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Schlagwort: antisemitismus

IZ Plus, Deutschland

CLAIM-Allianz: Warnung vor antisemitischer und rassistischer Verrohung

CLAIM

CLAIM warnt: Dass gegenwärtige Klima sei Einfallstor für antisemitische und rassistische Verrohung. Berlin (CLAIM, iz). Bereits in den vergangenen Wochen haben Beratungsverbände vor einer Zunahme antisemitischer und rassistischer Bedrohung und […]

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Deutschland, Debatte, Nahostkonflikt

Differenzierung in der Debatte: Erste Stimmen warnen vor Generalverdacht

Differenzierung

Differenzierung im jetzigen Klima angemahnt. Mahnende Stimmen warnen vor Generalverdacht gegen Muslime. Ein Überblick

Berlin (dpa, KNA, iz). Der Berliner Rabbiner Andreas Nachama hat gemahnt, Muslime nicht pauschal als gewaltbereit abzustempeln. Viele Bilder und Filme in den Tagen seit dem Angriff der Hamas auf Israel seien sehr verstörend, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Gewaltbereitschaft betreffe nicht pauschal alle Muslime, sondern eine bestimmte Szene.

Differenzierung: „In einen Dialog treten“

„Wir müssen versuchen, mit diesen Menschen in einen Dialog zu treten. Dazu sind wir verpflichtet, denn wir leben gemeinsam in dieser Stadt“, sagte der Sohn jüdischer Holocaust-Überlebender und ehemalige Direktor des Erinnerungsorts Topographie des Terrors.

So schwer das für beide Seiten sein möge, es sei zum Wohle des Ganzen. „Ich habe in der muslimischen Community viele Freunde und appelliere an alle, einen Weg zur Geschwisterlichkeit und Partnerschaft zu finden.“

Foto: Schalom Alaikum

„Der rechtsradikale, hier verankerte Antisemitismus und der nahöstliche geben sich auf unheilvolle Weise die Hand“, sagte Nachama, der auch Mitgründer des House of One ist, einem auf Dialog zwischen Christen, Juden und Muslimen ausgerichteten Projekt in Berlin-Mitte. Die Bedrohungslage sei ernst.

„Gleichzeitig sollten wir bei gewaltverherrlichenden Personen nicht den Eindruck erwecken, sie hätten damit Erfolg“, sagte Nachama. Letztlich sei die jüdische Gemeinschaft gewöhnt, mit Drohungen von außen umzugehen. „Ich erinnere an den Anschlag auf die Synagoge in Halle, zugleich aber auch an die rechtsextremen Morde von Hanau, die Muslimen galten“, sagte der Rabbiner.

„Ich halte es für extrem wichtig, eine Erkenntnis zu vermitteln: Muslime und Juden sitzen im gleichen Boot. Wir werden von Rechtsextremen gleichermaßen antisemitisch oder antirassistisch bedroht. Wir sollten miteinander für eine tolerante Gesellschaft eintreten.“

Foto: , via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-2.0

Aufrufe zur Besonnenheit

Vertreter von Juden und Muslimen rufen mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen zu Besonnenheit auf. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen, er mache sich große Sorgen über die Lage in Deutschland.

Auf den Straßen seien derzeit Hass, Gewalt und Antisemitismus zu sehen. Das verurteile er ganz klar und deutlich. Das Vorgehen der Hamas bezeichnete er als einen „schlimmen Terroranschlag“.

Mazyek betonte, er verhehle nicht, dass es auch Muslime gebe, die antisemitisch seien – und das müsse man bekämpfen. Rassismus sei im Islam eine Sünde. Gerade die deutschen Muslime hätten eine besondere Verantwortung – auch gegenüber Juden und Israel.

Muslime und Juden in Deutschland dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen. Gerade die Religion biete Möglichkeiten und Formen, Verbindendes und Anteilnahme zu bekunden, beispielsweise durch gemeinsame Friedensgebete. Deshalb habe er am Freitag eine Synagoge besucht.

