Vom 15.-18. November findet der 8. Internationale Kongress zur Abschaffung der Todesstrafe in Berlin statt, ausgerichtet von der französischen NGO „Ensemble contre la peine de mort – ECPM“. Amnesty International wird mit einer multinationalen Delegation teilnehmen. Der Weltkongress gegen die Todesstrafe wird ehemals zum Tode Verurteilte, Politiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Kunstschaffende und Wissenschaftler*innen mit dem Ziel zusammenbringen, weitere Staaten zu konkreten Verpflichtungen in Richtung Abschaffung staatlicher Exekutionen zu bewegen.
Berlin (Amnesty International). Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, erklärt zur Eröffnung des Kongresses am Dienstag: „Die Todesstrafe und staatliche Hinrichtungen sind zu Recht in weiten Teilen der Welt abgeschafft worden. Seit dem langjährigen Einsatz von Amnesty International und vieler anderer zivilgesellschaftlich Aktiver haben 112 Staaten die Todesstrafe restlos aufgegeben, insgesamt verzichten 144 Staaten auf ihre Anwendung – das sind mehr als zwei Drittel aller Staaten. In diesem Jahr wurde sie in drei weiteren Staaten (Papua-Neuguinea, Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea) vollständig abgeschafft.
Der aktuelle viertägige Kongress gegen die Todesstrafe ist dennoch nötig und drängend: Eine Gruppe von Regierungen hält weiter an dieser mit den Menschenrechten unvereinbaren Strafe fest. Dazu gehören Länder wie Indien, China, Saudi-Arabien, der Iran, Bangladesch oder auch die USA. Ende letzten Jahres saßen noch mindestens 28.670 Menschen in Todeszellen, mit der täglichen Angst, jederzeit hingerichtet werden zu können.
Gerade in jüngster Zeit setzen etliche Länder vermehrt die Todesstrafe ein, um gegen Minderheiten und Demonstrierende vorzugehen, darunter der Iran und Myanmar. Im Iran wurden allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 251 Menschen hingerichtet, wegen der behördlichen Geheimhaltung liegt die Dunkelziffer vermutlich um ein Vielfaches höher. Die aktuellen Repressionen gegen die Protestbewegung lassen befürchten, dass die iranische Führung zunehmend Oppositionelle hinrichten lassen wird.
Im engen Schulterschluss mit dem französischen Bündnis „Gemeinsam gegen die Todesstrafe“ fordert Amnesty International, diese Strafe rasch und weltweit dorthin zu verbannen, wo sie hingehört: in die Geschichtsbücher!“
In ihrer jährlichen Bilanz zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe verzeichnet Amnesty International zuletzt eine besorgniserregende Zunahme an Hinrichtungen und Todesurteilen, vor allem im Iran und in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ließ im März an einem einzigen Tag 81 Menschen hinrichten. Die Organisation dokumentierte im Jahr 2021 insgesamt mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer, auch weil einige Staaten wie etwa China Exekutionen geheim halten.
