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Kurzmeldungen Deutschland März 2024 (Nr. 345)

kurzmeldungen

Scholz ruft zu Völkerrecht auf BERLIN/MÜNCHEN (Agenturen). Angesichts der wachsenden Besorgnis über die geplante israelische Bodenoperation in der Stadt Rafah hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Februar Tel Aviv zur […]

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Zahl der Toten nach Anschlag in Pakistan steigt weiter an

Pakistan

Islamabad (dpa/KNA). Die Zahl der Toten nach einem Selbstmordanschlag in einer Moschee im Nordwesten Pakistans ist auf mindestens 89 gestiegen. Andere Medien sprachen von mindestens 95 Opfern. In der Nacht zum Dienstag seien mindestens zehn Tote aus den Trümmern des eingestürzten Gebäudes geborgen worden, sagte ein örtlicher Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr als 220 Menschen seien verletzt worden. Der Angriff ereignete sich am 30. Januar während des Mittagsgebets in einer Hochsicherheitszone der Stadt Peschawar, in der sich auch viele Polizeigebäude befinden.

Die Opfer seien hauptsächlich Polizisten, sagte der Sprecher weiter. Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte den Anschlag. “Es war nichts weniger als eine Attacke auf Pakistan“, sagte er.

Bislang hat sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt. Ende vergangenen Jahres hatten jedoch die pakistanischen Taliban – die unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan sind – eine Waffenruhe mit der Regierung in Islamabad aufgekündigt. Seither haben sie mehrere Anschläge für sich reklamiert. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat hatte sich in der Vergangenheit zu Anschlägen auf Moscheen bekannt.

In Pakistan ist die große Mehrheit der Bevölkerung von mehr als 230 Millionen Einwohnern muslimischen Glaubens. Peschawar mit seinen etwa zwei Millionen Einwohnern war lange Zeit Zentrum einer Unruheregion in Pakistan – nach einer Militäroffensive gegen islamistische Terrorgruppen im Jahr 2014 war es dort ruhiger geworden.

In den vergangenen Jahren gab es jedoch dort wieder vermehrt Anschläge. Erst im März 2022 sprengte sich ein Attentäter der Terrormiliz IS in Peschawar in die Luft und tötete mehr als 60 Menschen. Die Sicherheitslage in Pakistan hat sich laut Experten seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 rapide verschlechtert. Pakistans Innenminister Rana Sanaullah sagte Ende Dezember 2022, im eigenen Land sei die Zahl der Taliban-Kämpfer gestiegen und liege mittlerweile zwischen 7.000 und 10.000.

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Wiener Terrorprozess vor Urteil: Mutmaßliche Helfer beteuern Unschuld

Wien (dpa). Vor dem Urteil in dem Prozess um den Wiener Terroranschlag von November 2020 haben sich mutmaßliche Helfer des islamistischen Attentäters von ihm distanziert und ihre Unschuld beteuert. Laut der Staatsanwalt sollen die sechs Angeklagten den von der Polizei erschossenen Täter bei der Planung und bei der Beschaffung der Waffen unterstützt haben.

Der 20-jährige Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tötete am 2. November 2020 im Wiener Stadtzentrum vier Menschen. Eines der Todesopfer war eine deutsche Studentin. 23 Menschen wurden teils schwer verletzt, auch unter ihnen waren einige Deutsche. Der Täter wurde in der Nacht des Attentats getötet.

„Für mich war das eine abscheuliche Tat, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist“, sagte ein Angeklagter, der den späteren Täter in die slowakische Hauptstadt Bratislava gefahren hatte, wo dieser erfolglos versuchte, Munition zu kaufen. Er habe nicht mitbekommen, was der Täter plante. „Ich distanziere mich von jeder terroristischen Gruppe“, sagte er.