Foto: © Raimond Spekking, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Grünen-Chefin Lang: kein Pauschalverdacht gegen Muslime

Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang warnt davor, Muslime pauschal zu verdächtigen. „Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Viele Muslime in Deutschland verurteilen den Hamas-Terror ebenfalls“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Es gebe viele Stimmen aus der muslimischen Community, die sich eindeutig gegen die Hamas positioniert hätten, fügte sie hinzu. Sie hätte sich aber ein „klareres Statement vonseiten der Islamverbände gewünscht“. Diese hätten eine Verantwortung, Antisemitismus entgegenzutreten.

Am Donnerstag hatte sich die Dachorganisation muslimischer Verbände, der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland, vom „terroristischen Anschlag gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas“ distanziert. Dieser Angriff sei nicht zu rechtfertigen.

Lang wies Forderungen nach aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Antisemiten zurück. „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig, er hat die Instrumente, die er braucht, in der Hand. Jetzt geht es darum, sie konsequent anzuwenden. Unsere Sicherheitsbehörden machen hier gerade einen tollen Job“, sagte Lang. Wenn eine Person straffällig werde, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel hat, gebe es bereits die Möglichkeit der Ausweisung.

IZ Plus, Deutschland

Antisemitismus – Religion ist selten ein Motiv

Antisemitismus

Die Forschung zu Antisemitismus unter Muslimen und Migranten kommt zu gemischten Ergebnissen. (MEDIENDIENST INTEGRATION). Ist Antisemitismus unter Muslim*innen und unter Menschen mit Migrationshintergrund stärker verbreitet als Nicht-Muslim*innen und Menschen ohne […]

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USA, Muslimfeindlichkeit, Politik

Biden gründet Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus und Islamophobie

Washington (dpa). Die USA wollen stärker gegen Antisemitismus und Islamophobie in der Gesellschaft vorgehen. US-Präsident Joe Biden habe eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die als erstes eine Strategie zur Bekämpfung dieser Art von Diskriminierung und Gewalt erarbeiten solle, teilte das Weiße Haus am 12. Dezember in Washington mit.

Es gehe darum, Amerikanerinnen und Amerikaner sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt für die Thematik zu sensibilisieren. Ziel sei es, Angriffe auf Juden und Muslime in den USA zu verhindern und eine integrativere Gesellschaft zu fördern.

Debatte, Deutschland, Politik

Jeder Zweite sieht eine Gefahr in ihnen: Wer sind die Reichsbürger?

Polizei Gewalt

Am 7. Dezember hat die Polizei 25 Personen verhaftet. Nach weit mehr als 120 Hausdurchsuchungen wurde ihnen die Planung eines Putsches zur Last gelegt. Insgesamt laufen laut Behörden Ermittlungen gegen mehr als 50 mutmaßliche Mitglieder des Netzwerkes Ermittlungen. Von Claire Burchett

(The Conversation/iz/dpa). Die Gruppe wird beschuldigt, Heinrich XIII. Prinz Reuß (den Angehörigen eines alten Adelsgeschlechts) durch einen Staatsstreich an die Macht bringen zu wollen. Unter den Festgenommenen waren auch „Reichsbürger“. Hierbei handelt es sich um eine formlose Bewegung von Netzwerken und Einzelpersonen, von denen viele rechtsextreme Ansichten haben. Sie wurden schon früher von Gewalttaten abgehalten. Aber dieser jüngste Vorfall und sie haben größere Besorgnis ausgelöst.

Eine „ernste Gefahr“ für die Ordnung

Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt, dass von sogenannten Reichsbürgern eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten ausgeht. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem Jahre 2016 vertraten 53 Prozent der Teilnehmer diese Ansicht. 31 Prozent der Befragten sehen eine solche Gefahr nicht. 15 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten sich zu dieser Frage unentschieden.

Im Westen wird die Gefahr den Angaben zufolge etwas größer eingeschätzt als im Osten Deutschlands. Während im Westen rund 56 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, dass diese Extremisten eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten sind, glauben das in den neuen Bundesländern nur 44 Prozent der Menschen.

