Chaostage von Rechts? Zur Kölner Randale der rechten Hooligan-Szene

(iz). Hooligans gegen Salafisten … was für eine Schlagzeile! Am Sonntag, den 26. Oktober, kamen in der Kölner Innenstadt bis zu 4.000 Demonstranten, die der rechten Hooligan-Szene zugerechnet werden können, zusammen. Die Polizei hatte mit weitaus weniger Teilnehmern gerechnet und so war das Chaos nahe dem Hauptbahnhof vorprogrammiert.
Schon seit einigen Monaten gibt es die Initiative Hooligans gegen Salafisten, die letzten Endes aber auch als Sammelbecken für rechtsextremes Gedankengut auftritt. Nicht überraschend war also, dass „Ausländer raus“-Rufe zu hören waren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Einsatzwagen wurden umgeworfen, Pfefferspray und Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Die verheerende Bilanz: 44 verletzte Polizisten, Sachschäden und enorme mediale Verwirrung. Welchen PR-Berater HoGeSa (die eigene Abkürzung der Hooligans gegen Salafisten) auch engagiert hat, er hat gute Arbeit geleistet. Die Sympathisanten werden mehr.
Der „Salafist“ ist das unbeliebte Problemkind unserer Gesellschaft. Er ist ungebildet, sieht ungepflegt aus und hasst uns alle. Deshalb dürfen wir ihn auch hassen. Salafisten-Bashing lässt sich gut vermarkten, das wissen die rechten Hools auch. Dass in ihren Foren aber Hass und Vorurteile gegen Muslime allgemein ausgelebt werden, lässt Schlimmeres befürchten. Ich bezweifle, dass der Kölner Journalist, der Münchener Anwalt oder der Berliner Student ausgenommen sind, wenn es heißt, „Moslems“ würden das geliebte Heimatland unterwandern. An dem Punkt ist mir übrigens schleierhaft, wie man meinen kann, seine Heimat zu lieben, während man sich jedes Wochenende dem Vandalismus hingibt. Eventuell unterwandern aber auch „moslemische“ Schaufenster, Straßenschilder und Gesichtszüge das geliebte Heimatland. Deshalb müsse man sie besoffen angreifen. Das war ein kurzer Einblick in den geistigen Horizont unserer gewaltbereiten Mitbürger.
„Salafist“ ist nicht gleich Muslim. Vielleicht aber gleich „Moslem“, der Ton macht die Musik. Solange aber gleichzeitig mutmaßliche Salafisten (nennen wir sie doch lieber Wahhabiten) behaupten, es gäbe keine „Salafisten“ und sie seien doch „nur Muslime“, stellen sie somit jeden Muslim unter Generalverdacht. Für die Dinge, für die ihre Artgenossen stehen. Nur ist dieses Feld aber sehr kompliziert und undurchsichtig. Es gibt etliche Muslime salafitischer Strömung, die sich gesamtgesellschaftlich vorbildlich verhalten und es ist eigentlich eine Schande, das erwähnen zu müssen.
Der Kampfbegriff „Salafist“ wird aber auf jeden angewendet, dem man eine primitive Lebensart nachsagen möchte. Die Angesprochenen – oftmals wirklich durchaus primitiv – erwidern, sie seien Muslime und schon ist der allgemeine Vorbehalt gegen den Islam bestärkt. Die große Frage bleibt aber auch weiterhin, warum einer Minderheit, die kaum zwei Prozent der Muslime ausmacht, so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es gibt immer noch mehr FDP-Wähler, als „Salafisten“, „Salafiten“ und „Wahhabiten“ in Deutschland.
Ungeklärt ist bis heute, wie sehr staatliche Mitarbeiter in der Salafisten-Szene involviert ist. Sind Szenarien wie in Großbritannien und Dänemark, wo einflussreiche „Hassprediger“ sich als V-Männer der Geheimdienste erwiesen, denkbar? Dass der Verfassungsschutz sich ungehemmt im rechtsextremen Milieu austobt, ist mittlerweile bekannt. Dass dabei auch sehr zwielichtige Dinge passieren können, hat der NSU-Skandal uns schmerzhaft bewiesen.
