse, nannte Knaus absurd: „In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 600 Afghanen irregulär nach Griechenland gekommen. Es ist absurd, angesichts dieser geringen Zahl von einer massiven Fluchtbewegung zu reden. Das ist populistische Panikmache.“ 

Derzeit kämen über die Türkei, also die Hauptroute für Afghanen, kaum noch Menschen nach Europa. „Das kann sich ändern, aber momentan lässt sich aus den Zahlen kein Trend ablesen“, so der Migrationsexperte.

Flucht und Migration, IZ Plus, Zentralasien

Afghanistan als Friedhof der Weltreiche

Die Biden-Regierung hat auf der Grundlage des Trump-Taliban-Abkommens den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beschlossen. Von Saber Azam (IPS). Die USA mussten den längsten Krieg ihrer Geschichte beenden; trotz ausgesprochener […]

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Deutschland, Flucht und Migration, IZ Plus, Zentralasien

Deutschland schiebt in den Taliban-Vormarsch ab

BERLIN/KABUL (GFP.com). Trotz einer gegenläufigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Der EGMR hatte am 3. August eine Abschiebung aus Österreich […]

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(OnIslam.net). Es war ein harter Sommer. Während die Leute in aller Welt versuchten – soweit es ihnen, während des langen und heißen Ramadan, möglich war – zu fasten und ihre […]

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Kultur

Publizist Peter Scholl-Latour im Alter von 90 Jahren gestorben

Bonn (KNA). „Matata am Kongo“ – so hieß das erste Buch von Peter Scholl-Latour, das 1961 auf den Markt kam. 2012 brachte er mit „Die Welt aus den Fugen“ eines seiner letzten Veröffentlichungen heraus. Dazwischen liegen zig Titel etwa zu den Konflikten in Afrika, Asien oder Arabien, die den Ruf des deutsch-französischen Journalisten als einer der erfolgreichsten Sachbuchautoren hierzulande begründeten. Am Samstag ist der umtriebige Publizist im Alter von 90 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben.

Bis zuletzt saß Scholl-Latour regelmäßig am Schreibtisch, reiste um den Globus und deutete in Talkshows oder Kolumnen das Weltgeschehen. Die Arbeit an einem Buch, das die aktuellen Krisenherde im Nahen Osten und in der Ukraine in den Blick nimmt, habe er noch abschließen können, teilte der Ullstein Buchverlag mit.

Scholl-Latours Leben selbst bietet für eine Biografie Stoff in Hülle und Fülle. Geboren in unruhigen Zeiten am 9. März 1924 in Bochum, als französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet besetzt hielten, verbrachte der Arztsohn von 1936 bis 1940 einen Teil seiner Schulzeit am Jesuitenkolleg Sankt Michael im schweizerischen Freiburg. Sein Abitur legt er 1943 in Kassel ab – und geriet wenig später mitten hinein in die Wirren des ausgehenden Zweiten Weltkriegs. Bei dem Versuch, sich 1945 der Partisanenarmee des späteren jugoslawischen Staatschefs Josip Broz Tito anzuschließen, wurde er in der Steiermark von den Nazis aufgegriffen und in Haft gesteckt.

//2// Foto: Wikimedia Commons|GFDL

Eigentlich habe er niemals Sympathien für Tito und seine Kommunisten gehegt, bekannte Scholl-Latour 2007 in einem Gespräch mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi. „Ich wollte einfach aus Deutschland raus!“ Den Drang in die Freiheit und die Fremde hätte der damals 21-Jährige jedoch beinahe mit dem Leben bezahlt. Im Wiener Gestapo-Gefängnis infizierte sich Scholl-Latour mit Flecktyphus. Von der Krankheit habe es geheißen: „Entweder man stirbt daran, oder man wird verrückt“, so der Publizist. „Ich habe eine dritte Lösung gefunden und bin gesund geworden.“

//3l//Krisenfest und kaltschnäuzig: Diese beiden Eigenschaften sollten für das deutsche Fernsehpublikum ab den 1960er Jahren zum Alleinstellungsmerkmal der Marke „PSL“ gehören. Zunächst für die ARD berichtete der promovierte Politologe, der zudem an der katholischen Sankt-Joseph-Universität in Beirut Arabistik und Islamkunde studierte, vor allem aus Afrika und Asien. 1963 eröffnete er dann das ARD-Studio Paris, das er bis 1969 leitete. Nachdem er 1971 zum ZDF wechselte, wurde Scholl-Latour neben anderen Funktionen erneut mit der Studioleitung in der französischen Hauptstadt betraut, diesmal für den Mainzer Sender.