Dass Reichsbürger auch für sie selbst eine Bedrohung darstellen könnten, denkt nur eine Minderheit. 63 Prozent der Menschen in Deutschland sehen ein solches persönliches Risiko laut Umfrage nicht. Knapp jeder fünfte (19 Prozent) gab an, er fühle sich durch diese Extremisten etwas bedroht. Lediglich sieben Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass Reichsbürger für sie persönlich sehr bedrohlich seien.

Ein Adliger und eine Richterin

Unter den Verhafteten befand sich eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, die bis zu ihrer Verhaftung Richterin in Berlin war. Birgit Malsack-Winkemann vertrat die Partei von 2017 bis 2021. Darüber hinaus wurden mehrere ehemalige und aktive Soldaten im Zusammenhang mit Putschvorbereitungen verhaftet. Dies gibt den Ermittlungsbehörden Anlass zu großer Sorge, da solche Verbindungen gefährlichen Extremisten Zugang zu Waffen und ausgebildeten Personen verschaffen könnten.

Anfang 2022 wurde Reuß von Medien als der Reichsbürgerszene nahestehend und Anhänger von Verschwörungstheorien bezeichnet. Das veranlasste seine Familie, sich öffentlich von ihm zu distanzieren. Abgesehen von einer Rede im Jahr 2019 auf der WorldWebForum-Konferenz in der Schweiz, die eine antisemitische und geschichtsrevisionistische Botschaft enthielt, wurde er kaum bekannt. Die Beteiligung eines Aristokraten spricht für die monarchistischen Beweggründe einiger Reichsbürger, die wieder einen Kaiser als Staatsoberhaupt einsetzen wollen.

Keine zentralisierte Struktur, aber gemeinsame Überzeugungen

Die Reichsbürger haben keine zentralisierte Struktur, aber nach neuesten Zahlen mindestens 23.000 Anhänger. Ihre wichtigste Überzeugung ist, dass der derzeitige deutsche Staat sowie seine Institutionen und demokratisch gewählten Vertreter nicht legitim sind. Sie verweigern sich der Anerkennung staatlicher Autorität, wenn es beispielsweise um Steuern geht. In der Pandemie wurden sie berüchtigt, da sie sich der Einhaltung von COVID-19-Beschränkungen verweigerten.

Einige halten offizielle Dokumente wie Personalausweis und Reisepass für illegitim. Andere ziehen es vor, sich mit einem Staatsbürgerschaftsnachweis auszuweisen, während ein Teil illegale Reisepässe und Führerscheine fabriziert. 2021 wurde ein Beamter aus dem Dienst entfernt, nachdem er einen Reisepass beantragte, in dem das Königreich Bayern aus Geburtsort aufgeführt werden sollte.

BRD GmbH oder die Ablehnung des Staates

Die Mitglieder der Gruppe glauben mehrheitlich, dass eine frühere Version des deutschen Staates die rechtmäßige Form ist – es bestehen Unstimmigkeiten darüber, welche. Einige meinen, dass die wahre Form Deutschlands zwischen 1871 und 1918 bestand. Andere führen die Verfassung der Weimarer Republik in der Zwischenkriegszeit als die des eigentlichen Staates an. Ein Rest konzentriert sich auf das Jahr 1937, um zu zeigen, was sie als die legitimen Grenzen des Staatsgebiets ansehen, das damals das ehemalige Königreich Preußen, Teile des heutigen Polen und Russland, nicht aber Österreich umfasste, das 1938 annektiert wurde.

Ein verbindender Glaube aller ist, dass der gegenwärtige Staat keinerlei Souveränität besitze. Sie meinen, die westlichen Alliierten Frankreich, Großbritannien und die USA würden weiterhin die Kontrolle haben, obwohl ihre Besetzung Westdeutschlands 1955 endete. Daher betrachten sie die Bundesrepublik als „Marionettenregime“, die nicht den Interessen der Deutschen diene. Manchmal bezeichnen sie diese als BRD GmbH, die keine Macht beanspruchen könne.