Die Hooligans hatten gewollt oder ungewollt tatkräftige Unterstützung auch fußballerisch weniger begeisterter Rechter erhalten. So waren vereinzelt Führungspersonen aus den rechtsextremen Parteien Pro NRW, NPD und Die Rechte mehrmals vor Ort. Pro NRW gab indes aber bekannt, sich von den Geschehnissen zu distanzieren. Und wie schaffen es eigentlich verfeindete Hooligans, für ein gemeinsames Ziel zusammenzuarbeiten? Schließlich betonen Funktionäre ihrer Vereine regelmäßig, dass sie weiterhin „gegeneinander kämpfen werden“. Das klingt ausgesprochen gestört.
Zusammengekommen, um zu randalieren. „Wenn sich diese Gruppe jetzt verfestigt und noch wächst, dann haben wir aus meiner Sicht eine neue Qualität der Gewalt“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Arnold Plickert der Nachrichtenagentur dpa. Seiner Ansicht nach ist der „Kampf gegen den Salafismus“ nur ein Alibi für das Ausleben von Gewalt. Und das ist nicht abwegig. Was das Sammelsurium an Radikalen gemeinsam hat, ist das unverkennbare Gewaltproblem. Das Verhalten, das man treffend auch als krank bezeichnen kann, hat einen eskalierenden Charakter. Glücklicherweise ist ein Zusammentreffen mit ebenfalls gewaltbereiten „Salafisten“ ausgeblieben. Dass deren Ultra-Szene auch vor sinnloser Wut nicht zurückschreckt, beweisen die Ausschreitungen von 2012 in Bonn.
Soll hier ganz gezielt eine langfristige Auseinandersetzung zwischen den Unliebsamen provoziert werden? Die Suche nach den Profiteuren solcher Entwicklungen muss auch erschreckende Gedankengänge zulassen. Die Ultras haben in den letzten Jahren ihren Konflikt mit dem DFB, den Organen ihrer Fußballvereine und der Polizei intensiviert. Aber auch hier ist das Feld wieder kompliziert und undurchsichtig. Nicht jeder Ultra ist rechts, auch nicht jeder Hooligan. Szeneintern wird die Initiative sehr kontrovers diskutiert. Auch hier gibt es Verschwörungstheorien rund um bezahlte Provokateure innerhalb der radikalen Gruppierungen, die den Ruf des „leidenschaftlich, aber friedlichen“ Ultras schädigen sollen. HoGeSa selbst gibt sich distanziert von politisch rechter Gesinnung. Unglaubwürdig bleibt das aber bei der Betrachtung der klaren Verflechtungen. Hier wird bewusst mit allgemeinen Klischees gespielt. Auch wenn es schwer fällt zu glauben, dass die zunehmend geistig eingeschränkten zu bewusster Manipulation fähig sind.
Auch wenn der Muslim selbst nichts tat, es wird wieder über ihn diskutiert. Manchmal ist keine „Scharia-Polizei“ nötig, um die Muslime zu einer abermals unnötigen und diffamierenden Debatte zu zwingen. Müssen wir uns wieder distanzieren? Ich wüsste spontan nicht wirklich wovon. Eigentlich hatten wir die letzten Wochen genug damit zu tun, unsere Positionen unmissverständlich, und durch Aktionen bestätigt, zu verdeutlichen. Bei den beiden herauf beschworenen radikalen Lagern handelt es sich um zwei Seiten der gleichen Medaille. Sie haben zwar verschiedene Ansichten, aber die gleichen Methoden. Der Hooligan versteckt sich hinter den vermeintlichen Interessen des „deutschen Volkes“. Der Salafist versteckt sich hinter der Masse der einfachen Muslime und redet ihnen eine gemeinsame Opferrolle ein. Dass es die meisten Vorurteile gegen sie aber durch ihre eigenen Taten gar nicht gäbe, wird geleugnet. Die verschiedenen Lehren werden ohnehin verschwiegen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich unter den Ultras der gemäßigte Block durchsetzt und die Initiative ihr gesamtes Gewaltpotential nicht entladen kann. Für die Muslime geht der Alltag weiter: Klare Linie zeigen und extremistische Sekten übertönen. Die Polizei scheint die Gefahr solcher extremistischer Initiativen nachträglich erkannt zu haben, man kann also härteres Durchgreifen erwarten und fordern. Es ist auch ein weiterer Beweis dafür, dass heute Hass über das Internet eine ganz neue Verbreitungsmethode findet. Die Rolle der sozialen Medien und des Netzes im Allgemeinen war hier führend. Die Behörden müssen allmählich die Frage nach dem Strafbestand von Hassreden im Internet detailliert beantworten.