Kongo-Krise, Vietnam-Krieg oder der Aufstieg des Ajatollah Khomeini im Iran: Scholl-Latour war bei vielen historischen Schlüsselmomenten zugegen – und brachte sie seinen Zuschauern und Lesern in Deutschland nahe. Dabei geriet der Reporter immer wieder in brenzlige Situationen. So etwa im August 1973, als er und sein Kamerateam in die Hände der vietnamesischen Guerilla-Organisation, des Vietcong, gerieten. In solchen Situationen brauche es einen gewissen Instinkt, hatte Scholl-Latour in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) gesagt. „Den erwirbt man mit der Zeit.“

//1//Es gab aber auch Kritiker, die Scholl-Latour, seine Analysen als stereotype Darstellungen im Kolonialromanstil bezeichneten. Zudem provozierte der Publizist gern.

Ob man angesichts aller Gewalt und allen Elends überhaupt an Gott glauben könne, beantwortete der Katholik im KNA-Interview so: Die christliche Lehre der Erbsünde sei ihm vertraut. „Der Mensch ist nicht von Grund auf gut.“ Und weiter: „Die Vorstellung, dass wir in einem ‘Tal der Tränen’ leben, trifft es ganz gut, finde ich.“ Auf die Frage, wie er in Erinnerung bleiben möchte, hatte er in dem Interview geantwortet, „mir sind, denke ich, ein paar ganz gute Bücher gelungen. Der Rest ist Staub“.

Erinnerung an das Massaker von Kandahar

(Emran Feroz’s Blog). Genau vor einem Jahr geschah eines der schrecklichsten Massaker seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes. Siebzehn Menschen wurden in einem Dorf in Kandahar kaltblütig ermordet. Bei ihnen handelte es sich überwiegend um Frauen, Kinder und Greise. Als Täter wurde den Medien ein US-Soldat namens Robert Bales vorgestellt. Diesem Mann wird bald sicherlich eine Strafe widerfahren, doch mit Gerechtigkeit wird sie nichts zu tun haben.

Robert Bales wird als alkoholkrank und psychisch labil beschrieben. Nachdem seine Ehe scheiterte, zog er in den Irak-Krieg. Diesen verließ er traumatisiert. Dann wurde er nach Afghanistan geschickt. Dort erlebte er, wie sein Kamerad ein Bein verlor. Die Nacht darauf schlich er sich aus dem Lager und begab sich in das nahe gelegene Dorf, um dort Amok zu laufen. Nachdem Bales mehrere Menschen im Dorf ermordet hatte, ging er wieder ins Hauptquartier. Dieses verließ er kurze Zeit später ein zweites Mal, um in ein anderes Dorf zu gehen und noch einmal zu morden. So lautet bis heute die offizielle Version.

Sie steht im krassen Gegensatz zu den Zeugenberichten aus Kandahar. Schon vor einem Jahr hatte ich geschrieben, dass die Dorfbewohner etwas anderes erzählten. Sie sprachen keineswegs von einem Einzeltäter, sondern von mehreren Soldaten, die womöglich unter Alkoholeinfluss standen. Diese Aussagen bestätigten die Angehörigen der Opfer auch während einer offiziellen Anhörung, die von Präsident Hamid Karzai geleitet wurde. Das afghanische Untersuchungsteam kam ebenfalls zu einem Schluss, welcher der amerikanischen Version widerspricht. Shakeba Hashimi, eines der Mitglieder der damaligen Kommission, ist bis heute der Meinung, dass mindestens fünfzehn bis zwanzig Soldaten an dem Massaker beteiligt waren.

Währenddessen will man in Washington und anderswo nichts davon wissen. Stattdessen “entschädigte” man die Hinterbliebenen mit 50.000 US-Dollar und begann damit, Bales den Prozess zu machen. Selbstverständlich begann dieser Prozess in den Vereinigten Staaten und nicht am Hindukusch. Nachdem man den Medien vor einem Jahr Bales als Sündenbock verkauft hatte, flog man ihn so schnell wie möglich aus Afghanistan aus.

Hinterbliebene wie Mohammad Wazir, ein einfacher Bauer, verlangen Gerechtigkeit. Wazir verlor in jener Nacht elf Familienmitglieder. Heute ist er weder Vater, noch Sohn, noch Ehemann. Auch einer seiner Brüder sowie dessen Frau und Kind wurden in jener Nacht getötet. Mit 50.000 Dollar kann er seinen Sohn und seine fünf Töchter nicht wieder zum Leben erwecken. Er verlangt eine gerechte Strafe, obwohl er weiß, dass er und alle anderen Hinterbliebenen machtlos sind.