Überschneidungen mit Rechtsextremen

Ein ähnlicher Revisionismus ist in der breiteren deutschen extremen Rechten verbreitet, insbesondere bei einigen Mitgliedern der populistischen AfD-Partei. Die Leugnung der Bedeutung des Holocaust und die Betonung „positiver“ Momente der Geschichte fördern die Relativierung des Mordes an den europäischen Juden und des Antisemitismus. Im Gegensatz zu dieser, die ihre Rhetorik an den politischen Mainstream angepasst hat, missachten einige Reichsbürger die geltenden Gesetze, die Holocaustleugnung und Nazi-Propaganda verbieten. Die Gruppe wird mit unverhohlenem Hass auf Juden und Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien sowie mit offener Holocaustleugnung in Verbindung gebracht. Im März 2020 beschlagnahmte die Polizei bei Razzien in Wohnungen einiger Anhänger Neonazipropaganda.

Gewalt wird attraktiv

Einige Reichsbürger beginnen offenbar, sich an politischer Gewalt zu beteiligen. Die jüngsten Festnahmen folgten auf mehrere andere Vorfälle. Im Jahr 2016 wurde ein Polizeibeamter bei einer Razzia wegen der illegalen Waffensammlung eines Mitglieds erschossen. Im August 2020 versuchten einige im Rahmen eines Protestes gegen COVID-19-Beschränkungen, in den Deutschen Bundestag einzudringen. Im Umfeld der Razzia sprach das Innenministerium von 21.000 Reichsbürgern. Zehn Prozent von ihnen sei gewaltbereit.

Die Gegenwart ehemaliger und aktiver Soldaten beziehungsweise Polizisten sowie einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten (und aktiven Richterin) unter den jüngst Verhafteten legt nahe, dass sie nicht ganz ohne Einfluss sind. Die AfD hat lange jede Verbindung zu ihnen geleugnet, aber sich in den letzten Jahren kontinuierlich nach rechts bewegt. 2019 berichtete das Innenministerium von vereinzelten Verbindungen von Reichsbürgern und Partei.

Man könnte sie als Randgruppe betrachten, aber ihre Ideen sind offensichtlich für einige so attraktiv, dass sie davon überzeugt sind, ein Staatsstreich sei ein lohnendes Unterfangen. Und Verbindungen zu einflussreicheren Organisationen würden sie noch gefährlicher machen – weshalb diese Angelegenheit von den Behörden so ernst genommen wird.

* Veröffentlicht im Rahmen einer Creative Commons-Lizenz.

Deutschland, Community

Niedersächsische Muslime verurteilen Anschlag auf hannoversche Synagoge

Hannover (SCHURA Niedersachsen). Am Mittwochabend, den 05.10.2022, wurde die Synagoge in Hannover am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur Ziel eines antisemitischen Angriffs. Berichten zufolge nahmen rund 150 bis 200 Menschen an dem Gottesdienst teil. Glücklicherweise wurde keiner der Anwesenden verletzt. Die Tat weckt Erinnerung an dem Anschlag in Halle am 09. Oktober 2019 – ebenfalls am Jom Kippur. 

Die SCHURA Niedersachsen verurteilt den Angriff aufs Schärfste und steht an der Seite der jüdischen Mitmenschen. „Ich bin entsetzt über den antisemitischen Anschlag in Hannover. Meine Solidarität gilt allen meinen jüdischen Freunden“, so Recep Bilgen, Vorsitzender der SCHURA Niedersachsen.

„Dieser abscheuliche Angriff auf die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur trifft nicht nur unsere jüdischen Nachbarn und Freunde, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Es bleibt weiter unsere gemeinsame Verpflichtung gegen jeden Antisemitismus und Rassismus auf allen Ebenen und in allen Bereichen mit viel mehr Entschlossenheit einzutreten“, so Bilgen weiter. 

Die SCHURA Niedersachsen klagt die von Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz geprägten Angriffe auf Menschen und Gebetshäusern an. Sie fordert die Landesregierung auf, die Sicherheitsvorkehrungen in allen religiösen Einrichtungen zu verstärken. Es ist höchste Zeit, ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Schutz der religiösen Gemeinden auszuarbeiten. Der Staat steht in der Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. 