Kommentar: Seit Tagen bestimmt eine Scheinaffäre die Tagesordnung. Von Yasin Bas

(iz). Weshalb debattiert Deutschland seit Kurzem so ausgiebig über Bundespräsident Christian Wulff und kaum noch über die rechtsextremistische Terrorbande und deren Verbindungen zu V-Leuten der Nachrichtendienste? Ist die von vielen Politikern als „Staatsaffäre“ und „Nachrichtendienstpanne“ bezeichnete Affäre denn aufgeklärt, sodass wir uns nun einem allbestimmenden Thema widmen? Wovon will man die Öffentlichkeit ablenken? Und wieso wird ein Bundespräsident Wulff derart erbarmungslos angegriffen?

Bundespräsident Christian Wulff ist ein CDU-Politiker. Wir wählen als Bürger Politiker, keine Päpste oder Heiligen. Die Bundesversammlung tut dasselbe, wenn sie einen Bundespräsidenten kürt. Wulff stammt aus Osnabrück, die sich selbst als „Friedensstadt“ bezeichnet. Wulff ist ein überaus toleranter und offener Mensch. Solche Politiker wie ihn gibt es nur selten. Ohne die Hilfe von Wulff gehörten heute weder der Volkswagenkonzern noch Porsche zu den größten Automobilunternehmen der Welt. Christian Wulff hat mit Geschick die Autofirmen vor der Übernahme ausländischer Unternehmen gerettet. Ohne seine Unterstützung wären heute unzählige Menschen in Niedersachsen arbeitslos.

Geprägt wurde Wulff sicherlich auch durch die multikulturelle und multireligiöse Atmosphäre in Osnabrück. In der „Friedensstadt“ herrscht ein vorbildliches Miteinander der Religionen und Ethnien. Die Arbeitsgemeinschaft der Religionen in Osnabrück (AROS) trifft regelmäßig zusammen. In ihr sind Mitglieder aller Religionsgemeinschaften und Konfessionen vertreten, die Osnabrück zu bieten hat. So zum Beispiel orthodoxe Christen und weitere Gruppierungen, die es außer den großen Religionen Judentum, Christentum und Islam noch gibt.

In der „Stadt des westfälischen Friedens“ Osnabrück wurde Christian Wulff auch von dem 2007 verstorbenen Yilmaz Akyürek geprägt. Akyürek engagierte sich in den 1970ern und 1980er Jahren als Vorsitzender des türkischen Elternrates vor allem dafür, dass Kinder türkischer Familien in Osnabrück ihren Platz im deutschen Schulsystem fanden. Er hat auch die Arbeit des Ausländerbeirates der Stadt Osnabrück beeinflusst, dem er mehr als zwanzig Jahre lang angehörte. Für seine vielseitigen interkulturellen und interreligiösen Verdienste wurde Akyürek 1999 durch die Verleihung der Osnabrücker Bürgermedaille gewürdigt. 2008 wurde sogar ein Platz in Osnabrück nach ihm benannt.

Wieso berichte ich hier von ihm? Christian Wulff und Yilmaz Akyürek waren enge Bekannte. Sie arbeiteten auch während der Zeit der Tätigkeit von Akyürek im Ausländerbeirat zusammen. Damals war Wulff noch Ratsherr und zeitweise auch Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Osnabrück. Wulff respektierte Akyürek derart, dass er sich bei einer Veranstaltung, bei der auch der Autor anwesend war, von seinem Stuhl erhob und Akyürek respektvoll begrüßte und ihn bat, neben sich Platz zu nehmen. Dieser Respekt gegenüber einem Menschen, ganz gleich welcher Herkunft er war, brachte Wulff Sympathien bei den Osnabrückern ein.