Ein anderer Angeklagter gab zu, dass er in die Vermittlung von Schusswaffen involviert war. „Ich bereue es zutiefst“, sagte er. „Aber ihr könnt sicher sein, dass ich nie mit terroristischen Sachen zu tun hatte“, sagte er zu den Geschworenen, bevor sie sich zur Beratung zurückzogen. Mit dem Urteil wurde frühestens am Nachmittag gerechnet.

Den Angeklagten wird unter anderem die Beteiligung an terroristischen Straftaten in Verbindung mit Mord sowie an terroristischen Vereinigungen vorgeworfen. Ihnen drohen je nach ihrem Alter als Höchststrafen 20 Jahre Gefängnis oder lebenslange Haft.

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86 Tote: Prozess um Nizza-Anschlag endet mit langen Haftstrafen

Ein Lastwagen rast am 14. Juli 2016 über Nizzas gut besuchte Uferpromenade – 86 Menschen sterben bei dem Terroranschlag. Für Handlanger und Unterstützer des toten Attentäters gibt es nun teils heftige Strafen. Opfer hoffen, dass die Aufarbeitung weitergeht.

Paris (dpa). Applaus ertönt im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter 18 Jahre Haftstrafe für einen der Angeklagten im Prozess um den wohl „islamistisch“ motivierten Terroranschlag von Nizza mit 86 Toten verkündet. Das Gericht hat ihn am 13. Dezember in Paris wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, ebenso einen weiteren der acht als Handlanger und Unterstützer geltenden Angeklagten. Beide hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert.

Bei dem Anschlag vor sechseinhalb Jahren war der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Flaniermeile Promenade des Anglais in Nizza mit einem tonnenschweren Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Er schoss auch auf Menschen. Letztlich gab es 86 Todesopfer, darunter zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin. Mehr als 200 Menschen wurden bei dem Anschlag am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, verletzt. Der Gewalttäter wurde nach der Tat erschossen.

Nach dem Anschlag reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Tat für sich. Laut Gericht war dieses angebliche Bekenntnis trotz des Interesses des Täters für den Dschihadismus opportunistisch. Eine Verbindung zu einer Terrororganisation sei nicht gefunden worden, aber eine klare Inspiration beim Dschihadismus.

Die beiden zu 18 Jahren Haft verurteilten Angeklagten wussten laut Staatsanwaltschaft um die Gesinnung des Mannes und dass er in der Lage sei, einen Anschlag zu begehen. Auch sollen sie in die Suche nach einer Waffe eingebunden gewesen sein.

Das Gericht verhängte zudem zwölf Jahre Haft für den Mann, der dem Attentäter die Schusswaffe besorgt hatte, die dieser beim Anschlag benutzte. Die weiteren fünf Beschuldigten in dem Prozess, die laut Urteil ebenfalls in die Beschaffung der Pistole oder einer weiteren Waffe involviert waren, sollen zwischen zwei und acht Jahre in Haft. Die Angeklagten können noch Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen.

Möglich, dass manche der Hinterbliebenen und Überlebenden sich noch höhere Strafen erhofft hatten. Doch bereits die Staatsanwaltschaft hatte klargestellt, keiner der acht Beschuldigten könne verurteilt werden, als sei er der Attentäter. Die vom Gericht verhängten Strafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gingen nun sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Für Anwältin Alexandra de Brossin de Méré, die in den Verfahren die Mütter einer der getöteten Berliner Schülerinnen sowie die der Lehrerin vertritt, ist es insgesamt ein Urteil, mit dem man leben könne, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Für die Zivilparteien und die Opferfamilien ist das ein schönes Signal, dass die Justiz sich mit so viel Ernsthaftigkeit damit befasst hat und getan hat, was sie tun konnte, in so einer so schwierigen Lage.“

Seit September hatte das Spezialgericht in Paris den Anschlag von Nizza aufgerollt. Auch wenn der erschossene Attentäter selbst nicht vor Gericht war, befasste sich der Prozess eingehend mit seinen Anschlagsplänen und seiner Gesinnung. Der Vorsitzende Richter Laurent Raviot sagte, der Täter habe sein Vorgehen gewählt, um Terror zu verbreiten. Er habe an einem immer vollen Ort und bei einem Fest, das die Republik und ihre Werte hochleben ließ, zugeschlagen. Der Anschlag sei auch ein nationales Trauma gewesen.