Debatte, Deutschland

Studie zeigt verbreitete Vorurteile gegen Juden und Muslime

Berlin (KNA). Der Schulbesuch in Deutschland trägt einer Untersuchung zufolge zum Abbau von Vorurteilen gegenüber anderen Kulturen und Religionen bei. Demnach sind Befragte mit Migrationshintergrund, die in Deutschland die Schule besucht haben, seltener antisemitisch oder antimuslimisch eingestellt als jene, die in einem anderen Land zur Schule gegangen sind. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Integrationsbarometer 2020 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hervor.

Generell seien antisemitische und antimuslimische Einstellungen in Deutschland auch weiterhin kein Randphänomen. Sie seien vielmehr bei Menschen ohne und mit Zuwanderungsgeschichte weit verbreitet, hieß es.

Das Integrationsbarometer ist den Angaben zufolge eine repräsentative Umfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst demnach das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen in Bezug auf Integration und Migration. Für das Integrationsbarometer 2020 wurden zwischen November 2019 und August 2020 insgesamt 15.095 Personen bundesweit interviewt.

Bei Menschen, die regelmäßig Kontakt zu Personen anderer Herkunft hätten, seien Ressentiments deutlich seltener. So hätten sich Befragte mit und ohne Migrationshintergrund, die Menschen mit anderer Herkunft in ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis haben, seltener antimuslimisch geäußert. Insgesamt seien Vorbehalte gegen Muslime bei Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht selbst dem muslimischen Glauben angehören, größer. Knapp 43 Prozent von ihnen sagen, dass der Islam in die deutsche Gesellschaft passe. Bei den Befragten ohne Migrationshintergrund meinten dies mehr als die Hälfte.

Statistisch gesehen nehmen Menschen mit Migrationshintergrund häufiger eine antisemitische Haltung ein. Nach Auswertung der Daten seien antisemitische Einstellungen unter türkeistämmigen Musliminnen und Muslimen zum Teil religiös-theologisch begründet. Die Haltung von arabischstämmigen Zugewanderten sei dagegen eher auf das politisch-gesellschaftliche Narrativ im Herkunftsland zurückzuführen. Es sei zudem deutlich geworden, dass auch Diskriminierungserfahrungen zum Tragen kämen. Menschen mit Migrationshintergrund, die sich aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert fühlten, neigten häufiger zu antisemitischen Einstellungen als andere Personen.

Als Handlungsempfehlungen gaben die Autoren der Studie der Politik mit auf den Weg, interkulturelle und interreligiöse Kontakte vor allem auf kommunaler Ebene zu stärken und dabei möglichst muslimische Organisationen einzubinden. Zudem empfahlen sie, das Wissen um und die Auseinandersetzung mit dem Holocaust zu vertiefen – in der Schule und auch in Integrationskursen. Imame sollten zudem verstärkt in Deutschland ausgebildet werden.

Interview

Armin Langer: Problemlos in Neukölln leben

(iz). Der angehende 24-jährige Rabbiner Armin Langer ist verliebt in Neukölln. Er wehrt sich gegen die Behauptung, sein Bezirk sei, aufgrund des hohen Anteils an Muslimen, eine „No-Go-Area für Juden“. Unter Muslimen fühlt er sich wohl und damit ist er nicht allein. Für ihn ist es deshalb umso wichtiger, fernab des inszenierten Dialogs die Realität zu präsentieren.

Islamische Zeitung: Herr Langer, wie wird man eigentlich Rabbiner in Deutschland?

Armin Langer: Die Ausbildung hier in Berlin und Potsdam dauert fünf Jahre. Aber ich habe zuvor schon in einer Jeschiwa in Jerusalem studiert, das ist ein Institut für Talmud-Studien. Und auch davor, habe ich in meiner Synagoge in Budapest viel lernen können. Unsere Ausbildung hier ist ein eher liberales Rabbinerseminar, das aus zwei Teilen besteht: einem akademischen an der Universität Potsdam, unter dem Studium „Jüdische Theologie“ und einem praktischen Teil am Kolleg in Berlin, bei dem man Seelsorge, Gottesdienste und so weiter übt.