Auf lokaler Ebene hatte Wulff die Herzen der Menschen schnell gewonnen. Auf Landesebene setze er ein Zeichen, als er als Ministerpräsident von Niedersachsen die erste muslimische und türkische Ministerin Deutschlands in sein Kabinett berief. Dadurch bewies Wulff Weitblick und Fingerspitzengefühl. Er konnte schon – im Gegensatz zu Parteifreunden und anderen Politikern – recht früh die demographische Entwicklung des Landes deuten und dementsprechend handeln. In einem Land, in dem knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausländische Wurzeln haben, in dem über drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leben und in dem fast fünf Millionen Muslime heimisch sind, war Christian Wulff der erste, der auf die Idee kam, eine Muslimin zur Ministerin zu ernennen.

Damit schrieb der Bundespräsident Geschichte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde er in den Augen mancher nationalistischer Kreise zur Gefahr. Auch an der Einführung des islamischen Religionsunterrichts an niedersächsischen Grundschulen, sowie der Etablierung islamisch-pädagogischer Lehrstühle an staatlichen Universitäten war Christian Wulff beteiligt.

Der Wissenschaftsrat der Bundesrepublik Deutschland übertrug diese Initiative von Wulff auf ganz Deutschland. Bedauerlicherweise wurden Wulff und seine Gattin Bettina nach ihrer Heirat von fundamentalistisch-katholischen und evangelikalen Kreisen heftig angegangen, weil in der katholischen Lehre eine Scheidung und erneute Ehe verboten ist. In einschlägigen Internetforen kann man viele Anfeindungen und Beleidigungen nachlesen.

Nachdem er Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde, setzte er sich immer wieder für den interkulturellen und interreligiösen Dialog ein. Fast in jeder Rede, Neujahrsansprache und Grußmitteilung kamen diese Begrifflichkeiten vor. Wulff sprach von einer „Bunten Republik Deutschland“ und erinnerte auch die „Ewiggestrigen“ daran, dass sich Deutschland änderte. Auch wenn viele es nicht wahrhaben wollten oder konnten, Deutschland wurde schon seit Jahren und Jahrzehnten vielfältiger, verschiedener und bunter. Der Bundespräsident sah und sieht in jedem Menschen, der hier lebt, einen Staatsbürger. Ein bis zu dieser Zeit noch nie da gewesenes „Wir-Gefühl“ zog mit Wulff durch Deutschland. Durch diese neue Bewegung und Dynamik, durch diese moderne Denkweise haben Millionen Menschen ihre Liebe zu diesem Land wieder entdeckt.

Das Fass zum Überlaufen brachte für manche Kreise das Bekenntnis des Bundespräsidenten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit, dass „auch der Islam ein Teil von Deutschland“ ist. Kein Politiker – bis auf den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (2009) – hatte so etwas bis dahin in den Mund genommen. Ähnlich wie jetzt wurde Wulff für diese wahren Worte wochenlang von Medien und bestimmten Politkern – leider auch aus der eigenen Partei – heftig angegriffen. Zuletzt kritisierte Wulff die versagenden Sicherheitsbehörden und Verantwortlichen im Kampf gegen den rechtsextremistischen Terrorismus -Verzeihung, der „Dönermörder“. Er empfing die Familien sowie Angehörigen der Opfer, von denen einige von fast allen Medien und Teilen der Behörden zuvor verdächtigt wurden, mit den Terrorakten oder Lynchmorden in Verbindung zu stehen.

Christian Wulff vergoss im Gegensatz zu anderen Politikern und Würdenträgern ehrliche Tränen anstatt Krokodilstränen. Das haben Millionen Menschen gespürt und gefühlt, davon haben auch die Medien der Migranten berichtet. Diese Anteilnahme hat man bei Landesministern oder Ministerpräsidenten vergeblich gesucht. Hätten nicht wenigstens die Ministerpräsidenten von Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern dieselbe Sensibilität gegenüber den Familien der Opfer zeigen und ihre Trauer teilen können?

In einer Zeit, in der die Aufklärung der rassistischen Morde gegenüber Türken, Muslimen und Ausländern den ersten Rang in der Presse und Tagesordnung einnehmen müsste, sieht man nun seit Tagen, dass ein anderes Thema – plötzlich (!) – die Tagesordnung einnimmt und zu dominieren versucht. Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm.

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