Mehr als 2.000 Angehörige und Opfer traten als Nebenklägerinnen und Nebenkläger auf. Über mehrere Wochen hinweg berichteten sie vor Gericht von ihren Erinnerungen an die Attacke und den Spuren, die der Terrorakt bei ihnen hinterlassen hat. Auch die Mutter einer der getöteten Berliner Schülerinnen sprach unter Tränen vor Gericht. De Brossin de Méré sagte, das habe ihrer Mandantin sehr gut getan.

Dass die Staatsanwaltschaft behördliche Fehler eingestand und sich für diese entschuldigte, dürfte die Erwartungen vieler Überlebender und Hinterbliebener übertroffen haben. Das Urteil markiert für sie nun einen wichtigen Schritt. Dennoch hoffen zahlreiche Opfer, dass die juristische Aufarbeitung damit nicht vorbei ist. Denn die Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen in Nizza wurde in dem Pariser Verfahren nur am Rande behandelt. Untersuchungen dazu laufen in der Mittelmeerstadt noch, zahlreiche Opfer hoffen auf einen zweiten Prozess.

Und auch Sorgen begleiten bei einigen das Prozessende. Die 20-jährige Lucie Lemaire sagte der Zeitung „Libération“, sie fürchte, die Allgemeinheit werde nichts aus dem Verfahren, das in Frankreich auf eher geringes Interesse stieß, im Kopf behalten und sich auch nicht an den Anschlag erinnern. „Ich will nur sagen: Vergessen Sie uns nicht!“

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Festnahmen nach Anschlag in Türkei: Wer sind die Verantwortlichen?

Der Tag nach dem Anschlag im Zentrum Istanbuls mit sechs Toten steht ganz im Zeichen der Aufklärung. Für die türkische Polizei und das Innenministerium stehen die Verantwortlichen fest. Von Anne Pollmann und Linda Say

Istanbul (dpa/iz). Die Ermittlungen zum Anschlag mit sechs Toten in Istanbul haben gerade erst begonnen, doch für die türkische Polizei war der Fall am Montag klar: Sie veröffentlichte Fotos einer Frau in Handschellen. Sie soll die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal platziert haben. Bei dem Anschlag am Sonntag auf der belebten Einkaufsstraße waren sechs Menschen getötet worden, 81 wurden verletzt.

Wenig später habe die Syrerin gestanden, ihren „Befehl“ von der „PKK/YPG/PYD“ bekommen zu haben. Aus türkischer Sicht sind die syrische YPG und deren politischer Arm PYD Ableger der verbotenen Terrorgruppe PKK und ebenfalls „Terrororganisationen“. Beide dementierten am Montag jegliche Verantwortung für den Anschlag mit mehr als 80 Verletzten.

Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, hätten türkische Beamte für eine neue Militäroperation in Nordsyrien plädiert, sagte Berkay Mandirici von der International Crisis Group. Ein Vorhaben, das Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Mitte des Jahres ankündigt. Ankara geht regelmäßig gegen alle drei Gruppierungen militärisch vor, in der Südosttürkei, dem Nordirak und in Nordsyrien.

Mit der angeblichen Unterstützung für die YPG etwa hatte Ankara auch das Veto für die Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland begründet. Die USA wiederum sehen die YPG im syrischen Bürgerkrieg als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Innenminister Süleyman Soylu warf Washington erneut vor, „Terrororganisationen“ zu unterstützen. Er lehnte Beileidsbekundungen aus Botschaft und Konsulat ab.