Islamische Zeitung: Nun sind Sie in Berlin, was führt Sie hier her?

Armin Langer: Ich habe Berlin vor einigen Jahren bereits besucht und da verliebte ich mich in die Stadt. Besonders in den Bezirk Neukölln. Es war ein verschneiter Tag und es fand irgendeine Kulturveranstaltung statt. Auf einer improvisierten Bühne sangen einige ältere kurdische Damen. Ich verstand nichts, aber die Atmosphäre begeisterte mich. Und richtig hergezogen bin ich für das Studium.

Islamische Zeitung: Kann man europaweit nur in Deutschland Rabbiner werden?

Armin Langer: In dieser Form nur in Berlin und Potsdam. Es gibt hier und da das Fach Jüdische Wissenschaften an Universitäten oder private Rabbinerseminare, aber diese Kombination aus beidem ist einmalig.

Islamische Zeitung: Nicht einmalig ist für Sie hingegen die Tatsache, dass man ein Neukölln liebender Jude sein kann. Stichwort: Salaam-Schalom Initiative.

Armin Langer: Richtig, das führte zu der Gründung. Wobei, ich muss da schon anders anfangen. Ich bin Ende August 2013 nach Berlin gezogen. Da ist dieses Gefühl, voller Erwartungen zu sein. Plötzlich sehe ich im Fernsehen einen Beitrag über Antisemitismus in Berlin und der Rabbiner Daniel Alter trifft die Aussage, dass Neukölln eine No-Go-Area für Juden sei.

Der Hauptgrund soll wohl die hohe Anzahl an Muslimen sein und diese Begründung empfinde ich als ziemlich problematisch, wenn wir doch wissen, dass 90 Prozent der antisemitischen Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund haben. Vor allem aber auch, weil ich als Jude ja problemlos in Neukölln lebe und auch jüdische und israelische Freunde in Neukölln habe, die gleichermaßen gegen diese pauschale Behauptung sind. Wir haben Umfragen gestartet, die letztlich nur untermauerten, dass diese Aussage von Juden In Neukölln nicht bestätigt wird. Damit erlangten wir einige mediale Resonanzen.

Daniel Alter hätte genauso gut behaupten können, Marzahn, oder Brandenburg allgemein, seien No-Go-Areas, er bediente aber lieber diese antimuslimischen Narrative. Wobei ich ihm nicht direkt unterstellen möchte, antimuslimisch zu sein. Der für uns wichtigste Erfolg war, dass die Sehitlik-Moschee uns einlud und wir daraufhin Kooperationen starten konnten. Das empfand ich als eine Ehre.

Islamische Zeitung: Wie sahen die Kooperationen zum Beispiel aus?

Armin Langer: Wir haben einigen Muslimen die Frage gestellt, wie sie sich fühlen, wenn sie solche Aussagen hören. Die Reaktionen waren ebenfalls eindeutig – und eben erleichternd. Eine Dame erklärte, ihr einziges „Problem“ mit Juden sei, dass sie sich konzentrieren müsste bei der Frage, wie man koscher koche, wenn sie jüdische Gäste hat.

Islamische Zeitung: Gab es auch negative Resonanz?

Armin Langer: Negatives habe ich nur bei PI-News gelesen, aber ich denke, es ist eine Ehre, wenn sich das so entwickelt (lacht). Ich zitiere: „eine linksnaive Islam-Kuschelgruppe.“ Natürlich habe ich auch unter Juden und Muslimen die eine oder andere skeptische Stimme gehört, aber das ist okay. Wenn hunderte andere es positiv aufnehmen, bin ich beruhigt. Unsere Gruppe ist von einem anfänglichen Kern von fünf Personen auf mehr als 80 angestiegen.

Islamische Zeitung: Gab es von Daniel Alter selbst eine Reaktion?

Armin Langer: Die „Jüdische Allgemeine“ hat einen Bericht über uns geschrieben und auch Alter interviewt. Er meinte, er denke immer noch, dass er Recht hat. Das erklärt er damit, dass „diese Leute“, also wir, keine Kippa, also klassische Kopfbedeckung, tragen würden. Aber ich kenne genug Juden in Neukölln, die auch mit Kippa rausgehen, oder auf offener Straße hebräisch reden. Und niemandem ist je etwas passiert.