Die Offiziellen im Weißen Haus wollten von Anfang an die wahren Hintergründe des Massakers vertuschen. Damit waren sie erfolgreich, denn kein einziger Zeuge aus Kandahar hat bis jetzt persönlich vor dem Gericht ausgesagt. Es kam lediglich zu Befragungen via Videoübertragung. Die westlichen Medien sowie die amerikanische Regierung zeigen bislang nur mäßiges Interesse an den Geschichten der Opfer. Warum sollten sie auch? Sie haben im labilen Robert Bales einen perfekten Sündenbock gefunden, den man ohne Weiteres als „verrückt“ abstempeln konnte.

Mohammad Wazir fragt sich, warum man einem angeblich „Verrückten“ eine derartig große Verantwortung überlasst. Warum gibt man diesem „Verrückten“ eine Waffe und was wäre gewesen, wenn er seine eigenen Kameraden ermordet hätte? All diese Fragen werden wohl lange, wenn nicht sogar für immer unbeantwortet bleiben. Das Einzige was zurückgeblieben ist, sind Trauer und Schmerz. Auch über das geringe Interesse der Weltöffentlichkeit bezüglich dieses Falles kann man nur klagen.

Die Deutsch-Afghanin Lela Ahmadzai hat die Opfer des Massakers besucht und dazu einen Kurzfilm gedreht. Er zeigt nicht nur die unvorstellbare Trauer dieser Menschen, sondern auch ihren Stolz, mit erhobenem Haupt weiterzuleben.

Emran Feroz ist ein junger Autor und Blogger, der über den Nahen Osten, Islam und Migration schreibt. Er veröffentlichte unter anderem in renommierten Medien wie “zenith-online”, “Freitag” oder der “jungen Welt”. Dieser Beitrag wurde im „Hintergrund” veröffentlicht.

Politik

Bundeswehr betreibt die Einbindung von Muslimen

Berlin/Koblenz (GFP.com). Die Bundeswehr forciert die Rekrutierung junger Muslime. Integraler Bestandteil der dazu in Gang gesetzten Propagandamaßnahmen ist es, die deutschen Streitkräfte als “bunte Truppe” darzustellen, die rigoros gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht. In einem offiziellen “Arbeitspapier” der Bundeswehr findet sich zudem der “Hinweis an Vorgesetzte”, mit den Angehörigen islamischer Religionsgemeinschaften “angemessen” umzugehen und etwa von ihnen vorgebrachte Wünsche nach Gebetsräumen soweit wie möglich zu erfüllen. Verwiesen wird hier auch darauf, dass ein muslimischer Soldat, der entgegen den militärischen Dienstvorschriften einen “längeren Bart” trägt, “zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann”. Bereits seit längerem setzen die deutschen Streitkräfte Muslime als “Sprachmittler” im Rahmen von Kriegsoperationen ein – am Hindukusch unter anderem bei der für Propaganda und Spionage zuständigen “Truppe für Operative Information”. Damit einher gehen Bemühungen der militärischen Führung, für die seelsorgerische Betreuung muslimischer Armeeangehöriger islamische Feldgeistliche, sogenannte Militärimame, in Dienst zu stellen.

Mit Allah im Flecktarn
Aktuelle Publikationen der Bundeswehr lassen den klaren Willen erkennen, verstärkt junge Muslime zu rekrutieren. So berichtet das Militärmagazin “Y” unter der Überschrift “Mit Allah im Flecktarn” über den Alltag des 21-jährigen Hauptgefreiten Usama Pervaiz, der im Unterstützungsbataillon des Kommandos “Operative Führung Eingreifkräfte” freiwillig Wehrdienst leistet. Der Sohn pakistanischer Eltern ist voll des Lobes über die deutschen Streitkräfte. Während seine deutschstämmigen Kameraden “neugierig” auf seine Kultur seien, komme die Bundeswehr seinen religiösen Vorstellungen weitgehend entgegen, erklärt Pervaiz: “Das Essen der Truppenverpflegung ist hier leider nur ansatzweise an muslimische Bedürfnisse angepasst. (…) Das ist aber kein großes Problem. Ich bin von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit und bekomme das Geld dafür ausgezahlt.”