Mandirici sagte, es bleibe abzuwarten, ob die türkischen Ermittlungen weitere Beweise einer Schuld der PKK/YPG aufdeckten. Die Terrormiliz Islamischer Staat oder das Terrornetzwerk Al-Qaida und Sympathisanten dieser Gruppen sollten noch nicht als potenzielle Täter ausgeschlossen werden. In der Türkei gebe es Schätzungen zufolge Tausende von IS-verbundenen Personen, sowohl türkische Staatsbürger als auch Ausländer, die aus Syrien und dem Irak eingereist sind. „Der Istiklal-Angriff spiegelt in Bezug auf Verhalten und Ziel frühere Angriffe des IS mit Blick auf Methode und Ziel in der Türkei in den Jahren 2015/2016 wider.“

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Tote bei Terroranschlag auf Mindanao

Manila (KNA/iz). Christen und Muslime auf der philippinischen Insel Mindanao verurteilen den jüngsten Bombenanschlag, bei dem neun Muslime und zwei Katholiken getötet wurden. Niemand habe bislang die Verantwortung für das Attentat auf eine Busstation in der Provinz Sultan Kudarat übernommen, berichtet der asiatische Pressedienst Ucanews (Montag).

Die Behörden gingen aber davon aus, dass muslimische Extremisten hinter dem Angriff steckten. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen „Christen für den Frieden“ und „Muslime für den Frieden“ hieß es laut Ucanews, Terrorismus sei die größte Bedrohung in der Region Mindanao; „Unschuldige sollten keinen Tropfen Blut für irgendein politisches Anliegen vergießen. Wir sind ein Land, eine Nation.“

Bischof Edwin De La Pena von der Kommission für den interreligiösen Dialog der katholischen Bischofskonferenz nannte Armut als Hauptgrund dafür, dass islamistische Extremistengruppen weiterhin in der Region Kämpfer rekrutieren könnten. „Jene, die mehr Essen auf den Tisch bringen wollen; jene, die ihre Kinder zur Schule schicken wollen, meinen, dass ein unabhängiger islamischer Staat die Lösung sei“, so der Bischof von Marawi auf Mindanao.

Die Insel im Süden der mehrheitlich katholischen Philippinen hat trotz ihres Reichtums an natürlichen Ressourcen und einer zukunftsträchtigen Landwirtschaft seit langem die höchste Armutsrate der Philippinen. 2021 lebten laut Behördenangaben 26 Prozent der 24 Millionen Einwohner von Mindanao in extremer Armut.

Ein Armeesprecher sagte Ucanews, die islamistische Terrorgruppe Dawlaf Islamiya könnte den Anschlag als Rache für anhaltende Einsätze gegen sie verübt haben. Die Gruppe setzt sich aus ehemaligen Guerillas der Moro Islamic Liberation Front (MILF) und ausländischen radikalen muslimischen Kämpfern zusammen. 2017 griff die Dawlaf Islamiya zusammen mit der Gruppe Abu Sayyaf die Stadt Marawi an, zerstörte Häuser, Kirchen und öffentliche Gebäude. Die Schlacht von Marawi dauerte fünf Monate und forderte mehr als 300 Menschenleben, bis die Armee die Stadt befreite.

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Somalias Präsident nach tödlichem Anschlag: Werden Terroristen bestehen

Mogadischu (KNA). Bei einem Bombenattentat in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Angaben von Präsident Hassan Sheikh Mohamud mindestens 100 Menschen getötet und 300 verletzt worden. Somalischen Medienberichten zufolge waren am 29. Oktober zwei Autobomben kurz nacheinander vor dem Bildungsministerium explodiert. Die islamische Terrormiliz Al-Shabaab reklamierte den Angriff für sich.

Trotz der verheerenden Opferzahl zeigte sich Präsident Mohamud zuversichtlich mit Blick auf den Kampf gegen die islamistische Miliz Al-Shabaab: „Wir werden diese radikale Gruppe besiegen und haben sie [zum Teil] bereits bezwungen.“ Neben Dutzenden Zivilisten sollen sich unter den Opfern auch Helfer und ein bekannter somalischer TV-Journalist befinden. Unterdessen verurteilte die Liga der Arabischen Staaten auf Twitter die „heimtückische Terrorattacke“.