Es ist aber wichtig, klarzustellen, dass es nicht um Daniel Alter geht, sondern um die Denkweise an sich. Die Weißen müssten Angst vor den Muslimen haben, die Juden gehören jetzt einfach dazu und der gemeinsame Feind ist der migrantische Muslim. Das ist das gleiche Phänomen wie Alice Schwarzer und Thilo Sarrazin.

Islamische Zeitung: Das Geschäft mit der Angst also.

Armin Langer: Exakt, das ist die beste Absatzsteigerung.

Islamische Zeitung: Herr Langer, wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg!

Rechtspopulist Geert Wilders schürt vor Wahl Angst vor der EU. Ein Bericht von Nina Schmedding

Den Haag (KNA). Eingerahmt von Adolf Hitler und dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik: So wird der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf dem Plattencover der kritischen niederländischen Band „Normaal“ abgebildet. Das Album erscheint am Freitag – kurz vor der Wahl einer neuen niederländischen Regierung am 12. September.

Geert Wilders mit der markanten blonden Haartolle und seine islamkritischen Thesen polarisieren und sind seit Jahren Gegenstand von heftigen Debatten in der niederländischen Gesellschaft. Für den aktuellen Wahlkampf hat sich Wilders jetzt einen neuen Zugang zu seinem Lieblingsthema – die Gefahr einer Islamisierung der Niederlande – gesucht: Er schürt bei den Wählern die Angst vor der Europäischen Union. Diese verfolge eine „unniederländische Politik“, die letztlich zum Machtverlust der Niederlande und zu seiner Islamisierung führe.

„Die Niederlande haben kaum noch etwas bei ihrer eigenen Immigrationspolitik mitzureden. Brüssel bestimmt über unsere Grenzen“, heißt es in Wilders Wahlwerbespot. Jeden Tag kämen ganze „Flugzeugladungen chancenloser Ausländer“ in den Niederlanden an. In diesem Zuge nehme auch die Islamisierung der Niederlande immer weiter zu. „Dank der EU, die uns zwingt, die Grenzen offenzuhalten.“ Einzig mögliche Konsequenz für Wilders: Der Austritt aus der EU.

Dass sein Wahlkampf-Video mit rassistischen Bemerkungen gespickt ist, wird in den Niederlanden kaum thematisiert. Vielleicht ist die Abhärtung zu groß: Immerhin leben die Niederländer seit Jahren mit Wilders und seinen islam- und ausländerfeindlichen Bemerkungen, wurden unter anderem im Jahr 2008 mit Wilders Anti-Koran-Film „Fitna“ konfrontiert.

Vielleicht hat es aber auch mit der niederländischen Debattenkultur zu tun. Die Freiheit der Meinungsäußerung – darauf sind viele Niederländer stolz. „Die Mehrheit der Niederländer ist davon überzeugt, dass Religionsfreiheit etwas anderes ist als Respekt vor dem Glauben anderer Bürger. Gott ist keine Rechtsperson im Sinne des Gesetzes und kann deshalb auch nicht beleidigt werden“, erklärt Soziologe Albert Benschop von der Universität Amsterdam die Einstellung vieler Niederländer. Für sie gehe es in jeder Diskussion deshalb auch immer prinzipiell um die Wahrung der Meinungsfreiheit.

Seine Meinung sagt auch Geert Wilders klar und deutlich. Nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004, der für seine Islamkritik bekannt war, wurde auch Wilders unter Polizeischutz gestellt, weil er wegen seiner anti-islamischen Reden immer wieder Morddrohungen erhält.

Im aktuellen Wahlprogramm seiner Partei für die Freiheit (PVV) erklärt er unter anderem: „Die Niederlande sind kein islamisches Land und das sollen sie auch nicht werden.“ Deshalb müssten sie nicht nur aus der EU austreten, sondern auch die Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen einstellen: Schließlich seien dort auch Länder vertreten, die islamische Gesetze als Ausgangspunkt für Menschenrechte nähmen.