Freitagsgebet im Einsatz
Auch auf den Webseiten der Bundeswehr, die für eine Karriere bei der deutschen Armee werben, finden sich entsprechende Beiträge. Berichtet wird hier über muslimische Militärangehörige, die als Besatzungssoldaten in der serbischen Provinz Kosovo eingesetzt sind. Geradezu überschwänglich bedanken sie sich für die Möglichkeit zum Besuch eines islamischen Gotteshauses: “Im Einsatz, im Kosovo, zum Freitagsgebet in die Moschee zu dürfen, ist besonders schön.” Organisiert wurde der Moscheebesuch vom katholischen Feldgeistlichen der Truppe, der mit folgenden Worten zitiert wird: “Als Seelsorger fühle ich mich auch für die muslimischen Soldaten in der Bundeswehr mitverantwortlich, und wenn es möglich ist, versuche ich sie in ihrer Glaubensauslebung in allen Belangen zu unterstützen.” Dass die Muslime im Sold der deutschen Streitkräfte in Uniform an islamischen Gottesdiensten teilnähmen, störe im Kosovo “niemanden”, heißt es abschließend.[3]

Antirassismus à la Bundeswehr
Parallel dazu ließ der von migrantischen Bundeswehrangehörigen gegründete Verein “Deutscher Soldat” jüngst mehrfach öffentlich verlauten, Rassismus sei “nicht symptomatisch” für die deutschen Streitkräfte: “Im Gegenteil: Er ist dort weniger verbreitet als in der Gesellschaft insgesamt.” Zwar bestünden insbesondere bei muslimischen Gemeinden “noch viele Vorurteile” über die Truppe, jedoch habe sich diese mittlerweile “gewandelt”: “Sie ist heute bunt.” Anlass der Statements war ein von Bundeswehrsoldaten verübter rassistischer Angriff: Am 15. Februar hatten vier Unteroffiziere auf dem im Libanon stationierten Schnellboot “Hermelin” ihren asiatischstämmigen Vorgesetzten misshandelt und als “Mongo” bezeichnet.

Militär als Integrationsinstanz
Das für die politisch-weltanschauliche Schulung der Truppe verantwortliche “Zentrum Innere Führung” der Bundeswehr hat unterdessen sein “Arbeitspapier” zum Umgang mit den deutschen Soldaten “muslimischen Glaubens” neu aufgelegt. Das Militär wird hier als “wesentlicher Ort” bezeichnet, “an dem die Integration muslimischer Staatsbürger gefordert und gefördert wird” – verbunden mit entsprechenden “Hinweise(n) für die Vorgesetzten”. Diese werden explizit aufgefordert, sich ihren Untergebenen gegenüber “angemessen” zu verhalten und gegebenenfalls auch “Freiräume” für “Einzelfallentscheidungen” zu nutzen. So liege es etwa “im klugen Ermessen eines Vorgesetzten, ob er einem Soldaten oder einer Soldatin mit Blick auf einen muslimischen Feiertag Erholungsurlaub oder Dienstausgleich gewährt”. Auch dürfte es “in der Praxis” nur “geringere Schwierigkeiten” bereiten, muslimischen Militärs den Wunsch nach einem Gebetsraum zu erfüllen, heißt es. Selbst der geltende “Bart- und Haarerlass”, dem zufolge Bärte und Koteletten “kurz geschnitten” sein müssen, wird von den Autoren des “Arbeitspapiers” in Bezug auf Muslime relativiert: “Es sind durchaus Situationen denkbar, in denen ein deutscher Soldat mit einem längeren Bart zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann.” Die zuletzt genannte Aussage verweist auf die Funktion, die Muslime aufgrund der ihnen zugesprochenen “interkulturellen Kompetenz” im Rahmen der Kriegsoperationen der Bundeswehr wahrnehmen: Insbesondere am Hindukusch werden sie als sogenannte Sprachmittler für den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung eingesetzt. Dabei arbeiten sie entweder für den jeweiligen Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents oder für die auf Propaganda- und Spionagetätigkeiten spezialisierte “Truppe für Operative Information” (german-foreign-policy.com berichtete ).

Militärimame
Mit der von Seiten der Bundeswehr offensiv verfolgten Strategie der “Integration” von Muslimen korrespondiert die erklärte Absicht, islamische Feldgeistliche, so genannte Militärimame, in Dienst zu stellen. Presseberichten zufolge sind sowohl der Leiter der “Zentralen Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz” am “Zentrum Innere Führung”, Oberstleutnant Uwe Ulrich, als auch der Pastoralreferent des Katholischen Militärpfarramtes, Thomas R. Elßner, “von der Notwendigkeit der Beschäftigung eines Militärimams auf die gleiche Weise überzeugt”. Beide forderten erst unlängst die muslimischen Dachverbände in Deutschland auf, hierzu Stellung zu nehmen: “Diese Organisationen müssen festlegen, von wem und auf welche Weise die religiösen Dienstleistungen im Militär angeboten werden.”