Das Attentat fand nahe des Anschlagsorts von 2017 statt. Bei dem bisher verheerendsten Terrorangriff in Somalias Geschichte hatten Selbstmordattentäter mehr als 500 Menschen mit in den Tod gerissen.

Die Al-Shabaab, die einst weite Teile des ostafrikanischen Landes kontrollierte, wurde 2011 aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Etliche somalische Ärzte, Architekten und andere Fachkräfte kehrten seither aus dem Exil zurück. Immer wieder kommt es jedoch zu Anschlägen durch die Extremisten.

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Niedersächsische Muslime verurteilen Anschlag auf hannoversche Synagoge

Hannover (SCHURA Niedersachsen). Am Mittwochabend, den 05.10.2022, wurde die Synagoge in Hannover am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur Ziel eines antisemitischen Angriffs. Berichten zufolge nahmen rund 150 bis 200 Menschen an dem Gottesdienst teil. Glücklicherweise wurde keiner der Anwesenden verletzt. Die Tat weckt Erinnerung an dem Anschlag in Halle am 09. Oktober 2019 – ebenfalls am Jom Kippur. 

Die SCHURA Niedersachsen verurteilt den Angriff aufs Schärfste und steht an der Seite der jüdischen Mitmenschen. „Ich bin entsetzt über den antisemitischen Anschlag in Hannover. Meine Solidarität gilt allen meinen jüdischen Freunden“, so Recep Bilgen, Vorsitzender der SCHURA Niedersachsen.

„Dieser abscheuliche Angriff auf die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur trifft nicht nur unsere jüdischen Nachbarn und Freunde, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Es bleibt weiter unsere gemeinsame Verpflichtung gegen jeden Antisemitismus und Rassismus auf allen Ebenen und in allen Bereichen mit viel mehr Entschlossenheit einzutreten“, so Bilgen weiter. 

Die SCHURA Niedersachsen klagt die von Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz geprägten Angriffe auf Menschen und Gebetshäusern an. Sie fordert die Landesregierung auf, die Sicherheitsvorkehrungen in allen religiösen Einrichtungen zu verstärken. Es ist höchste Zeit, ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Schutz der religiösen Gemeinden auszuarbeiten. Der Staat steht in der Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. 

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Pressemitteilung der Schura Hamburg zum Anschlag auf das IZH: Polizei fahndet nach Täter

Hamburg (Schura Hamburg). Das IZH (Islamisches Zentrum Hamburg) fiel erneut einem Anschlag zum Opfer, bei dem ein 71-jähriger Mitarbeiter schwer verletzt wurde. Ein als Paketbote getarnter Täter überwältigte und verletzte den Mitarbeiter, schloss ihn in einem Raum ein, beschmierte die Räumlichkeiten der Gemeinde mit rotem Lack, hinterließ Flugblätter und ergriff die Flucht. Die Polizei fahndet nach dem Täter.

„Arglistige Täuschung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung und Flucht – wir sind entsetzt über dieses kriminelle Verhalten gegenüber dem IZH.“, so Fatih Yildiz, Vorsitzender der Schura Hamburg. „Wir verstehen die berechtigte Kritik gegenüber der sogenannten „Sittenpolizei“ im Iran und sind erschüttert, dass Mahsa Amini ihr Leben verlieren musste. Das Selbstbestimmungsrecht und die Religionsfreiheit von Frauen sollte an keinem Ort der Welt angetastet werden! Das muss ein Ende nehmen.“, so Özlem Nas, stellvertretende Vorsitzende der Schura.

Gleichzeitig sei ein Anschlag auf eine Moscheegemeinde in dem ein 71-jähriger Mitarbeiter überwältigt, seiner Freiheit beraubt und verletzt wird, in keiner Weise zu dulden. „Diese kriminelle Form des Protestes weisen wir entschieden zurück! Der Mitarbeiter steht unter Schock und wird im Krankenhaus behandelt. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung. Wir erwarten eine gründliche Aufarbeitung dieses Hassverbrechens. Es ist wichtig, dass der Täter gefasst und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wird.“ so Nas abschließend.