Außerdem solle das rituelle Schlachten in den Niederlanden verboten werden. Eine Forderung, die Wilders nicht nur von muslimischer, sondern auch von jüdischer Seite Ärger einbrachte: So schrieb ihm der israelische Oberrabbiner Jona Metzger einen wütenden Brief, in dem er Wilders aufforderte, diesen Punk aus seinem Wahlprogramm zu entfernen: Sonst wären die Niederlande für Juden kein lebenswertes Land mehr. Eine Kritik, die sich Wilders vermutlich mehr zu Herzen nehmen wird als die Empörung von muslimischer Seite: Denn so sehr sich der ehemalige Katholik Wilders gegen den Islam engagiert, so sehr bekundet er immer wieder öffentlich seine Sympathien für Israel.

Ob Wilders, der am Donnerstag 49 Jahre alt wird, seinen Wahlerfolg von 2010, als die PVV drittstärkste Kraft in der Zweiten Kammer wurde, wiederholen kann, ist offen. In den letzten Umfragen schnitt er nicht allzu gut ab. Bei einer Fernsehdebatte vergangene Woche wählten ihn die Zuschauer aber immerhin auf Platz drei – noch vor den zur Zeit gehypten Sozialisten Emile Roemer, der auf Platz fünf landete.

Presseerklärung der Schura Niedersachsen

(Schura Niedersachsen). Nach dem Brandanschlag auf eine pakistanische Al-Ummah-Moschee in Hannover vom 28. Mai ist nun eine Moschee in Delmenhorst am 2. Juni mitternachts Ziel eine Feuerattacke geworden. Beide Brände konnten rechtzeitig entdeckt und gelöscht worden. Die Polizei bzw. Beamte des Staatsschutzes ermitteln in beiden Fällen wegen vorsätzlicher Brandlegung. Auch soweit es kein Bekennerschreiben gibt, schließen die Ermittlungsbehörden nicht aus, dass die Täter aus einem politischen oder rechtsextremistischen Motiv handelten. Beide Moscheen sind Mitglied im Landesverband der Muslime – Schura Niedersachsen – der einen friedfertigen und an harmonischem Miteinander orientierten religiösen Weg vertritt. Diese Taten verurteilt Schura Niedersachsen auf das Schärfste.

Seit über zehn Jahren werden muslimische Gemeinden in Deutschland regelmäßig zum Ziel von antimuslimischer Beschmierungen, versuchter Brandstiftungen und anderer Übergriffe oder Schändungen ihre Einrichtungen; mehr als 200 solcher Straftaten hat der Koordinationsrates der Muslime in Deutschland registriert. Bisher erfassen die Sicherheitsbehörden diese nicht gesondert. Dieser Trend setzt sich bis heute fort. Islamfeindlichkeit kann genauso wenig wie Antisemitismus einfach unter „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Hassdelikte“ subsumiert werden, sondern muss – gerade wegen seines fortbestehenden Charakters – als ebenso eigenständiger Tatbestand gewertet werden.

Wir sehen hier eine Herausforderung für den niedersächsischen Innenminister Schünemann. Gerade er hat in Niedersachsen mit den vor aller Augen über Jahre durchgeführten, aber gleichwohl verfassungswidrigen „verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen“ für eine antimuslimische Stimmung in unserem Bundesland gesorgt. Schura Niedersachsen vertritt niedersächsische Bürger. Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Wir erwarten von unserem Innen­minister, dass er sich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln für die Aufklärung und Ahndung solcher Brandanschläge einsetzt und persönlich vor Ort dies den betroffenen Gemeindemitgliedern zusichert.

Bis dahin kann Schura Niedersachsen seinen bald 90 Gemeinden nur raten: Haltet die Außentüren abgeschlossen, lasst – auch wenn es warm ist – die Erdgeschossfenster zu, seid wachsam, investiert in Sicherheitstechnik; und beteiligt euch zusammen mit Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen in Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit! Hass und Gewalt darf niemals wieder in der Mitte der Gesellschaft geduldet werden – und auch nicht an ihren Rändern.