Kritik an außenpolitischen Ereignissen dürfe nicht in Hasskriminalität enden. In jedem Falle werde erwartet, dass die Auseinandersetzung mit Konflikten sachlich erfolge und Gemeindemitglieder in Hamburg sich nicht um Leib und Leben fürchten müssen, wenn es im Ausland tragische Entwicklungen und Eskalationen gäbe. 

„Alle Hamburger Gemeinden haben ein Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit. Wir sind uns der Kritik gegenüber dem IZH bewusst und nehmen die Anschuldigungen sehr ernst. Gleichzeitig rufen wir alle KritikerInnen zur Besonnenheit und zu einem sachlichen Umgang auf.“, so Fatih Yildiz. Derzeit berate eine Schiedskommission über den weiteren Verlauf und Verbleib des IZH in der Schura. „Im Oktober wird eine Mitgliederversammlung über das weitere Vorgehen entscheiden.“, so Yildiz abschließend.

„Anschlag gegen Menschlichkeit“

Seit Monaten häufen sich in Deutschland Anschläge gegen Flüchtlingsheime. Mit einer Granate im Schwarzwald erreicht die Gewalt eine neue Qualität. Eine entscheidende Frage ist aber offen.
Villingen-Schwenningen (dpa). Mit einem Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald hat die Gewalt gegen Zuwanderer in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Unbekannte warfen in der Nacht zum Freitag den Sprengsatz auf das Gelände der Unterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen – unklar ist aber, ob die jugoslawische Granate vom Typ M52, eine Kriegswaffe, scharf war und hätte explodieren können. Verletzt wurde niemand.
„Es steht fest, dass sie mit Sprengstoff gefüllt war“, sagte Johannes-Georg Roth, Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz. „Ob ein Zünder verbaut war, ist bisher nicht bekannt.“ Ein Experte des Landeskriminalamtes erklärte, von einer scharfen Granate könne nur gesprochen werden, wenn Sprengstoff und Zünder vorhanden seien. Aus Polizeikreisen hatte es zunächst geheißen, die Granate sei scharf.
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen und schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus. Einen konkreten Verdacht gebe es noch nicht. Befragungen in der Nachbarschaft hätten aber den einige Hinweise dazu erbracht, hieß es.
Die Granate wurde von Entschärfern kontrolliert gesprengt. In der Unterkunft leben nach Auskunft des Regierungspräsidiums Freiburg 104 Flüchtlinge aus mehreren Ländern, 39 davon aus Syrien, weitere Flüchtlinge stammten aus Afghanistan, Irak und Albanien.
Die Handgranate sei gegen 1.15 Uhr von der Straße aus über den Zaun in eine Zufahrt des Geländes geworfen worden, sagte der Leiter der Sonderkommission „Container“, Rolf Straub. Der Sprengkörper sei neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegengeblieben, in dem sich nach Auskunft von Klemens Ficht vom Regierungspräsidium Freiburg drei Sicherheitsleute aufhielten. Die Granate explodierte jedoch nicht. Zwölf Streifenbesatzungen rückten an, die Polizei sperrte das Gelände und angrenzende Straßen weiträumig ab.
Es ist bundesweit der erste Sprengstoff-Angriff auf Flüchtlinge. „Bis jetzt hatten wir zwar mehrere Fälle, in denen Pyrotechnik verwendet wurde“, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. „Dass nun eine Kriegswaffe zum Einsatz gegen eine Flüchtlingsunterkunft kam, ist neu.“
Politiker sprachen von einer neuen Dimension der Gewalt. „Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten – quasi mit militärischen Waffen – auf Asylsuchende losgegangen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen“, twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen „Anschlag gegen die Menschlichkeit“. Die Tat müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bestraft werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, bezeichnete die Tat als „Straßenterror“ und forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, „die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr“.